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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Bokel Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 07.10.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:10 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Münster berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

Bürgermeister Münster berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

 

4.1. Dingliche Mitgliedschaft Wasserverband Krempermarsch

Im Juni wurden  alle Grundstückeigentümer informiert, dass sie als dingliches Mitlied im Wasserverband Krempermarsch aufgenommen sind.

Gegen diesen Bescheid wurde von keinem Grundstückseigentümer Widerspruch eingelegt.

Ich freue mich, dass die Umwandlung so unkompliziert vollzogen werden konnte

 

4.2. Nachrüstung Hauskläranlagen im Außenbereich

Seit Frühjahr liegen für alle geplanten Anlagen wasserrechtliche Erlaubnisse vor.

Daraufhin gab es für die Eigentümer einen Hinweis mit der Baumaßnahme zu beginnen.

Eine Abnahme der ersten Anlagen hat bereits stattgefunden.

Federführend in der  Sache ist das Bauamt.

Bürgermeister Münster zeigt sich erfreut, dass die Nachrüstung jetzt zeitnah abgeschlossen werden kann.

 

4.3. Abschluss des Prüfungsverfahrens der überörtlichen Prüfung

Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg hat mit dem Schreiben vom 23.07.2009 mitgeteilt, dass das Prüfungsverfahren für die überörtliche Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden der Haushaltsjahre 2006 + 2007 nach Auswertung der Stellungnahmen des Amtes und der Gemeinden abgeschlossen ist.

 

4.4. Erhöhung der Kreisumlage

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, Kreisverband Pinneberg, hat in seiner Vorstandssitzung am 31.08.2009 Voraussetzungen beschlossen, die der Kreis vor einer Kreisumlagenerhöhung erfüllen muss. Hierunter fallen die Vorlage der Abschlüsse 2007 und 2008 und erhebliche Einsparungen im Personal- und Sachbereich. Der Beschluss des Kreisvorstandes fand die uneingeschränkte Unterstützung der Mitgliederversammlung des SHGT am 07.09.2009 in Heidgraben.

 

4.5. Schülerbeförderung

Nach den Sommerferien hat der KVIP den Schülertransport übernommen.

Auch die Bushaltestelle Bokel Denkmal wird jetzt korrekt angefahren – es wird nicht einfach auf der Straße angehalten.

 

 

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