Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deckelung der Mensakosten
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Wortprotokoll |
Frau Siedenhans übergibt das Wort an Frau Warkentin. Diese stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Frau Rattay äußert, dass aktuell wenige Schüler in der Mensa essen und erläutert, dass das Essen am Gymnasium bspw. günstiger sei, weil dort die Eltern in der Mensa mithelfen, was an anderen Schulen nicht der Fall ist. Frau Baumer teilt mit, dass das Essen für die Schüler am Gymnasium günstiger ist, da das Essen mit 7% versteuert wird. Andersrum muss das Essen für die Schüler/innen an der JKS und GSS mit 19% versteuert werden.
Herr Johannsen gibt zu bedenken, dass kein Wettlauf der Subventionen mit den Nachbargemeinden entstehen soll. Er äußert, dass für die Schüler bereits viel Gutes gemacht wird und eine Deckelung der Mensakosten nur einem kleinen Teil der Schülerschaft zu Gute kommen würde. Durch eine Bearbeitung der Bezuschussung entsteht ein höherer Verwaltungsaufwand. Er schlägt die Verschiebung des Antrages auf die nächsten Haushaltsdiskussionen vor.
Frau Schölermann regt an, dass eventuell mehr Kinder essen gehen, wenn das essen günstiger ist, wodurch anschließend auch wieder eine Verringerung der Zuschüsse möglich ist. Sie schlägt vor, eine Bezuschussung zunächst auf ein Jahr zu beschränken.
Herr Mettner äußert, dass der Caterer schneller eine Erhöhung des Mittagessens wählen wird, wenn eine Bezuschussung durch die Stadt erfolgt.
Frau Siedenhans gibt zu bedenken, dass es schwer möglich ist eine Subventionierung zurückzuziehen, wenn sie einmal eingeführt wurde.
Herr Golditz schlägt vor, einen gleichbleibenden Betrag zum Mensaessen zuzuschießen, damit die Zuschusssumme für die Stadt immer gleichhoch ist.
Herr Mettner bemerkt abschließend, dass vielleicht eher der Mensaverein unterstützt werden sollte, als eine Deckelung einzuführen.
Beschluss 1:
Die Mensakosten werden für alle Schulen auf 5 € gedeckelt, zunächst für die Dauer von einem Jahr.
Beschluss 2:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird auf die nächste Haushaltsberatung verschoben.
Abstimmungsergebnis zu 1:
Ja- Stimmen: | 5 |
Nein- Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 0
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Abstimmungsergebnis zu 2:
Ja- Stimmen: | 8 |
Nein- Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 1
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