N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn

am Donnerstag, dem 19. April 2007,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, Westerhorn

Beginn:   19.30 Uhr

Ende:                    21.30 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              - Bürgermeister Bernd Reimers                                                             

- Thomas Grafe

- Wolfgang Huckfeldt                                                                                                  

- Regina Jandt

- Konrad Kreimer

- Magda Mauckisch

- Alfred Marx                                                                        

    - Kay Sierk

- Harry Unger

- Sönke Wischmann

b)     nicht stimmberechtigt

-          Oberamtsrat Jörg Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)  es fehlten

Helma Burkhardt - entschuldigt -

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 10.04.2007 auf Donnerstag, den 19.04.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 14 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Bernd Reimers diese wie folgt zu ergänzen:

TOP-Nr. 11 Antrag auf Sondernutzung an Straßen und Wegen

                hier: Antrag der Floratorfwerke auf Querung des Wirtschaftsweges Winselmoordamm

                        mit Gleisanlagen

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmergebnis:  10 dafür  

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.12.2006

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten)

hier: Aufstellungsbeschluss

5.       Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

6.              Abschluss eines Ingenieurvertrages

7.        Bau eines Rad- und Gehweges in der nördlichen Gärtnerstraße             

8.              Sanierung der Dorfstrasse

9.        Wegeunterhaltungsverband Pinneberg

           hier: Kontenabrechnung              

10.              Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006

           Und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

11.              Antrag auf Sondernutzung von Straßen und Wegen

           hier: Antrag der Floratorfwerke auf Querung des Wirtschaftsweges Winselmoor mit

                   Gleisanlagen

12.              Mitteilungen und Anfragen

13.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

14.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. folgende Anregungen gegeben:

1.1.

Herr Helmut Heppner beklagt sich darüber, dass Hundehalter ihre Hunde im Wanderweg Richtung Brande-Hörnerkirchen/Ohldehl frei umherlaufen lassen. Herr Heppner hat in dem Bereich ein Biotop. Durch freilaufende Hunde wurden bereits Enten, Fasane und Kaninchen getötet. Herr Heppner wird gebeten, die entsprechenden Hundehalter dem Ordnungsamt des Amtes Hörnerkirchen mitzuteilen. Entsprechend der Hundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein wird ordnungsrechtlich gegen die Hundehalter vorgegangen.  

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.12.2006:

Die Sitzungsniederschrift vom 06.12.2006, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   9 dafür, 1 Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Die Erdverkabelung von Überlandleitungen durch die Fa. E.on Hanse ist fast abgeschlossen. Der Stromfluss erfolgt nunmehr unterirdisch. In allernächster Zeit werden die Oberleitungen und die Masten zurückgebaut.

3.2 

Bürgermeister Reimers berichtet, dass zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt Sitzungen der Lenkungsgruppe stattgefunden haben. Die Lenkungsgruppe hat beschlossen, entsprechend dem mit der Stadt Barmstedt abgeschlossenen öffentlich rechtlichen Vertrag eine Organisationsuntersuchung in Auftrag zu geben.

3.3

Zur Qualitätssicherung in der Abwasserentsorgung haben die Bürgermeister an Veranstaltungen des Abwasserzweckverbandes in Hetlingen und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages in Rendsburg teilgenommen. Hierbei ging es um die rechtliche Verantwortlichkeit für den Betrieb der Kläranlagen. Eine Beprobung im Januar im Rahmen der Eigenüberwachung hat die Einhaltung der Grenzwerte für die Kläranlage der Gemeinde Westerhorn ergeben. Bürgermeister Reimers teilt weiterhin mit, dass zwei neue Abwasserpumpen zwischenzeitlich installiert worden sind. Er appelliert diesbezüglich an die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Westerhorn keine Fremdstoffe mit Hilfe der zentralen Abwasserbeseitigungsanlage zu entsorgen.

3.4

Im Fußgängertunnel in Verlängerung der Gärtnerstraße/Birkenweg sind die im Fußboden befindlichen Gitterroste neu abgesichert worden.

3.5

Auf dem Spielplatz Birkengrund ist die Rutsche defekt. Eine Instandsetzung der Rutsche wird unverzüglich erfolgen.

3.6

Am 17. April 2007 hat eine Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden durch den Kreis Pinneberg stattgefunden. Eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,75 vom Hundert steht derzeit im Raum und wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Kreistages beschlossen.

3.7

Bürgermeister Reimers weist darauf hin, dass im Rahmen der Rattenbekämpfungsmaßnahmen die Gemeinde Westerhorn an verschiedenen Stellen Rattengift ausgelegt hat. Er appelliert insoweit an die Einwohnerinnen und Einwohner ebenfalls Rattengift an Kompostkisten usw. auszulegen.

3.8

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass immer noch Einwohnerinnen und Einwohner Rasenschnitt und Gartenabfälle in Knicks bzw. in der Landschaft entsorgen. Dies stellt eine Unart dar, die seitens der Gemeinde nicht geduldet werden kann. Er weist auf die Möglichkeiten hin, die Gartenabfälle und den Rasenschnitt ordnungsgemäß über den Bioabfall bzw. die Annahmestellen zu entsorgen. Ein Rundbrief soll hierzu gefertigt werden.

3.9

Bürgermeister Reimers erinnert an die Reinigung der Gehwege und der Rinnsteine. Die Gemeinde Westerhorn verfügt nicht über eine Straßenreinigungssatzung. Bisher konnte man auf den Erlass einer solchen Satzung verzichten da die Grundstückseigentümer überwiegend ihrer Reinigungspflicht nachgekommen sind.

3.10.

Bürgermeister Reimers weist darauf hin, dass am Montag, d. 23.04.2007 Baubeginn für die Aufstellung des Mobilfunkmastes der Firma O ² ist.

3.11.

Herr Thomas Grafe weist darauf hin, dass die diesjährige Aktion „Dorfputz“ gut besucht war. Die Aktion konnte sich einer großen Beteiligung erfreuen. Es wurde jedoch festgestellt, dass der Müll im Außenbereich im Umfang abgenommen hat. Bürgermeister Reimers bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der Wählergemeinschaft für die Pflege des Geländes im Bereich des Dorfteiches.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten)

hier: Aufstellungsbeschluss

Bürgermeister Reimers verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 06.03.2007. Die Fa. Bau- und Grundstücksgesellschaft mbH Westerhorn plant die Erweiterung des Bebauungsgebietes Rosengarten in der Gemeinde Westerhorn. Die Grundstücksfläche muss durch den Investor erschlossen werden. Die Ausweisung von maximal 5 Grundstücken zur Bebauung mit Einfamilienhäusern ist vorsehen. Da die Erschließung derzeit nicht gesichert ist, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Herstellung der Erschließungsanlagen erforderlich. Für den Bereich sollte ein separater Bebauungsplan aufgestellt werden. Eine Ergänzung des Bebauungsplanes Rosengarten wird nicht empfohlen. Die Aufstellung eines selbstständigen B-Planes ist von der Kosten her gegenüber der Ergänzung des B-Planes Rosengarten kostenneutral. Die Fläche ist in der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes als Wohnbaufläche ausgewiesen. Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und eines Erschließungsvertrages wird erfolgen.

Nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB) ist der Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzumachen. Weiter ist der Aufstellungsbeschluss den Genehmigungsbehörden anzuzeigen. Das Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplanes wird voraussichtlich nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgen. Bürgermeister Reimers berichtet, dass der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeindevertretung empfohlen hat, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn fasst folgenden Aufstellungsbeschluss:

Die Gemeinde Westerhorn beabsichtigt für das Gebiet nordöstlich des Bebauungsplangebietes Nr. 6 „Rosengarten“ westlich der nördlichen Gärtnerstraße, südöstlich der Gärtnerstraße und östlich der Bahn einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung von maximal 5 Baugrundstücken zur Errichtung von Einzelhäusern/Einfamilienhäusern und die Erschließung der Baugrundstücke. Die genaue Lage des Bebauungsplanes ergibt  sich aus der diesem Aufstellungsbeschluss als wesentliche Anlage beigefügten Planzeichnung in der das Bebauungsplangebiet rot umrandet ist.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmergebnis: 10 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Abschluss eines städtebaulichen Vertrages:

Bürgermeister Reimers verweist auf den vorliegenden Entwurf eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Westerhorn und der Fa. Bau- und Grundstücksgesellschaft mbH. Westerhorn. Der städtebauliche Vertrag regelt die Übernahme der Kosten der Aufstellung des Bauleitplanes durch die Fa. Bau- und Grundstücksgesellschaft mbH. Westerhorn.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf des städtebaulichen Vertrages mit der Bau- und Grundstücksgesellschaft mbH. Westerhorn vertreten durch die alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin Frau Sybille Bothmann abzuschließen.   

Abstimmergebnis:     10 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Abschluss eines Ingenieurvertrages

Bürgermeister Reimers berichtet zum Abschluss  eines Ingenieurvertrages mit der Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen GmbH zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 für das Gebiet nordöstlich des Bebauungsplangebietes Nr. 6 „Rosengarten“, westlich der nördlichen Gärtnerstraße, südöstlich der Gärtnerstraße und östlich der Bahn. Eine entsprechende Honorarermittlung vom 12.02.2007 liegt jedem Mitglied der Gemeindevertretung vor. Die entstehenden Planungskosten werden mit dem mit der Fa. Bau- und Grundstücksgesellschaft mbH Westerhorn abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag auf diese als Kostenträgerin abgewälzt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, einen Ingenieurvertrag mit der Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen GmbH auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung abzuschließen.

Abstimmergebnis:  10 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Bau eines Rad- und Gehweges in der nördlichen Gärtnerstraße:

Bürgermeister Reimers berichtet hierzu, dass die Gemeinde Westerhorn verpflichtet ist, in der Gärtnerstraße in Verlängerung des Bahntunnels einen Radweg zu erstellen. Im Rahmen des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr haben die Einwohnerinnen und Einwohner aus der Gärtnerstraße den Vorschlag unterbreitet einen Radweg nicht zu bauen. Vielmehr soll ein Rückbau der Straße bzw. die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone erfolgen. Bürgermeister Reimers teilt hierzu mit, dass hier zunächst Gespräche hinsichtlich der Planung mit einem Ingenieurbüro stattfinden müssen. Im Rahmen einer Einwohnerversammlung soll die Angelegenheit mit den Einwohnerinnen und Einwohnern aus der Gärtnerstraße erörtert werden. Diesbezüglich erfolgt hier nur eine Information der Gemeindevertretung. Herr Thomas Grafe schlägt vor, das ein Ingenieurbüro eine Skizze einer möglichen Gestaltung der Gärtnerstraße zur Einwohnerversammlung vorbereitet.  

Eine Abstimmung erfolgt nicht. Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Sanierung der Dorfstrasse:

Bürgermeister Reimers berichtet zur Sanierung der Dorfstrasse in der Gemeinde Westerhorn. Eine Sanierung der Dorfstrasse ist nunmehr unbedingt erforderlich. Die Regenwassereinläufe sind ebenfalls sanierungsbedürftig Des Weiteren müsste die Regenwasserleitung erneuert  werden. Somit ist eine Gesamtsanierung in den nächsten Jahren erforderlich. Zunächst ist jedoch abzuklären, ob Zuschüsse vom Kreis bzw. vom Land fließen werden. Diese müssten beantragt werden. Ein entsprechender Planentwurf müsste nun vorgelegt werden. Im Rahmen der Sanierung der Dorfstraße ist jedoch auch der Baustellenverkehr zum Bau der Bundesautobahn A 20 zu berücksichtigen. Es macht Sinn, die Dorfstraße erst nach Fertigstellung der Bundesautobahn A 20 abschließend zu sanieren.

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis. Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt nicht.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Wegeunterhaltungsverband Pinneberg

                                                        hier: Kontenabrechnung:

Bürgermeister Reimers berichtet, dass die Gemeinde Westerhorn im Jahr 2006 eine Sonderumlage von 20.000,00 Euro gezahlt hat. Eine Fotokopie der Kontenabrechnung der Gemeinde Westerhorn beim Wegeunterhaltungsverband Pinneberg liegt jedem Mitglied der Gemeindevertretung vor. Der Kontostand der Gemeinde Westerhorn zum Abschluss des Haushaltsjahres 2006 beträgt rd. minus 50.000,00 Euro. Bürgermeister Reimers schläft insofern vor auch im Jahr 2007, soweit haushaltsrechtlich möglich, eine Sonderumlage zu zahlen. 

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis. Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt nicht.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Bürgermeister Reimers berichtet, dass die Prüfung der Jahresrechnung durch den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung am 17.04.2007 stattgefunden hat. Er bittet Herrn Konrad Kreimer aus der Sitzung zu berichten. Herr Kreimer berichtet aus der Sitzung und verweist auf die jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegende Sitzungsniederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 der Gemeinde Westerhorn vom 17.04.2007. Die einzelnen Positionen der Haushaltsrechnung wurden überprüft. Hierbei wurde insbesondere geprüft, ob a) der Haushaltsplan eingehalten ist, ob b) die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind und c) ob bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist. Die Überprüfung nach den vorstehenden Gesichtspunkten erfolgte stichprobenweise. Die Verrechnungsstellen wurden stichprobenweise überprüft. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass entgegen der vorliegenden Sitzungsniederschrift das Vermögen (Allgemeine Rücklage) zu Beginn des Haushaltsjahres 2006 =0,00 Euro und zum Ende des Haushaltsjahres 2006 = 27.024,44 Euro beträgt. Dabei entfallen auf die Allgemeine Rücklage 770,38 Euro und auf die Gebührenausgleichsrücklage der zentralen Ortsentwässerung 26.254,06 Euro. Die Schulden belaufen sich zu Beginn des Haushaltsjahres 2006 auf 170.000,00 Euro und zum Ende des Haushaltsjahres 2006 auf 92.000,00 Euro. Ende des Haushaltsjahres 2008 wird die Gemeinde Westerhorn schuldenfrei sein soweit keine neuen Darlehen zur Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 der Gemeinde Westerhorn wie vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung geprüft festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 41.227,49 Euro gemäß § 82 GO zu genehmigen. 

Abstimmergebnis:     10   dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Antrag auf Sondernutzung von Straßen und Wegen

Bürgermeister Reimers berichtet, dass die Fa. Torfwerke Meiners eine Sondernutzung an dem Wirtschaftsweg „Winselmoordamm“ beantragt hat. Die Firma hat die Torfumladestation der Firma Ernst Karl, Westerhorn gepachtet und beabsichtigt, den  „Winselmoordamm“ zweimal mit Gleisanlagen der Torfbahn zu queren. Die Gleise sollen entsprechend zur Verladestation verlegt werden. Oberamtsrat Bucher weist darauf hin, dass eine Sondernutzungsvereinbarung diesbezüglich mit der Firma Torfwerke Meiners abzuschließen ist, damit auch der spätere Rückbau gesichert werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Sondernutzung in Form der Verlegung von Gleisanlagen im Wirtschaftsweg „Winselmoordamm“ zuzustimmen und eine entsprechende Vereinbarung über die Sondernutzung mit der Firma abzuschließen.

Abstimmergebnis:     10  dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

12.1.

Herr Thomas Grafe schlägt vor, die Sitzbänke in der Gemeinde nachzusehen und gegebenenfalls instand zu setzen.

12.2.

Zum Internetauftritt des Amtes Hörnerkirchen wird angeregt, die Sitzungsprotokolle und Einladungen zeitnaher auf der Homepage zu veröffentlichen.

12.3.

Bürgermeister Reimers weist darauf hin, dass die Überreichung des Zuwendungsbescheides über die Hochzeitsprämie von 250.000,00 Euro durch den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein am 20.04.2007 in Nortorf erfolgt.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern  folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

13.1.

Herr Walter Bothmann weist darauf hin, dass im Sockelbereich des Bahntunnels zwei Fliesen abgefallen sind und wieder angeklebt werden müssen. Die Fliesen sind von Herrn Bothmann sichergestellt worden und befinden sich bei ihm.

13.2.

Es wird angeregt, erneut einen Rundbrief an die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Westerhorn hinsichtlich der Nutzung der zentralen Ortsentwässerung und der Reinigung der Straßen und Wege zu richten.

                            Bürgermeister                                                                       Protokollführer