Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Unger stellt folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: „TOP 7 Bebauungsplan Nr. 16 "Alte Gärtnerei" für das Gebiet nördlich der "Bahnhof-straße", östlich und westlich der "Gärtnerstraße" sowie nordwestlich des "Erlenweges"; hier: Vergabe eines Straßennamens“. Die ursprünglichen TOP 7 bis 13 verschieben sich dadurch auf die TOP 8 bis 14. Außerdem beantragt Herr Unger, die TOP 10 bis 13 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange berechtigte Interessen Einzelner zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen zur Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 6 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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