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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Fraktionsantrag der WBH: Regenrückhaltebecken - Pflege der Grünflächen  

Sitzung des Finanzausschusses Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 13.06.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerstube Brande-Hörnerkirchen
Ort: Steinstraße 7, 25364 Brande-Hörnerkirchen
Zusatz: Gemeinsame Sitzung des Bau- und Wegeausschusses und des Finanzausschusses
VO/2024-180 Fraktionsantrag der WBH: Regenrückhaltebecken - Pflege der Grünflächen
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Möller, Michelle
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Vorsitzender eröffnet den TOP.

 

Es wurde die Frage aufgeworfen, welche finanziellen Aufwendungen für die Anschaffung von Ausstattungen anfallen werden, insbesondere angesichts der Möglichkeit, vorhandene Ressourcen des Bauhofs zu nutzen und die Notwendigkeit neuer Anschaffungen zu minimieren. Es wurde angeregt, zunächst eine Minijob-Stelle zu schaffen und die vorhandenen Ressourcen des Bauhofs zu evaluieren, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.

 

Das Gremium berät sich.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Mini-Job tiefer zu klären. Folgende Punkte waren gefragt:

  1. Klärung der Schutzkleidung und Sicherheitsausrüstung, die bereitgestellt werden muss.
  2. Überlegung, ob Schulungen oder spezielle Einweisungen erforderlich sind.
  3. Überprüfung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, einschließlich Arbeitszeitregelungen und Urlaubsanspruch.
  4. Sicherstellung der Unfallversicherung und Haftungsfragen im Falle eines Arbeitsunfalls.
  5. Klärung der Versicherungsverantwortlichkeiten und möglicher zusätzlicher Kosten für die Gemeinde.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, vorbehaltlich einer Abstimmung im Amtsausschuss die finanziellen Mittel für die Schaffung einer Minijob-Stelle sowie für die

Anschaffung der nötigen Ausrüstung und Geräte bereitzustellen.

Eine Klärung der Versicherungsverantwortlichkeiten, eine detaillierte Planung, die Organisation der Arbeitsabläufe und mögliche zusätzliche Kosten für die Gemeinde sollen im Amtsausschuss erfolgen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

5

Nein- Stimmen:

 

Enthaltungen:

 


 

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