Herr Thomas Rohde erläutert den vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2009. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise führt zu einer erheblichen Verringerung des freien Finanzspielraumes gegenüber dem Ursprungshaushalt. Eine besondere Belastung stellen insbesondere auch die Schulkostenbeiträge dar. Vom Haushalt nicht erfasst sind diesbezügliche Ausgaben von rd. 12.300 EUR, die erst nach Fertigstellung des Haushaltsentwurfes in Rechnung gestellt wurden. 

Herr Heinz Scharrel ergänzt, dass die vorstehenden Mehrausgaben nach derzeitigem Stand durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und durch Einsparungen bei verschiedenen Ausgabeansätzen ausgeglichen werden und von daher eine nochmalige Änderung des Haushaltsentwurfs entbehrlich ist. In den Schulkostenbeiträgen ist nach Auslaufen der Schulbauförderung des Landes seit 2008 ein zusätzlicher investiver Anteil von 125 EUR pro Schüler enthalten. Im Jahr 2013 steigt dieser Betrag auf 250 EUR.

Bei der Abwasserbeseitigung, Haushaltsstelle 7000-5100 – Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens, ist ein Mehrbedarf von 800 EUR veranschlagt. Die Verwaltung wird gebeten, diesen Mehrbedarf näher zu erläutern.

Anmerkung der Verwaltung:

Der Ansatz wird vorsorglich um 800 EUR erhöht. Die zusätzlichen Mittel sind voraussichtlich für Reparatur- und Wartungsarbeiten an den Abwasserpumpen erforderlich. Von den neu zur Verfügung stehenden Mitteln von 2.800 EUR wurden bisher 2.275,41 EUR verausgabt.  

Für die Anschaffung eines Stromerzeugers für die Freiwillige Feuerwehr sind 4.000 EUR veranschlagt (Haushaltsstelle 1300-9350). Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob für diese Maßnahme eine Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer beantragt wurde.

Anmerkung der Verwaltung:

Nach Auskunft des Kreises Pinneberg werden aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Fördermittel nur noch größere Anschaffungen wie Fahrzeuge und Umrüstungen im digitalen Funkbereich bezuschusst. Von daher ist keine Zuweisung zu den Anschaffungskosten für den Stromerzeuger zu erwarten.

Frau Christiane Trobschug regt an, ggf. eine Rücklage für künftige Entschlammungen der Klärteichanlage anzulegen. Herr Wolfgang Münster spricht sich dafür aus, vorerst dass Ausschreibungsergebnis für die 2010 anstehende Entschlammung abzuwarten. Auf dieser Grundlage könnte dann über die Anlage einer Sonderrücklage nachgedacht werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bokel, die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bokel für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Entwurf vom 27. Oktober 2009 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0