Herr Scharrel trägt den Sachverhalt vor. Er erläutert, dass der freie Finanzspielraum der Gemeinde Osterhorn durch die Wirtschafts- und Finanzkrise von ursprünglich 41.000 EUR auf 26.000 EUR gesunken ist. Die Auswirkungen einer möglichen Anhebung der Kreisumlage sind im 1. Nachtragshauhalt noch nicht berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des 1. Nachtrages noch keine verlässlichen Unterlagen vorlagen. Laut Pressemitteilungen der Kreisverwaltung ist mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen. Die zu erwartende Erhöhung auf 39 % ist im Entwurf des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2010 berücksichtigt. Herr Scharrel gibt zu Bedenken, dass der Kreis Pinneberg für das Jahr 2007 und 2008 keine Jahresabschlüsse vorgelegt hat. Fraglich ist auf welcher Grundlage der Kreis Pinneberg eine Erhöhung der Kreisumlage rechtfertigen will. Herr Scharrel geht bei seinen Ausführungen ausführlich auf den Vorbericht zum 1. Nachtragshaushalt ein und erläutert die wesentlichen Änderungen im Bereich der Schule, des Kindergartens, der Abwasserbeseitigung, der Realsteuern und Steueranteilen, der Kreis- und Amtsumlage und der Rücklagenbestände.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Osterhorn beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Entwurf vom 27. Oktober 2009.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0