a.) Offenlegung des Planentwurfes

Bürgermeister Reimers trägt den Sachverhalt vor. Er erklärt, dass die Änderung die Überplanung des Grundstückes Nr. 61, Florastraße / Ecke Dorfstraße, die Umwandlung der Fläche für die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in Brande-Hörnerkirchen in ein Mischgebiet und die Entfernung der Brechanlage im Sandabbaugebiet aus dem F-Plan betrifft.


b.) Zustimmung zum Ergebnisprotokoll des Innenministeriums

Bürgermeister Reimers erklärt, das die Gemeinden im Rahmen des Aufstellungsverfahrens Änderungswünsche geäußert haben, die inhaltlich in einem Gespräch am 08.07.2009 im Innenministerium mit der Landesplanungsbehörde abgesprochen wurden. Die Änderungen erfordern eine Zustimmung durch die vier amtsangehörigen Gemeinden, um die Planunterlagen entsprechend zu ändern und mit der Genehmigung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und dem Auslegungsbeschluss fortzufahren.

a.) Offenlegung des Planentwurfes

1. Genehmigung des Planentwurfes

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Westerhorn beschließt, den Entwurf der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen unter Einbeziehung der genannten Änderungswünsche zu genehmigen.

2. Beteiligung der Öffentlichkeit/Auslegungsbeschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Baugesetzbuch durchzuführen und den Flächennutzungsplan nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs auszulegen.

3. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.


b.) Zustimmung zum Ergebnisprotokoll des Innenministeriums

Die Gemeindevertretung beschließt, den Anregungen und Bedenken aus dem Ergebnisprotokoll von der Besprechung im Innenministerium vom 08.07.2009 für alle vorgesehenen Änderungen in vollem Umfang zuzustimmen, um diese dann in die Planunterlagen einzubinden und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

a.) Offenlegung des Planentwurfes

Zu 1. Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 12             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

Zu 2. Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 12             

Nein- Stimmen: 0              

Enthaltungen: 0             

Zu 3. Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 12             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

b.) Zustimmung zum Ergebnisprotokoll des Innenministeriums

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 11             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 1