Herr Saß berichtet über folgende Themen:

Klimaschutzkoordination des Kreises Pinneberg

Die Teilnahmeerklärung im Rahmen der Förderung der Klimaschutzkoordination des Kreises Pinneberg ist unterschrieben. Im Falle einer Förderung kann die Stadt Barmstedt von folgenden Leistungen profitieren:

-          Begleitung bei Treibhausgasmindernden Maßnahmen und Beratung zu Finanzierungsmöglichkeiten

-          Vermittlung von regionalen Akteuren und fachlichen Ansprechpartnern für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten

Der Beginn der Klimaschutzkoordination wird für Ende 2024 angestrebt. Der Stadt Barmstedt entstehen hierfür keine Kosten.

Kreditausschreibung Grundstückskäufe Gewerbegebiet

Zur Finanzierung des Grunderwerbs für die Entwicklung eines Gewerbegebietes wurde ein endfälliger Investitionskredit in Höhe von 2.000.000 € über eine Laufzeit von 5 Jahren zu einem Zinssatz von 3,209 % p. a. abgeschlossen.

Europawahl am 09.06.2024

Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Bereits jetzt sucht die Stadt Barmstedt wieder Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bereits jetzt bei Herrn Feyerabend im Ordnungsamt melden. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer führen ein wichtiges Ehrenamt im Rahmen der Demokratie aus. Es wird wieder eine Vergütung in Höhe von 40 € und einen Schulungstermin geben. Der genaue Termin wird noch bekanntgegeben. Für die Anmeldung als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer bedanken ich mich schon jetzt.

Mehrfache Strafanträge wegen Stickern

Am 19.01.und 29.01.2024 wurde Strafanzeige gegen Unbekannt bezüglich der Verbreitung von Stickern der rechtsextremen Kleinpartei “Der III. Weg“ gestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde nun erwartungsgemäß eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Polizei und das Ordnungsamt auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen sind. .