Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Frau Behrendt berichtet zum Status folgender Maßnahmen:
Johannisstraße: Es geht gut voran, nach aktuellem Plan wird Ende Oktober der Abschluss erfolgen.
Roissy-en-Brie-Platz: Die Auffälligkeiten im Boden (Torflinse) haben für Verzögerung gesorgt, sind aber behoben, voraussichtlich Mitte Oktober zum Abschluss.
Moltkestraße: Wird nach Plan Ende Oktober abgeschlossen.
Bei allen Maßnahmen werden zum Ende erhöhte Verkehrseinschränkungen folgen. Die Information wird hierfür rechtzeitig bekannt gegeben.
Es gibt Nachfragen zur Sperrung beim Roissy-en-Brie-Platz und zur Einbahnstraße am Großen Kamp.
Frau Bremer-Wilms sagt, dass mit dem Straßenzustand am Friedhof nun dringend etwas passieren muss. Die Straße ist aufgrund der Schlaglöcher an sich nur einspurig zu befahren.
Herr A. Schmidt bittet um Prüfung, ob die Grundstückshöhen linksseitig der Geschwister-Scholl-Straße B-Plan konform sind. Die Höhe scheint ihm unverhältnismäßig hoch.
Zusätzlich erfragt er, wie der Stand des Eigentumsverhältnisses zur „alten Bücherei“ und der energetischen Sanierung mit dem Eigentümer des Hochhauses ist und wie der Umgang mit dem Widerspruch zum Halteverbot in der Neuen Straße ist. Frau Behrendt berichtet, dass die Gespräche mit der Verwaltung des Gebäudes laufen. Die Eigentumsverhältnisse wurde durch Grundbuchauszüge geklärt, aktuell wird auf Rückmeldung zu Fragen bzgl. der energetischen Sanierung gewartet. Dies dauert etwas aufgrund des Verwaltungsaufwandes.
Der Widerspruch zum Halteverbot in der Neuen Straße ist sehr konstruktiv gefasst, jedoch ist das Problem, dass die GAB aus versicherungstechnischen Gründen die Straße nicht mehr einfahren dürfe, das gleiche gilt auch für die Kirchenstraße. Es wurden und werden Gespräche mit der GAB und den Einwohnern geführt. Dies fällt jedoch in das Aufgabengebiet des FB 300 Öffentliche Ordnung der dortige Fachbereichsleiter ist an der Sache dran.
Herr Behrens fragt, ob es Sanierungsmöglichkeiten für den Radweg zwischen der Stadt und Bevern gibt – Dies ist jedoch Landesstraße und fällt damit in die Zuständigkeit vom Land.
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Leitweg-ID: 010565636-0000-76