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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Bürgerbus
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Reiner stellt den Antrag vor.
Es entsteht eine ausführliche Diskussion über die Wirtschaftlichkeit des Projektes.
Herr Schütz beantragt die Erweiterung des Beschlussvorschlages um einen Sperrvermerk und die Voraussetzung, dass die anderen Gemeinden sich an dem Projekt beteiligen.
Beschluss 1:
1. Die Gemeindevertretung beabsichtigt die Einrichtung eines sogenannten „Bürgerbuses“.
2. Der Sozialausschuss wird beauftragt, ein Konzept für zur Planung und Umsetzung mit der Firma Landmobil zu erarbeiten.
3. Für die Konzeptentwicklung sind 15.000€ in den Haushalt 2024 einzustellen. Die Haushaltsmittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.
4. Eine Beteiligung der amtsangehörigen Gemeinden ist Voraussetzung. Der Bürgermeister wird gebeten, mit den amtsangehörigen Gemeinden entsprechende Gespräche zu führen.
Beschluss 2:
1. Die Gemeindevertretung beabsichtigt die Einrichtung eines sogenannten „Bürgerbuses“.
2. Der Sozialausschuss wird beauftragt, ein Konzept für zur Planung und Umsetzung mit der Firma Landmobil zu erarbeiten.
3. Für die Konzeptentwicklung sind 15.000€ in den Haushalt 2024 einzustellen.
4. Eine Beteiligung der amtsangehörigen Gemeinden ist gewünscht. Der Bürgermeister wird gebeten, mit den amtsangehörigen Gemeinden entsprechende Gespräche zu führen.
Abstimmungsergebnis zu 1:
Ja- Stimmen: | 2 |
Nein- Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 1 |
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Abstimmungsergebnis zu 2:
Ja- Stimmen: | 6 |
Nein- Stimmen: | 2 |
Enthaltungen: | 1 |
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