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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Winter berichtet wie folgt:

Bürgermeister Winter berichtet wie folgt:

 

4.1.

Die Einwohnerversammlung am 07.10.2009 war sehr gut besucht. Themen waren die Erstellung des Kanalkatasters und die damit verbundene Prüfung der Hausanschlüsse, die Einholung eines Stimmungsbildes für die Errichtung von Windkraftanlagen und der Bau eines Discounters in der Gemeinde. Zur Prüfung der Hausanschlüsse wird eine schriftliche Information an die Grundstückseigentümer verteilt. Das Stimmungsbild zur Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemeinde ergab, dass sich 65 % der anwesenden Einwohner/innen gegen die Errichtung von Windkraftanlagen ausgesprochen hat.

 

4.2.

Zum vorliegenden Bürgerbegehren gegen die Ansiedelung eines Verbrauchermarktes in Brande-Hörnerkirchen berichtet Bürgermeister Winter, dass die Unterlagen von der Verwaltung der Kommunalaufsichtsbehörde zugeleitet wurden. Zwischenzeitlich ist seitens der Kommunalaufsicht eine Anhörung an die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit dem Inhalt versandt worden, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Eine endgültige Entscheidung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt nach Ablauf der Anhörungsfrist.

 

4.3.

Der Seniorenbeirat hat das Jahresprogramm 2010 erstellt. Bürgermeister Winter bedankt sich bei den beteiligten Senioren/innen.

 

4.4.

Bürgermeister Winter bedankt sich bei der Firma Hartmut Will für den gespendeten Weihnachtsbaum für den Marktplatz in Brande-Hörnerkirchen.

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