N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn

am Dienstag, dem 15.04.2008

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, Westerhorn

Beginn:   19.30 Uhr

Ende:                    21:15 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -               Bürgermeister Bernd Reimers                                                             

-               Helma Burkhardt

    -              Thomas Grafe

-               Wolfgang Huckfeldt

    -               Regina Jandt

-               Konrad Kreimer

    -              Magda Mauckisch

-               Alfred Marx                                                                        

    -               Kay Sierk

    -               Harry Unger

-               Sönke Wischmann

b)     nicht stimmberechtigt

-          Oberamtsrat Jörg Bucher von der Stadt Barmstedt als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 31.03.2008 auf Dienstag, den 15.04.2008 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Neben den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen sind 7 Zuhörer/innen und 1 Berichterstatter der Presse anwesend.

Tagesordnung:

1.        Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.        Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.12.2007

3.        Bericht des Bürgermeisters

4.        Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

5.        Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges

hier:  Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erstellung eines 

         Leistungsverzeichnisses durch eine Fachfirma

6.        Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9

hier:  Genehmigung des Entwurfes/ Auslegung des Planentwurfes/

         Abwägung der Anregungen, Einwendungen und Bedenken der

         Behörden und der Öffentlichkeit

7.        Unterhaltung / Sanierung von Abwasserkanälen

hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages

8.        Wegeunterhaltungsverband

     hier: Aufnahme von Rad- und Gehwegen in den  

             Wegeunterhaltungsverband/ Satzungsänderung des WUV

9.             Mitteilungen und Anfragen

10.    Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

11.        Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.10.2007:

Die Sitzungsniederschrift vom 13.12.2007, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   10 dafür

                                          1  Enthaltungen

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Weiterhin bestehen erhebliche Probleme im Abwasserbereich. Durch das Einbringen von Fremdkörpern und Hygieneartikel in die Abwasseranlage wurden zwei Abwasserpumpen irreparabel beschädigt. Die Pumpen mussten erneuert werden. Hierdurch sind der Gemeinde erhebliche Kosten entstanden, die im Rahmen der Gebührenkalkulation auf die Gebührenzahler umgelegt werden müssen. Bürgermeister Reimers appelliert erneut an die Einwohner/innen der Gemeinde Westerhorn keine Fremdkörper und Hygieneartikel über die Toilette zu entsorgen.

Die Werte der Kläranlage haben keine Überschreitung der von der Aufsichtsbehörde festgesetzten Werte ergeben. Die Kläranlage läuft störungsfrei.

3.2 

Der Gehweg in der Dorfstraße ist von Bewuchs befreit worden. Die Arbeiten sind durch die Firma Ahsbahs, Bokel, durchgeführt worden.   

3.3

Der Durchgang von der Gärtnerstraße zur Ladestraße der Bahn ist mit Recycling-Material aufgefüllt worden. Die Einwohner/innen aus dem Bereich haben damit wieder einen vernünftigen Zugang zur Bahnstation.

3.4

Die Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Barmstedt und dem Amt Hörnerkirchen arbeitet reibungslos. Es findet eine gute Betreuung der Bürgermeister durch die Amtsleiter der Stadt Barmstedt statt. Das Bürgerbüro in Brande-Hörnerkirchen ist Montag - Mittwoch und Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr geöffnet. Die telefonische Erreichbarkeit der Stadtverwaltung Barmstedt und des Bürgerbüros in Brande-Hörnerkirchen ist jederzeit gegeben.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Thomas Grafe, verweist auf die Vorlage der Verwaltung und erläutert die im Haushaltsjahr 2008 bisher entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Durch eine spitze Berechnung der Kreisumlage haben sich Mehrausgaben von rund 15.759,64 € ergeben. Dies hängt mit höheren Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2008 zusammen, die bei der Aufstellung des Haushaltes noch nicht bekannt waren. Die genehmigungspflichtigen Mehrausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 15.759,64 €.  Im Vermögenshaushalt sind Mehrausgaben durch die Anschaffung von neuen Pumpen für die zentrale Ortsentwässerung und dem Einbau von Dachfenstern im Gemeindezentrum Lindenhof entstanden. Die genehmigungspflichtigen Mehrausgaben belaufen sich damit auf 11.563,87 €.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2008 – Stand 31.03.2008 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 15.759,64 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 11.563,87 € gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500 € wird Kenntnis genommen. Die haushaltsmäßige Veranschlagung der Haushaltsüberschreitungen erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2008.

Abstimmergebnis:      11  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges; hier: Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses durch eine Fachfirma:

Bürgermeister Reimers übergibt den Vorsitz an die 1. stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Magda Mauckisch, und verlässt den Sitzungsraum Frau Mauckisch verweist auf die Vorlage der Verwaltung, erläutert diese, und bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Thomas Grafe, aus der Sitzung des Ausschusses zu berichten. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09.04.2008 mit dem Sachverhalt beschäftigt.

Für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ist von Kosten in Höhe von ca. 270.000,00 € auszugehen. Einen Zuschuss des Kreises Pinneberg aus Mitteln der Feuerschutzsteuer kann nach Auskunft des Kreises Pinneberg in den Jahren 2008/2009 nicht bzw. nur in sehr geringen Umfange ermittelt werden, da durch die Umstellung auf digitalen Funk und die Beschaffung der digitalen Funkempfängern in diesen Jahren nicht genug Fördermittel vorhanden sind. Erst ab dem Jahre 2010 kann voraussichtlich wieder mit höheren Zuschüssen gerechnet werden. Die Planung für die Erarbeitung des Umfanges, der Kosten und der Ausschreibung des Fahrzeuges können bereits in diesem Jahr vorbereitet werden.

Für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und für die Ausschreibung des Fahrzeuges durch eine Fachfirma werden Kosten von ca. 7.000,00 € entstehen, die im Haushaltsjahr 2008 bereitgestellt werden können. Als Fachfirmen stehen die Firma Kubus und die Firma Gebäudemanagement Schleswig-Holstein zur Auswahl, wobei nur die Firma Kubus die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und die Durchführung der Ausschreibung anbietet. Die Firma GMSH bietet nur die Leistungen der Ausschreibung an.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Förderungsantrag für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für das Jahr 2010 zu stellen und die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen. Eine Fachfirma soll mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses und Ausschreibungsunterlagen beauftragt werden. Die hierfür voraussichtlich anfallenden Kosten von rd. 7.000,00 € werden im 1. Nachtragshaushaltsplan 2008 bereit gestellt.

Abstimmergebnis:              9 dafür

Bürgermeister Bernd Reimer und Herr Harry Unger waren wegen eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9; hier: Genehmigung des Entwurfes/ Auslegung des Planentwurfes/ Abwägung der Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Behörden und der Öffentlichkeit:

Bürgermeister Reimers bittet den Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Verkehr, Herrn Alfred Marx, aus der Sitzung des Ausschusses zu berichten.

Herr Marx berichtet, dass der Stadtplaner, Herr Maysack-Sommerfeld, in der Sitzung des Ausschusses ausführlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Westerhorn erläutert hat.

Die Ergebnisse der Abwägung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit wurde im Ausschuss dargestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet östlich der Bahnlinie / südlich Bahnhofstraße zu genehmigen.

Abstimmergebnis:  10  dafür

Herr Kay Sierk war wegen eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegenden Abwägungsvorschläge des Planungsbüro

im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit.

Abstimmergebnis:              10 dafür

Herr Kay Sierk war wegen eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.  

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Unterhaltung/ Sanierung von Abwasserkanälen, hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages

Bürgermeister Reimers berichtet hierzu, dass der Wegeunterhaltungsverband im Rahmen der Deckenunterhaltungsarbeiten 2008 die Dorfstrasse mit einer neuen Verschleißdecke versehen wird. Bevor die Sanierungsarbeiten erfolgen, sollte die Regenwasserleitung gespült und gefilmt werden. Für die Planung und die Durchführung der Arbeiten ist der Abschluss eines Ingenieurvertrages erforderliche. Ein Ingenieurvertrag der Ingenieurgemeinschaft Grisard und Pehl liegt hierzu vor. Die Honorarermittlung erfolgt auf Basis eines Stundensatzen, der durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure abgedeckt ist. Bürgermeister Reimers berichtet, dass sich der Ausschuss für Planung Wirtschaft und Verkehr mit dem Sachverhalt in seiner Sitzung am 14.04.2008 beschäftigt hat und den Abschluss des Ingenieurvertrages empfohlen hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Kanaluntersuchung für die Bereiche der Dorfstrasse und Redder durchzuführen und einen Ingenieurvertrag über die ingenieurmäßige Begleitung der Kanaluntersuchungen mit dem Ingenieurbüro Grisard und Pehl, wie dargestellt, abzuschließen.

Abstimmergebnis:    11 dafür    

Zu Punkt 8 der Tagesordnung –  Wegeunterhaltungsverband, hier: Aufnahme von Rad- und Gehwegen in den Wegeunterhaltungsverband/ Satzungsänderung des WUV

Bürgermeister Reimers berichtet zur Aufnahme von Geh- und Radwegen in den Wegeunterhaltungsverband und verweist auf den vorliegenden Entwurf der Satzungsänderung des WUV.

Er teilt mit, dass es zunächst um die Zustimmung zur Satzungsänderung des WUV geht. Ein Beschluss über die Meldung der Rad- und Gehwege erfolgt gegebenenfalls später.

Oberamtsrat Bucher weist in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung der Umlage des WUV hin.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der vorliegenden Satzungsänderung „VII. Nachtrag zur Verbandssatzung“ des Zweckverbandes Wegeunterhaltungsverband Pinneberg zuzustimmen.

Abstimmergebnis:    11  dafür    

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

9.1.

Frau Helma Burkhardt bringt die notwendige Sanierung der Gehwege in Erinnerung.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass die größten Schäden durch die Amtsarbeiter jeweils zeitnah behoben werden.

9.2.

Bürgermeister Reimers berichtet über einen Ortstermin mit der Leiterin des Amtes für Stadt- und Gemeindeentwicklung, Frau Karvink, und Herrn Konrad Kreimer im Eichengrund. Ein Anlieger hat ohne Genehmigung zwei große Eichen gefällt. Hier werden Ersatzpflanzungen von dem Eigentümer vorgenommen. Der Stammumfang der Bäume soll 14 – 16 Zentimeter betragen.

9.3.

Oberamtsrat Bucher berichtet aus der Sitzung des Gemeindewahlausschusses. Die von den Parteien und Gruppierungen eingereichten Wahlvorschläge wurden zugelassen.

9.4.

Herr Alfred Marx spricht die Berichterstattung in der Presse über Aktivitäten in der Gemeinde Westerhorn an. Hier sollte ein Gespräch mit der Presse über eine Verbesserung der Berichterstattung erfolgen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung –  Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

10.1.

Herr Walter Bothmann erkundigt sich nach den Größen der als Ersatz zu pflanzenden Bäume.

Bürgermeister Reimers und Herr Konrad Kreimer beantworten die Frage.

10.2.

Herr Walter Bothmann erkundigt sich nach den Markierungen auf den Fahrbahnen. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass es sich um Markierungen des Wegeunterhaltsverbandes für die Aufbringung von Deckenflicken handelt.

Bürgermeister                                                                       Protokollführer