N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn

am Mittwoch, dem 17. Oktober 2007,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, Westerhorn

Beginn:   19.30 Uhr

Ende:                    20.55 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              - Bürgermeister Bernd Reimers                                                             

- Helma Burkhardt

- Thomas Grafe

- Konrad Kreimer

- Alfred Marx                                                                        

    - Kay Sierk

    - Harry Unger

- Sönke Wischmann

b)     nicht stimmberechtigt

-          Oberamtsrat Jörg Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)    es fehlten

-   Wolfgang Huckfeldt  - entschuldigt –

-   Regina Jandt                                -  entschuldigt –

-   Magda Mauckisch       -  entschuldigt –

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 17.09.2007 auf Mittwoch, den 17.10.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.06.2007

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten)

hier: Ergebnis des schalltechnischen Gutachtens (ggfs. Aufstellungsbeschluss)

5.     Erschließung des Gewerbegebietes „Landhandel Frauen“

6.     8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

7.     Kommunalwahl am 25.05.2008

hier:  Übertragung von Aufgaben auf das Amt Hörnerkirchen / Bildung eines 

          gemeinsamen Gemeindewahlausschusses, Bestellung eines

               Gemeindewahlleiters

8.     Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007

9.     Überörtliche Prüfung des Amtes und der Gemeinden

hier: Stellungnahme der Gemeinde zur Bildung von Rücklagen für die 

        zentrale Ortsentwässerung

10. Deckenerneuerungsprogramm des Wegeunterhaltungsverbandes 2008

11. Brückenprüfung in der Gemeinde Westerhorn

hier: Sachstandsmitteilung

12. Bau der Bundesautobahn BAB A 20

    hier: Wirtschaftswegekonzept/ Brücken- / Tunnelbauwerke

13. Mitteilungen und Anfragen

14. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den zahlreich anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Es erfolgt eine Nachfrage hinsichtlich des Eigenanteiles an den Schülerbeförderungskosten. Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass er sowohl Gespräche mit dem Innenministerium als auch mit dem Kreis Pinneberg geführt hat. Ein Ergebnis konnte noch nicht erzielt werden. Herr Unger wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass ein Anteil an den Schülerbeförderungskosten für den amtseigenen Schulbus nicht gezahlt werden muss. Ob dies im Ergebnis erreicht wird, steht noch in Frage.

1.2.

Es wird die Säuberung der Gehwege in der Gemeinde Westerhorn angesprochen. Teilweise sind die Gehwege an nicht bebauten Grundstücken nicht gereinigt und überwuchert. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass die Gemeinde ihrer Reinigungspflicht an den öffentlichen Grundstücken umgehend nachkommen wird. Er appelliert auch an die Einwohnerinnen und Einwohner in der Gemeinde ihrer Straßenreinigungspflicht nachzukommen.      

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.06.2007:

Die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2007, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   8 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Die E.ON – Hanse hat den Rückbau der Stromoberleitungen im Mittelspannungsbereich abgeschlossen. Die Leitungen und Masten wurden komplett abgebaut. Es sind jetzt nur noch die Flurschäden auf den Privatgrundstücken von der Firma E.ON – Hanse zu beseitigen.

3.2 

Die gemeinsame Lenkungsgruppe der Stadt Barmstedt und des Amtes Hörnerkirchen zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft hat der von der Firma Kubus erarbeiteten Organisationsstruktur für die neue Stadtverwaltung Barmstedt zugestimmt. Start für die Verwaltungsgemeinschaft ist der 01.01.2008.   

3.3

Bürgermeister Reimers berichtet zu dem im Sommer erfolgten extremen Regenereignis. Es sind 50 mm Niederschläge in 20 Minuten gefallen. Er weist daraufhin, dass die Oberflächenentwässerung für derartige extreme Regenfälle nicht konzipiert ist. Die Freiwillige Feuerwehr musste ausrücken und mehrere Keller auspumpen.

3.4

Bürgermeister Reimers berichtet, dass die Kläranlage der Gemeinde Westerhorn zurzeit zufriedenstellend arbeitet. Die von der Wasserbehörde genehmigten Werte werden von der Kläranlage durchweg eingehalten. Insofern ist davon auszugehen, dass eine hohe Abwasserabgabe von der Gemeinde Westerhorn in diesem Jahr nicht gezahlt werden muss.

3.5

Bürgermeister Reimers fordert die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Westerhorn auf, sich an der freiwilligen Rattenbekämpfungsaktion zu beteiligen. Es wurde eine starke Vermehrung der Ratten in der Gemeinde Westerhorn festgestellt. Die Gemeinde hat in den Kanälen der Schmutzwasserbeseitigungsanlage und auf allen öffentlichen Flächen Rattengift ausgelegt. Bürgermeister Reimers appelliert an die Grundstückseigentümer, ebenfalls insbesondere an Kompostkästen, Rattengift auszulegen. Entsprechende Köder und Boxen sind im örtlichen Handel erhältlich.

3.6

Bürgermeister Reimers fordert die Grundstückseigentümer in der Gemeinde Westerhorn zum Rückschnitt der Hecken und Büsche und zur Reinigung der Straßen und Gehwege auf. Der Rückschnitt der Hecken und Büsche dient in erster Linie der Verkehrssicherheit.

3.7.

Frau Burckhardt weist auf den notwendigen Rückschnitt der Knicks im Wirtschaftsweg „Redder“ hin. 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten)

hier:  Ergebnis des schalltechnischen Gutachtens ( ggfs. Aufstellungsbeschluss ):

Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Alfred Marx, berichtet zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten). Das von der Gemeinde geforderte Schallgutachten liegt der Gemeinde zwischenzeitlich vor. In dem überplanten Gebiet ist insbesondere durch den Schienenverkehr in der Nacht mit bis zu 15 dB Überschreitung zu rechnen. Die Nutzung von Schlafräumen und Wohnräumen ist z.B. nur auf der der Bahn abgewandten Seite eines Wohnhauses zulässig. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde bereits am 19.04.2007 gefasst. Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr hat der Gemeindevertretung empfohlen unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorgaben des Schallgutachtens mit den entsprechenden Festsetzungen als WA – Gebiet auszuweisen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Planverfahren zur Aufstellung des B – Planes Nr. 8 unter den Vorgaben des Schallgutachtens mit den entsprechenden Festsetzungen als WA – Gebiet weiter zu betreiben.

Abstimmergebnis:       8    dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Erschließung des Gewerbegebietes „Landhandel Frauen“:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Alfred Marx, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Herr Kay Sierk hat einen Antrag zur Erschließung des Firmengeländes der Firma Otto Frauen am 08.10.2007 an die Gemeinde gestellt. Aus Sicht der Firma ist die Erschließung über die öffentliche Straße zwischen den Betrieben Hachmann, Inhaber Henry Krohn, und Schmidt Omnibusbetriebe die beste und einzige Lösung, die für den Betrieb vorstellbar ist. Ein entsprechender Plan, aus dem sich die Erschließung und die Ausweisung eines weiteren Gewerbegrundstückes ergeben, liegt vor. Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr hat im Grundsatz den Entwurf befürwortet. Allerdings sind die Kostenbeteiligung und die Erschließung mit den Anwohnern zu besprechen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die von der Firma Otto Frauen beantragte Erschließung des Firmengrundstückes zu befürworten. Die Erschließungssituation ist im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet der Firma Landhandel Frauen zu berücksichtigen. Es sind zunächst Gespräche mit den Anwohnern zu führen.

Abstimmergebnis:      7   dafür  

Herr Kay Sierk war wegen des Bestehens eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 Gemeindeordnung bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend. Bürgermeister Reimers teilte Herrn Sierk im Anschluss den von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss mit.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen:

Bürgermeister Reimers berichtet, dass die Gemeinde Bokel die 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung eines Sondergebietes für den Betrieb des Herrn Hauke Ahsbahs betreibt. Da es sich um einen gemeinsamen Flächennutzungsplan handelt, sollte sich auch die Gemeinde Westerhorn damit beschäftigen, ob weitere Flächen in der Gemeinde in die 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes aufgenommen werden können. Bürgermeister Reimers verweist auf ein Schreiben des Amtes Hörnerkirchen vom 23.07.2007. Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 09.10.2007 mit dem Sachverhalt beschäftigt. Ausschussvorsitzender Alfred Marx berichtet, dass der Ausschuss sich dafür ausgesprochen hat, die rd. 5.000 qm große Fläche hinter dem Firmengelände Hachmann, Inhaber Henry Krohn, in der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes darzustellen. Gegen die Planungen seitens der Gemeinde Bokel werden keine Bedenken erhoben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen der Aufstellung der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes die rd. 5.000 qm große Fläche hinter dem Firmengelände Hachmann als Gewerbefläche im Flächennutzungsplan darzustellen. Gegen die Planungen seitens der Gemeinde Bokel werden keine Bedenken erhoben.

Abstimmergebnis:  8 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Kommunalwahl am 25.05.2008:

hier: Übertragung von Aufgaben auf das Amt Hörnerkirchen / Bildung eines gemeinsamen Gemeindewahlausschusses, Bestellung eines Gemeindewahlleiters:

Bürgermeister Reimers verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 23.08.2007, die jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegt. Für die Kommunalwahl am 25.05.2008 ist vorgesehen, die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses und des Gemeindewahlleiters auf das Amt Hörnerkirchen zu übertragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, gemäß Gemeinde- und Kreiswahlgesetz die Aufgaben auf das Amt Hörnerkirchen zu übertragen. Dieser Beschluss beinhaltet auch die Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlausschusses sowie des Gemeindewahlleiters / stellv. Gemeindewahlleiters insgesamt auf den Amtsvorsteher bzw. auf einen vom Amtausschuss zu wählenden Gemeindewahlausschuss.

Abstimmergebnis:    7 dafür,   1  Enthaltung    

Zu Punkt 8 der Tagesordnung –  Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007:

Bürgermeister Reimers bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Thomas Grafe, den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung zu erläutern. Herr Grafe erläutert, dass sich die Kostenausgleiche für die Kindergärten um 3.000,- € auf 90.000,- € erhöhen. Enthalten sind die Anteile der Gemeinde Westerhorn für die kirchlichen Kindergärten im Amtsbezirk und den Kindergarten Hohenfelde. Durch die Brückenprüfung der Bahnbrücke „Am Beek“ erhöht sich die Unterhaltung der Gemeindestraßen um 7.000,- € auf nunmehr 20.000,- €.

Die Umlage an den Wegeunterhaltungsverband erhöht sich aufgrund einer Sonderzahlung der Gemeinde in 2007 zur Minimierung des Defizits beim Wegeunterhaltungsverband um 17.000,- € auf 40.000,- €. Aufgrund der aktuellen Entwicklung muss mit Gewerbesteuermindereinnahmen von 10.000,- € gerechnet werden. Der Ansatz wurde um 10.000,- € auf 115.000,- € reduziert. Die günstige Entwicklung der Anteile an den Steuereinnahmen führen zur Erhöhung des Anteils an der Einkommenssteuer um 10.500,- € auf nunmehr 336.000,- € und der Schlüsselzuweisung vom Land um 15.800,- € auf 251.100,- €. Nach Ausgleich des Verwaltungshaushaltes können dem Vermögenshaushalt 57.900,- € zugeführt werden. Die eingeplante Deckung eines Sollfehlbetrages aus 2006 hat sich aufgrund des Ergebnisses der Jahresrechnung 2006 nicht ergeben. Im Vermögenshaushalt ist der Ansatz für die Anschaffung der Funkmeldeempfänger für die Freiwillige Feuerwehr um 2.000,- € auf 12.000,- € zu erhöhen. Die Mehrausgaben begründen sich in dem Ergebnis der vom Kreis Pinneberg durchgeführten Ausschreibung und der Anzahl der anzuschaffenden Geräte. Durch die Verkäufe und Bebauung von Grundstücken in der Gemeinde ergeben sich Mehreinnahmen bei den Kanalanschlussbeiträgen und der Infrastrukturabgabe. Im Ergebnis können voraussichtlich 132.600,- € der allgemeinen Rücklage im Jahr 2006 zugeführt werden. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhen sich um 13.200,- € auf nunmehr 1.269.400,- €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes erhöhen sich um 112.000,- € auf nunmehr 206.800,- €. Bürgermeister Reimers ergänzt, dass die Neuordnung der Finanzen und die erheblichen Sparanstrengungen der Gemeinde erfolgreich waren. Die notwendigen bisher zurückgestellten Investitionen können zukünftig wieder erfolgen. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung wie dargestellt als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:     8   dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Überörtliche Prüfung des Amtes und der Gemeinden

hier: Stellungnahme der Gemeinde zur Bildung von Rücklagen für die zentrale Ortsentwässerung:

Bürgermeister Reimers verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 01.10.2007. Oberamtsrat Bucher berichtet, dass im Rahmen der überörtlichen Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt festgestellt wurde, dass die mit der zentralen Ortsentwässerung erwirtschaften Überschüsse für die Jahre 2003 bis 2006 nicht einer Gebührenausgleichsrücklage zugeführt worden sind, sondern zur Verminderung des Fehlbetrages des Verwaltungshaushaltes verwandt wurden. Auf den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes sowie auf das Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde vom 24.08.2007 wird verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis. Weiter nimmt die Gemeindevertretung davon Kenntnis, dass hinsichtlich der nicht der Gebührenausgleichsrücklage zugeführten Überschüsse diese gegebenenfalls in die Gebührenausgleichsrücklage nachzuzahlen sind. Die Gemeindevertretung beschließt, eine nachträgliche Zuführung der Überschüsse in die Gebührenausgleichsrücklage nicht durchzuführen. Im Rahmen der ab 01.01.2007 gültigen Beitrags- und Gebührenkalkulation wird die Gemeinde Westerhorn den gesetzlichen Anforderungen nachkommen.

Abstimmergebnis:    8    dafür   

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Deckenerneuerungsprogramm des Wegeunterhaltungsverbandes 2008:

Bürgermeister Reimers berichtet zum Deckenunterhaltungsprogramm des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg für das Jahr 2008. Seitens der Gemeinde Westerhorn sind die Straßen und Wege, Dorfstraße, Großer Moordamm, Mahlsteinweg sowie der Wanderweg / Am Beek gemeldet worden. Die Bereisung durch den Wegeunterhaltungsverband findet am 24.10.2007 vormittags statt. Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Brückenprüfung in der Gemeinde Westerhorn:

hier:   Sachstandsmitteilung:

Bürgermeister Reimers berichtet hinsichtlich der Prüfung der Bahnbrücken in der Gemeinde Westerhorn und der Gemeinde Osterhorn. Die Prüfung der Bahnbrücken wird in der Nacht vom 17. auf den 18.11. und vom 18. auf den 19.11.2007 erfolgen. Insgesamt ist bei der Prüfung der Bahnbrücken mit Kosten von rd. 10.000,- € für die Beauftragung einer Fachfirma zu rechnen. Hiervon hat die Gemeinde Westerhorn den hälftigen Betrag zu zahlen.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Bau der Bundesautobahn BAB A 20

hier:    Wirtschaftswegekonzept / Brücken- / Tunnelbauwerke:

Bürgermeister Reimers berichtet anhand einer Karte über die neueste Entwicklung der Führung der Wirtschaftswege des Baus von Brücken- und Tunnelbauwerken im Rahmen des Baus der Bundessautobahn A 20. Herr Reimers teilt hierzu mit, dass ursprünglich im Bereich der Dorfstraße der Bau eines Brückenbauwerkes geplant war. Aufgrund von Grundwasserständen konnte im Bereich der Dorfstraße im Rahmen der jetzigen Führung der Bau eines Tunnelbauwerkes nicht erfolgen. Nach intensiven Gesprächen mit dem Landesbetrieb für Straßenbau hat die Gemeinde erreichen können, dass eine neue Trassenführung der Dorfstraße im Bereich des Wirtschaftsweges „Tempel“ mit dem Bau eines Tunnelbauwerkes nunmehr erfolgen wird. Die Dorfstraße wird damit unter der Bundesautobahn A 20 hindurch geführt. Gegenüber der geplanten Brücke, wo mit Steigungen von bis zu 6 % ausgegangen worden ist, wird das Tunnelbauwerk nur Steigungen von rd. 2 % nach sich ziehen. Des Weiteren ist der Bau einer Brücke im Bereich Florastraße und der Bau einer Brücke im Bereich Rehdamm vorgesehen. Das Planaufstellungsverfahren wird Ende 2007 bzw. Anfang 2008 beginnen. Im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens hat jeder das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist, Einwendungen und Bedenken geltend zu machen.

Die Gemeindevertretung und die anwesenden zahlreichen Einwohner/innen nehmen von dem Sachverhalt Kenntnis.         

Zu Punkt 13 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

13.1.

Am 04.11.2007 findet um 14.00 Uhr im Gemeindezentrum Lindenhof ein Theaternachmittag mit Kaffee und Kuchen statt.

13.2.

Auf eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 2007 mit dem wesentlichen Inhalt des Erlasses der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 wird von Bürgermeister Reimers hingewiesen.

13.3.

Für die Durchführung der Kommunalwahl am 25.05.2008 werden noch Mitglieder für den Wahlvorstand in der Gemeinde Westerhorn gesucht. Die anwesende Einwohnerin, Frau Karin Thurm teilt mit, dass sie gerne im Wahlvorstand mitarbeiten möchte.

13.4. 

Die nächste Sitzung des Amtsausschusses findet am 25.10.2007 um 19.45 Uhr im Landgasthof Bokelseß in Brande-Hörnerkirchen statt.

13.5.

Hinsichtlich des Winterdienstes appelliert Bürgermeister Reimers an die Grundstückseigentümer/innen auf freiwilliger Basis ihrer Reinigungspflicht nachzukommen.

Zu Punkt 14 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den zahlreichen anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

14.1.

Frau Brüning spricht die Geruchsbelästigung durch die Firma Paninkret an. Herr Alfred Marx teilt mit, dass die Produktpalette der Firma Paninkret zukünftig umgestellt wird. Bürgermeister Reimers weist daraufhin, dass die Kläranlage der Firma Paninkret als Indirekteinleiter vom Abwasserzweckverband des Kreises Pinneberg überprüft wird.

14.2.

Herr Bothmann erkundigt sich hinsichtlich der Aufstellung des Gemeindewahlausschusses, der Schöpfwerkskosten und der Einkommenssteueranteile. Die Fragen werden von Bürgermeister Reimers bzw. vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Thomas Grafe und Oberamtsrat Bucher beantwortet.

14.3.

Frau Brüning erkundigt sich zum Umfang des in Brande-Hörnerkirchen verbleibenden Bürgerbüros bei der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass in der neuen Verwaltung der Stadt Barmstedt ein Bürgerbüro mit einer Außenstelle in Brande-Hörnerkirchen gebildet wird. Die Außenstelle in Hörnerkirchen wird die gesamten Funktionalitäten des Bürgerbüros in Barmstedt umfassen. Eine Rotation der Mitarbeiter bei der Besetzung des Bürgerbüros ist vorgesehen.

14.4.

Auf die Anbringung von Hausnummern im Bereich der Gemeinde Westerhorn wird hingewiesen.

                                         Bürgermeister                                                                       Protokollführer