Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Haushalt 2024

Mit Schreiben vom 05.03.2024 wurde die Genehmigung für die Haushaltssatzung 2024 erteilt. Die Satzung wurde unmittelbar anschließend bekannt gemacht und ist – soweit genehmigt – wirksam.

Die Genehmigung beschränkt das Kreditaufnahmevolumen auf 12.000.000 € (ursprünglich: 14.407.600 €) und die Verpflichtungsermächtigungen auf 14.000.000 € (ursprünglich 17.995.400 €). Begründet wird das mit dem Fehlen der dauernden Leistungsfähigkeit. Das Genehmigungsschreiben wird dem Protokoll angefügt.

Nachdem nicht klar benannt ist, worauf sich die Einschränkungen beziehen, wurde eine entsprechende Rückfrage bei der Kommunalaufsicht gestellt.

Auswertung von Verkehrsdaten in der Austraße

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 30.01.2024 wurde berichtet, dass eine 30 km/h Zone in der Höhe der Grünen Wolke nicht zulässig ist. Im gleichen Zuge hat die Verwaltung das Verkehrsmessgerät aufhängen lassen, um die Verkehrsströme zu messen. Im Zeitraum vom 29.02.2024 bis zum 07.03.2024 wurden insgesamt 49.000 Fahrzeuge erfasst. Davon kamen 25.700 aus der Richtung Heede und 23.300 Fahrzeuge aus Richtung Innenstadt. Die durchschnittliche Geschwindigkeit konnte in beiden Richtungen mit 48 km/h festgestellt werden. Das gesamte Messprotokoll kann im Ordnungsamt eingesehen werden.

Schlossinsel

Die Maßnahmen an der Schlossinsel sollen zeitnah beginnen. Die IBSH hat dem Antrag zum sofortigen Baubeginn zugestimmt. Die Förderanträge sind jedoch noch nicht bewilligt und werden derzeit geprüft.