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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde I (max. 15 Minuten)  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 2
Gremium: Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.11.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
 
Wortprotokoll

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnern/innen folgende Fragen gestellt bzw

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnern/innen folgende Fragen gestellt bzw. folgende Angelegenheiten erörtert:

 

2.1.

Herr Andreas Boost spricht die Neuansiedelung eines Discounters in Brande-Hörnerkirchen an. Er bittet um Mitteilung, weshalb die CDU-Fraktion sich gegen die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens durch die Industrie- und Handelskammer stellt.

Bürgermeister Winter antwortet, dass für die Erstellung eines derartigen Gutachtens seitens der Fraktion derzeit keine Notwendigkeit gesehen wird. Die vorliegenden Zahlen sprechen für die Ansiedelung eines weiteren Marktes neben dem vorhandenen Edeka-Markt. Bürgermeister Winter macht deutlich, dass sich die Ansiedelung eines weiteren Marktes nicht gegen den vorhandenen Edeka-Markt richtet, sondern die Versorgungslage der gesamten Einwohner/innen des Amtes Hörnerkirchen verbessern soll.

 

2.2.

Frau Monika Rohweder fragt ebenfalls, weshalb die Gemeinde zur Ansiedelung eines weiteren Marktes noch kein neutrales Gutachten angefordert hat, zumal Herr Boost, Edeka-Aktiv-Markt, die Kostenübernahme für das Gutachten zugesichert hat. Derzeit liegen nur die parteiischen Gutachten der Edeka und des neuen Investors vor.

Bürgermeister Winter beantwortet die Frage.

 

2.3.

Herr Thomas Grafe weist darauf hin, dass die Ansiedelung eines weiteren Marktes den Gegebenheiten der freien Marktwirtschaft entspricht. Vorliegend hat sich ein Investor, bzw. ein Marktbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen für eine Ansiedelung in Brande-Hörnerkirchen entschieden. Bei Neuansiedelungen anderer Gewerbebetriebe wie Tischlereien, Zimmereien usw. wird eine derartige Diskussion auch nicht geführt.

 

2.4.

Frau Monika Rohweder verweist im Zusammenhang mit der Ansiedelung eines weiteren Marktes auf die Problemfelder der Gewerbesteuerzahlung durch Discounter, dem Verlust von 30 Arbeitsplätzes beim vorhandenen Markt, dem zukünftig fehlenden Service für ältere Menschen, und der eingeschränkten Warenpalette des Discounters.

 

2.5.

Herr Ingwersen bittet seitens der Gemeidnevertretung zu beachten, dass durch die Situation, dass sich möglicherweise zwei Märkte vor Ort nicht tragen, die Gefahr besteht, dass eventuell zukünftig überhaupt kein Markt mehr in Brande-Hörnerkirchen vorhanden ist.

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