Herr Ortwin Schmidt teilt folgendes mit:

-          Rad-AG

Für die Park and Ride Anlage am Bahnhof in der Bahnhofsstraße wurden Fördermittel beim Land beantragt und Fördermittel für 140 Fahrradbügel wurden gewährt.

Seit geraumer Zeit gibt es keinen neuen Sachstand, worauf es auch eine schriftliche Nachfrage der Rad-AG bei der Verwaltung gab.

Aufgrund von Bauarbeiten am Rossy-en-brie-Platz und am Schwimmbad wurde dort von der Aufstellung der Bügel vorerst abgesehen. In der Innenstadt wurden die Bügel nicht aufgestellt, da hier aufgrund von Veranstaltungen und Märkten herausnehmbare Bügel wünschenswert sind.

Aufgrund einer fehlenden Rückmeldung der Kreisverwaltung konnte der Bauantrag für die Bike-and-Ride-Anlage nicht gestellt werden. Dies zieht den Nachteil mit sich, dass von der Rad-AG zur Verfügung gestellte Mittel nicht genutzt worden sind und darüber hinaus auch die Möglichkeit auf beantragte Fördermittel verfallen ist. Er regt an, für die verfallenen Fördermittel einen erneuten Antrag zu stellen, auch wenn es voraussichtlich zu einer Versagung dieser kommen wird.

-          Integrationskurse

In Barmstedt gibt es zum aktuellen Zeitpunkt keine Integrationskurse. Die Gottfried-Semper-Schule ist bereit hierfür Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und auch qualifizierte Personen zur Durchführung dieser Kurse sind vorhanden.

Die VHS gab die Rückmeldung, dass ihnen ein Ansprechpartner/In bei der Verwaltung fehlt.

Er bittet darum, dass die Verwaltung mit der VHS in Kontakt tritt, da die Verwaltung über eine Ansprechpartnerin im Bereich Schulen, Kultur und Sport verfügt.

-          Herr Saß stellt eine Anfrage zu einem Besichtigungstermin der Sporthalle mit einem Sachverständiger

Frau Behrendt erklärt auf Anfrage, dass die damit verbundene Gutachtertätigkeit bei der Begehung abgehandelt werden soll. Die Terminfindung gestaltet sich als schwierig, es wird aber demnächst ein Termin stattfinden.

-          Skaterbahn

Herr Golditz fragt an, wann die geplante Skaterbahn umgesetzt wird, da bei einer Nichtumsetzung Fördergelder verfallen.

Frau Behrendt erklärt, dass die Vergabe der Planungsleistung gerade ausgeschrieben wurde und dass ein zuständiger Mitarbeiter bestimmt wurde.

Herr Ortwin Schmidt erkundigt sich nach einer möglichen Verlängerung des Antragszeitraumes für die Fördermittel.

Frau Behrendt erklärt, dass dies zuvor bereits geschehen ist und eine erneute Verlängerung unwahrscheinlich ist.

-          Verkehrsangelegenheiten (Die Stellungnahmen der Ordnungsbehörde in rot)

Herr Schulte fragt an, ob für die Dauer der Bauarbeiten in der Gerberstraße und der Vogelwege die eingerichtete Einbahnstraße im großen Kamp entgegen der Fahrtrichtung für Radfahrer freigegeben werden kann.

Der Vorschlag ist intern geprüft worden. Aus Sicht der Ordnungsbehörde bestehen keine Bedenken zur Freigabe der Einbahnstraße für den Radverkehr. Auch seitens der Polizeistation Barmstedt bestehen hierzu keine Bedenken. Die Verkehrsanordnung für die Baumaßnahme wird entsprechend angepasst und die Firma zur zeitnahen Umsetzung aufgefordert.

Herr Schulte teilt mit, dass im Krützkamp auf Höhe der Hausnummer 17 das Schild für das eingeschränkte Halteverbot entfernt wurde. Das Schild wurde ein Stück weiter hinten an der Hauswand montiert. Die Verwaltung wird gebeten den Werdegang und die rechtliche Möglichkeit zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Die Versetzung des Schildes im Krützkamp ist in Abstimmung mit dem Ordnungsamt erfolgt und durchgeführt worden. Ein Anlieger kam auf die Verwaltung zu und hinterfragte die Rechtmäßigkeit, in Bezug auf die Länge, des dortigen eingeschränkten Halteverbotes. Im Rahmen dieser Überprüfung ist unter Beteiligung sowohl der Polizeistation Barmstedt, als auch der betroffenen Buslinie des VHH festgestellt worden, dass die Halteverbotszone größer ausgeschildert wurde, als dies erforderlich ist. Um der StVO gerecht zu werden und die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten, ist die Beschilderung entsprechend versetzt worden. Im Rahmen dieses Verfahrens hat sich der Anlieger freundlicherweise damit einverstanden erklärt, dass Schild mit einer entsprechenden Halterung an seiner Hausfassade befestigen zu lassen. Dadurch konnten sowohl Aufwand als auch Kosten für den Bauhof und die Stadt Barmstedt so gering wie möglich gehalten werden, da ansonsten der Bauhof einen neuen Pfosten hätten setzen müssen und der Gehweg in seiner nutzbaren Breite massiv eingeschränkt worden wäre.  

Herr Golditz fragt an, ob im Einfahrtsbereich der Straße „Alte Gärtnerei“ nun Vorfahrt achten oder rechts vor links gilt. Die dort fehlende Beschilderung macht die Situation vor Ort unübersichtlich.

Herr Ortwin Schmidt ergänzt, dass die Einfahrt extra asphaltiert wurde, damit dort aus verkehrsrechtlicher Sicht Vorfahrt achten gilt.

Die Verwaltung wird gebeten dies vor Ort zu prüfen und die Beschilderung ggf. anzupassen.

Diese Thematik ist im Rahmen der Verkehrsschau mit der Verkehrsaufsichtsbehörde vom Kreis Pinneberg am 06. + 07.09.2023 besprochen worden. An dem Kreuzungsbereich Alte Gärtnerei/Große Gärtnerstraße gilt rechts-vor-links. Der Kreis Pinneberg sieht hier keinen Bedarf einer extra Beschilderung der rechts-vor-links-Regelung, da diese vor Ort grundsätzlich eindeutig ist. Der Kreuzungsbereich ist entsprechend des gesamten Straßenverlaufes der Großen Gärtnerstraße asphaltiert worden und die Spielstraßenbeschilderung ausreichend weit weg vom Kreuzungsbereich aufgestellt worden. Grundsätzlich kann eine entsprechende Beschilderung beantragt werden. Die Erfahrung und insbesondere die Ausführungen bei dem Vor-Ort-Termin zeigen jedoch, dass eine positive Bescheidung als fast ausgeschlossen gilt.

Des Weiteren merkt Herr Golditz an, dass in der Königstraße Parkzonen durch Markierungen ausgewiesen sind. Die Fahrzeuge parken allerdings weit über diese Begrenzungen hinaus und dadurch können Fußgänger gefährdet werden.

Das Ordnungsamt wird die Thematik im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs überprüfen und ggfs. entsprechend ahnden.

Herr Axel Schmidt erkundigt sich nach der Verkehrssituation im Bereich der Einmündung Pinneberger Landstraße/ Moltkestraße.

Frau Döpke erklärt, dass eine Veränderung der Ampelschaltung je ca. 4.500 EUR kosten würde und die Verwaltung in Anbetracht der Kosten von einer Veränderung absieht.

Herr Axel Schmidt bittet um Prüfung, ob zumindest ein Rechtsabbiegerpfeil an der Ampel angebracht werden kann, damit auch bei Rot von der Moltkestraße in die Pinneberger Landstraße gefahren werden kann.

Ein Rechtsabbiegerpfeil wird seitens des Ordnungsamtes kritisch gesehen, da die Gefahr groß ist, dass Autofahrer ohne die entsprechende Sorgfalt und Vorsicht abbiegen. Da es sich zudem bei dem Kreuzungsbereich um einen Schulweg handelt wird von der Anbringung eines Rechtsabbiegerpfeils abgesehen.

In diesem Zuge bittet Herr Gottschalk um Prüfung, ob der gesperrte Abschnitt der Düsterlohe für den LKW-Verkehr geöffnet werden kann, da die LKW in der aktuellen Situation beim Abbiegen in die große Gärtnerstraße die Spitzkehre auf Höhe der Esso-Tankstelle beschädigen.

Herr Saß erklärt, dass im Bereich der Spitzkehre bereits eine Barke zur Sicherung des Kantsteins aufgestellt wurde.

Das Ordnungsamt sieht von der Öffnung des gesperrten Teilbereiches aus folgenden Gründen ab:

- wie bereits von Herrn Saß erläutert ist die Bordsteinkante bereits mit Leitbarken gesichert,

- der Einfahrtswinkel für LKW ist hier nur minimal besser,

- das damit erhöhte und zusätzliche aufeinander Treffen von Verkehrsteilnehmern im Kreuzungsbereich hinter der Esso-Tankstelle wird höchstwahrscheinlich zu einer noch höheren Belastung des Verkehrsflusses führen und somit Stand- und Wartezeiten noch weiter erhöhen.

- die Abbiegesituation im Bereich Düsterlohe/Große Gärtnerstraße hinter der Esso-Tankstelle ist für LKW die dann in die Große Gärtnerstraße abbiegen wollen ist mindestens genauso unglücklich, wenn nicht sogar noch erschwerter

-          Kinderfest

Herr Gottschalk teilt mit, dass am kommenden Samstag das Kinderfest stattfindet und hofft auf rege Beteiligung der Fraktionen.