Bürgermeister Hammermann verweist auf den Antrag der BfB-Fraktion und erläutert, dass die Stadt Pinneberg im Rahmen der Recherche zum Thema ÖPP beim Bau von Sporthallen auf eine interessante Möglichkeit gestoßen ist. Es handelt sich dabei um das sogenannte “Mehrwertsteuermodell“, bei dem durch die Geltungmachung eines Vorsteuerabzuges steuerliche Einsparungen erzielt werden können. Der Vorteil dieses Modells liegt im Wesentlichen darin, dass durch die Gründung einer 100% kommunalen gGmbH bei Investitionen die Mehrwertsteuer gespart werden kann, da die Gesellschaft vorsteuerabzugsberechtigt ist. Diese gGmbH vermietet die Sporthalle an Vereine, Verbände und Schulen und stellt hierfür Rechnungen. Auch für die laufenden Unterhaltungskosten und Sanierungsmaßnahmen soll eine Steuerersparnis möglich sein. Fraglich ist, ob die in Aussicht gestellten Fördermittel für den Sanierung oder den Neubau einer Sporthalle auch an die gGmbH gezahlt würden. Bürgermeister Hammermann hat den Sachverhalt zur Prüfung an das Finanzministerium weitergeleitet. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Am 03.12.2009 wird bezüglich des “Mehrwertsteuermodells“ eine Informationsveranstaltung bei der Stadt Pinneberg stattfinden.

Herr Dr. Thiel führt aus, dass dieses Modell einen großen Schritt in Richtung Outsourcing  darstellt. In diesem Zusammenhang müsse nicht nur geprüft werden, welche Steuerersparnisse erzielt werden können, sondern auch, ob ein möglicher Personalabbau öffentlicher Stellen droht und wer später über die Höhe der Nutzungsgebühren für die Sporthallen entscheidet.

Nach einer kurzen Diskussion kommt der Hauptausschuss zu folgendem Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0