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Auszug - Fraktionsantrag der WBH: Regenrückhaltebecken - Pflege der Grünflächen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzender eröffnet den TOP.
Es wurde die Frage aufgeworfen, welche finanziellen Aufwendungen für die Anschaffung von Ausstattungen anfallen werden, insbesondere angesichts der Möglichkeit, vorhandene Ressourcen des Bauhofs zu nutzen und die Notwendigkeit neuer Anschaffungen zu minimieren. Es wurde angeregt, zunächst eine Minijob-Stelle zu schaffen und die vorhandenen Ressourcen des Bauhofs zu evaluieren, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Das Gremium berät sich.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Mini-Job tiefer zu klären. Folgende Punkte waren gefragt:
- Klärung der Schutzkleidung und Sicherheitsausrüstung, die bereitgestellt werden muss.
- Überlegung, ob Schulungen oder spezielle Einweisungen erforderlich sind.
- Überprüfung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, einschließlich Arbeitszeitregelungen und Urlaubsanspruch.
- Sicherstellung der Unfallversicherung und Haftungsfragen im Falle eines Arbeitsunfalls.
- Klärung der Versicherungsverantwortlichkeiten und möglicher zusätzlicher Kosten für die Gemeinde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, vorbehaltlich einer Abstimmung im Amtsausschuss die finanziellen Mittel für die Schaffung einer Minijob-Stelle sowie für die
Anschaffung der nötigen Ausrüstung und Geräte bereitzustellen.
Eine Klärung der Versicherungsverantwortlichkeiten, eine detaillierte Planung, die Organisation der Arbeitsabläufe und mögliche zusätzliche Kosten für die Gemeinde sollen im Amtsausschuss erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 5 |
Nein- Stimmen: |
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Enthaltungen: |
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