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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 27
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 09.07.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:22 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz: Auf Grund der umfangreichen Tagesordnung beginnt die Sitzung der Stadtvertretung bereits um 18:00 Uhr.
 
Wortprotokoll

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Es ist niemand mehr anwesend.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgende Beschlüsse gefasst wurden:

 

TOP 21: Forderungen der Stadt Barmstedt werden befristet niedergeschlagen.

TOP 22.1: Die Vergabe restlicher Grundstücke wurde beschlossen.

TOP 23: Dem Verkauf und der Belastung eines Erbbaurechts wurde zugestimmt. Aus ein Vorkaufsrecht wird verzichtet.

TOP 24:  Einem Mietvertragsentwurf wird zugestimmt. Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage zur Vertragsausfertigung ermächtigt; bei Entwurfsänderung erfolgt eine erneute Beratung in den Gremien.

TOP 25: Es wurde die Beauftragung einer rechtlichen Prüfung beschlossen.

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