Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Rückübertragung einer Selbstverwaltungsaufgabe gemäß § 5 Amtsordnung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Werner erläutert den Sachverhalt.
Frau Tropschug fragt, ob der Breitbandausbau nicht auch Rückübertragen werden könnte.
Herr Werner antwortet, dass eine Rückübertragung des Breitbandausbaus zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnhaft wäre.
Beschluss:
Die Gemeinde Bokel verlangt gemäß § 5 Abs. 4 S. 1 AO vom Amt Hörnerkirchen die Rückübertragung der vormals gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 AO auf das Amt übertragenen Aufgabe „Förderung des Sportes (Artikel 13 Abs. 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein)“ mit Wirkung zum 01.07.2024.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 6 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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