N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn

am Donnerstag, dem 28. Juni 2007,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, Westerhorn

Beginn:   19.30 Uhr

Ende:                    21.30 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              - Bürgermeister Bernd Reimers                                                             

- Helma Burkhardt

- Thomas Grafe

- Wolfgang Huckfeldt                                                                                                  

- Regina Jandt

- Konrad Kreimer

- Magda Mauckisch

- Alfred Marx                                                                        

    - Kay Sierk

- Sönke Wischmann

b)     nicht stimmberechtigt

-          Oberamtsrat Jörg Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)  es fehlten

-   Harry Unger - entschuldigt -

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 12.06.2007 auf Donnerstag, den 28.06.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 13 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.04.2007

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten)

5.     Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Rosengarten“

6.     Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens (B-Plan 6/ B-Plan 8)

7.     Wegeunterhaltungsverband Pinneberg

hier: Zahlung einer Sonderumlage für das Jahr 2007

8.     Bau der Bundesautobahn BAB A 20

hier: Wirtschaftswegekonzept/ Brücken-/Tunnelbauwerke

9.     Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

hier. Hinweise/ Stellungnahmen der Gemeinde Westerhorn

10. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

11. Mitteilungen und Anfragen

12. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

13. Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den zahlreich anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 19.04.2007:

Die Sitzungsniederschrift vom 19.04.2007, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   10 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Bürgermeister Reimers berichtet, dass der Funkmast der Firma O2 aufgestellt worden ist. Der Mast wird derzeit an das Netz angeschlossen, die Einzäunung ist zwar fertig gestellt, muss jedoch noch geändert werden, da der Wendeplatz für die Kläranlage irrtümlich mit eingezäunt worden ist.

3.2 

Die Lenkungsgruppe zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt hat mehrfach getagt. Ein Auftrag zur Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung Barmstedt unter Eingliederung der Amtsverwaltung Hörnerkirchen ist an die Firma Kubus seitens der Stadt Barmstedt vergeben worden. Ein fester Zeitrahmen ist vorgegeben worden. Im Oktober 2007 soll das Gutachten hinsichtlich der Organisationsstrukturen der neuen Verwaltung vorliegen.  

3.3

Die Dorfstraße zwischen den Grundstücken der Grundstückseigentümer Kühl und Wolff ist im Bereich der Banketten saniert worden. Die Firma Ernst Karl hat die Ausbaggerung der Banketten vorgenommen. Die Abfuhr des Aushubmaterials und die Einbringung von Recyclingmaterial wurden durch die ortsansässigen Landwirte in Eigenleistung vorgenommen.

3.4

Im  Bereich des Baugebietes Rosentwiete hat es einen Ölunfall gegeben. An einem Kran ist ein Hydraulikschlauch geplatzt, ca. 200 Liter Hydrauliköl sind ausgeflossen. Die ersten Hilfemaßnahmen wurden durch die Freiwillige Feuerwehr Westerhorn eingeleitet. Die Wasserbehörde sowie die Bodenschutzbehörde und das Ordnungsamt sind tätig gewesen. Ein Bodenaustausch wurde vorgenommen.

3.5

Bürgermeister Reimers bittet die Einwohnerinnen und Einwohner die Straßen, Gehwege und Rinnsteine zu reinigen. Des Weiteren bittet er um Rückschnitt der Sträucher und Hecken um eine Einsichtnahme der Verkehrsteilnehmer an Kreuzungen nicht zu behindern.

3.6

Bürgermeister Reimers berichtet, dass die Eigenuntersuchungen der Klärteichanlage ergeben haben, dass die Werte am Ablauf im gesetzlichen Rahmen sind.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten):

Bürgermeister Reimers berichtet, dass in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung eines B-Planes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten) seitens der Gemeindevertretung gefasst worden ist. Oberamtsrat Bucher berichtet, dass die Landesplanungsbehörde gebeten worden ist, die landesplanerische Stellungnahme zum Bebauungsplan abzugeben. Diese Stellungnahme liegt derzeit noch nicht vor. Weiter hat sich ergeben, dass hinsichtlich der vorhandenen Immissionen (Bahn / Gärtnerei) ein Schallschutzgutachten einzuholen ist. Vorgesehen ist die Ausweisung des Bebauungsplanes als allgemeines Wohngebiet. Insofern muss nachgewiesen werden, dass die Lärmwerte für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten werden können. Das schallschutztechnische Gutachten wird seitens der Verwaltung in Auftrag gegeben.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem Sachverhalt Kenntnis.     

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Rosengarten“:

Bürgermeister Reimers berichtet, dass die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Rosengarten“ geplant war, da sich die Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Mischgebiet MI 2 nicht realisieren lies. Derzeit liegt jedoch ein Bauantrag unter Einbeziehung eines Gewerbebetriebes  (Restaurator / Tischlerei) beim Fachdienst für Bauordnung vor. Ein Gespräch beim Fachdienst Bauordnung des Kreises Pinneberg hat ergeben, dass eine Baugenehmigung für das Vorhaben ohne eine Änderung des Bebauungsplanes möglich ist. Insofern ist eine Änderung des Bebauungsplanes nicht mehr erforderlich.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens (B-Plan 6/ B-Plan 8):

Oberamtsrat Bucher berichtet über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens für den Bebauungsplan Nr. 8. Das ursprünglich notwendige Gutachten für den Bebauungsplan Nr. 6 ist aufgrund der nunmehr nicht notwendigen Änderung nicht mehr erforderlich. Mit dem Investor wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, da der ursprünglich abgeschlossene städtebauliche Vertrag die Kosten für eine schalltechnisches Gutachten nicht beinhaltete.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Abschluss des städtebaulichen Vertrages für die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens zwischen der Bau- und Grundstücksgesellschaft Westerhorn mbH und der Gemeinde Westerhorn zuzustimmen.

Abstimmergebnis:  10 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Wegeunterhaltungsverband Pinneberg

hier: Zahlung einer Sonderumlage für das Jahr 2007:

Bürgermeister Reimers berichtet hierzu, dass die Gemeinde Westerhorn beim Wegeunterhaltungsverband Pinneberg im Kontenabrechnungsverfahren derzeit mit einem Betrag von 55.000,- € im Soll steht. Dieses Soll / Defizit ergibt sich aus denen im Jahr 2006 in der Gemeinde Westerhorn durchgeführten erheblichen Deckenerneuerungsmaßnahmen. Der Wegeunterhaltungsverband ist an die Gemeinde mit der Bitte herangetreten, auch im Jahr 2007 eine Sonderumlage von 20.000,- € zu leisten. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation dies möglich ist. Mit der regulären Umlage für das Jahr 2007 und der Sonderumlage kann das Defizit erheblich reduziert werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, im Jahr 2007 eine Sonderumlage in Höhe von 20.000,- € an den Wegeunterhaltungsverband zu leisten.

Abstimmergebnis:    10  dafür    

Zu Punkt 8 der Tagesordnung –  Bau der Bundesautobahn BAB A 20

hier: Wirtschaftswegekonzept/ Brücken-/Tunnelbauwerke:

Bürgermeister Reimers berichtet, dass ursprünglich zur Querung der Bundesautobahn A 20 Brückenbauwerke im Bereich der Dorfstraße, der Florastraße und des Wirtschaftsweges Rehberg vorgesehen waren. Die Gemeinde hat intensive Gespräche mit dem Landesbetrieb für Straßenbau Itzehoe mit dem Ziel geführt, im Bereich der Dorfstraße eine Unterführung der Dorfstraße ( Tunnel ) vorzusehen. Nach intensiven Gesprächen mit dem Landesbetrieb für Straßenbau und einem Ortstermin sind alternative Planungen zum Brückenbauwerk der Dorfstraße erfolgt. Am 26. Juni 2007 hat ein Gespräch mit dem Landesbetrieb in Itzehoe stattgefunden. Der Landesbetrieb hat die alternativen Planungen vorgestellt. Nunmehr ist eine Unterführung der Dorfstraße und der Umleitung der Dorfstraße im Bereich Tempel über den ehemaligen Wirtschaftsweg „Tempel“ vorgesehen. Bürgermeister Reimers erläutert den Anwesenden die Karten der Vorentwürfe zur dieser Unterführung. Vorgesehen ist jedoch nunmehr aufgrund der Nähe der Unterführung und des Brückenbauwerkes Rehberg, dass dieses Brückenbauwerk nicht mehr realisiert werden kann. Vielmehr kann nunmehr das Brückenbauwerk „Kleiner Moordamm“ realisiert werden. Am 27. Juni 2007 haben sich die ortsansässigen Landwirte getroffen und das nunmehr vorliegende Wirtschaftswegekonzept abgestimmt. Seitens der Landwirte wird im Großen und Ganzen der Unterführung im Bereich der Dorfstraße zugestimmt. Nicht zu akzeptieren ist jedoch, dass das Brückenbauwerk Rehberg nicht mehr realisiert werden kann und nunmehr in dem Bereich Kleiner Moordamm verlagert werden muss. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass die Gemeinde diesbezüglich Gespräche mit dem Landesbetrieb für Straßenbau führen wird. Die Gemeindevertretung signalisiert übereinstimmend den Verhandlungsführern der Gemeinde ihre Unterstützung.     

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

hier. Hinweise / Stellungnahmen der Gemeinde Westerhorn:

Bürgermeister Reimers berichtet hierzu, dass das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2003 – 2005 einschließlich der vom Amt erarbeiteten Stellungnahmen zu den Hinweisen und Beanstandungen des Gemeindeprüfungsamtes jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegt. Eine Finanzausschusssitzung hat aus Zeitgründen nicht mehr stattgefunden. Oberamtsrat Bucher berichtet detailliert zu den die Gemeinde Westerhorn betreffenden Hinweisen und Beanstandungen des Gemeindeprüfungsamtes. Insgesamt ist festzustellen, dass wenige Beanstandungen seitens des Prüfungsamtes getroffen worden sind. Vielmehr handelt es sich überwiegend um Hinweise und Empfehlungen. Wesentliche Punkte die den Prüfungsbericht betreffen, sind zwischenzeitlich umgesetzt worden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 die Gemeinde Westerhorn betreffend zur Kenntnis. Weiter beschließt die Gemeindevertretung die von der Amtsverwaltung Hörnerkirchen vorgelegten Hinweise und Stellungnahmen durch den Prüfungsbericht abzugeben.

Abstimmergebnis:    10    dafür   

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Oberamtsrat Bucher verweist auf die jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegende Auswertung hinsichtlich entstandener überplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2007. Mit Datum vom 12.06.2007 sind im Verwaltungshaushalt überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5.747,77 € entstanden. Insbesondere geht es hier um überplanmäßige Ausgaben bei der Kreisumlage, bei der Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Freiwilligen Feuerwehr und der Gemeindeanteile an den Kosten für Kindergärten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die entstandenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5.747,77 € gemäß § 82 GO zu genehmigen.

Abstimmergebnis:     10   dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

11.1.

Die Scheunenfete der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn findet am 07.07.2007 in der Florastraße auf dem Hof Kruse statt.

11.2.

Die Seniorenausfahrt der Gemeinde Westerhorn führt die Senioren am 12.07.2007 nach Bardowick bei Lüneburg.

11.3.

Am 15.07.2007 findet vor dem Feuerwehrgerätehaus Westerhorn ein Oldtimertreffen statt.

11.4. 

Am 03.08.2007 findet das Strandfest Bokel statt. Die Vorbereitungen laufen. In diesem Jahr wird eine neue Disco sowie erneut der Feuerwehrmusikzug Hanerau-Hademarschen für Unterhaltung sorgen.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern  folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

12.1.

Seitens eines Einwohners wird nachgefragt, ob weitere Immobilfunkbetreiber den Funkmast am Klärwerk benutzen. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass weitere Nutzer derzeit den Funkmast nicht nutzen, dass jedoch die Firma O2 beabsichtigt weitere Mobilfunkanbieter den Mast mitbenutzen zu lassen. In diesem Fall erhält die Gemeinde nach dem vorliegenden Pachtvertrag eine höhere Pacht.

12.2.

Es wird es nachgefragt, ob im Wegeunterhaltungsverband Straßen und Fußwege zur Sanierung angemeldet werden können. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass derzeit nur Straßen angemeldet sind. Der Wegeunterhaltungsverband prüft derzeit die Aufnahme von Fußwegen in das Wegeunterhaltungskonzept.

12.3.

Es wird nachgefragt, ob eine Räumpflicht und Reinigungspflicht in der Gemeinde Westerhorn besteht. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass die Gemeinde Westerhorn derzeit noch nicht über eine Straßen- und Reinigungssatzung verfügt. Insofern ist die Gemeinde darauf angewiesen, dass jeder Grundstückseigentümer seiner Reinigungs- und Räumpflicht nachkommt. Sollte sich jedoch die Reinigung und Räumung der Gehwege durch die Anlieger erheblich verschlechtern, kommt die Gemeinde nicht umhin, eine Straßenreinigungssatzung zu erlassen, um auch das Haftungsrisiko auf die Grundstückseigentümer abzuwälzen.

12.4.

Es wird mitgeteilt, dass Gartenabfälle im Bereich der Gemeinde Westerhorn im Außenbereich abgeladen worden sind. Bürgermeister Reimers weist erneut daraufhin, dass es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handelt und die Gemeinde gerade in 2 Fällen den Sachverhalt ermittelt. Hinsichtlich der Abgabe von Grünabfällen und von Bauschutt sind in der Gemeinde Westerhorn Unternehmen ansässig, die diese Materialien gegen Entrichtung einer Gebühr entgegennehmen.

12.5.

Auf Befragung wird mitgeteilt, dass sich die Gemeinde Westerhorn bzw. das Amt an der Reparatur der Kirchengebäude nicht beteiligen muss. Es handelt sich um kirchliche Gebäude.

Bürgermeister Reimers bedankt sich bei den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern für ihr zahlreiches Erscheinen und für ihre Teilnahme an dem kommunalpolitischen Geschehen in der Gemeinde Westerhorn.

                              Bürgermeister                                                                       Protokollführer