N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn

am Donnerstag, dem 29. Juni 2006,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, Westerhorn

Beginn:   19.30 Uhr

Ende:                    20.50 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              - Bürgermeister Bernd Reimers                                                             

- Helma Burkhardt

- Thomas Grafe

- Wolfgang Huckfeldt                                                                                                  

- Regina Jandt

- Konrad Kreimer

- Alfred Marx                                                                        

    - Harry Unger

- Sönke Wischmann ab TOP 2

b)     nicht stimmberechtigt

-          Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)   es fehlten

              -    Magda Mauckisch    -    entschuldigt

              -    Kay Sierk                             -    entschuldigt                           

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 20.06.2006 auf Donnerstag, den 29.06.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.03.2006

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

5.                 Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007/2008

6.                 Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005

7.                 Widmung der Strasse „Rosengarten“

8.                 Verwaltungsstrukturreform

hier: Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen

9.                 Mitteilungen und Anfragen

10.             Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

11.              Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Mobilfunkanbieter O2 Germany

12.              Brückenprüfung

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.             

Frau Hoffmann teilt mit, dass sie den Vorsitz im Schäferhundeverein Westerhorn niedergelegt hat. Bürgermeister Reimers bedankt sich bei Frau Hoffmann für die insbesondere auch für die Jugend geleistete Arbeit im Verein.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.03.2006:

Die Sitzungsniederschrift vom 09.03.2006, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   9 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Der Kreis Pinneberg beabsichtigt die Kreisumlage noch im Jahr 2006 mit dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Kreises Pinneberg um 1 %-Punkt zu senken.

3.2 

Bürgermeister Reimers berichtet zum Stand der Planungen der Bundesautobahn A 20 im Bereich der Gemeinde Westerhorn. Zwischenzeitlich haben eine Einwohnerversammlung und eine Information der beteiligten Grundstückseigentümer, Gemeinden und Verbände stattgefunden. Die Planung des Wirtschaftswegekonzeptes läuft derzeit. Im Bereich der Gemeinde Westerhorn ist eine Querung der Dorfstraße und der Florastraße über die Bundesautobahn A 20 vorgesehen. Eine Untertunnelung in der Dorfstraße soll aufgrund der Höhe des Brückenbauwerkes und der Steigung der Straße geprüft werden. Ebenfalls wird geprüft, ob eine Querung der Torfmoorbahn des Torfwerkes möglich ist. Weiter ist der Bau eines Viehtriebtunnels geplant. Derzeit setzen sich die Landwirte und die Gemeinde für eine Querung der Bundesautobahn A 20 im Bereich des Rehdammes ein. In diesem Bereich liegen ca. 100 ha Bewirtschaftungsflächen der Landwirtschaft. Es ist den Landwirten nicht zuzumuten hier größere Umwege aufgrund des Baus der Bundesautobahn A 20 in Kauf zu nehmen. Derzeit wird von dem Planungsbüro Eibs der Straßenplanentwurf diskutiert und der Gemeinde und den Verbänden nochmals vorgelegt.

3.3

Bürgermeister Reimers berichtet, dass die EON-Hanse derzeit sämtliche Hochspannungsleitungen in der Gemeinde Westerhorn verkabelt.

3.4.

Von der Kläranlage der Gemeinde Westerhorn gehen gelegentlich Geruchsbelästigungen aus. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass wiederum die Abwasserwerte negativ sind. Am Freitag, dem 30. Juni 2006 findet ein Abstimmungs- und Besichtigungstermin mit dem Wegezweckverband Segeberg in der Teichkläranlage Westerhorn statt.

3.5.

Bürgermeister Reimers berichtet, dass der Kreis Pinneberg den Antrag der Gemeinde Westerhorn auf Aufstellung einer Fußgängerampel im Bereich der Gärtnerstraße/Bahnhofstraße nach einem Jahr abgelehnt hat. Die Verkehrszahlen und die Querungszahlen in diesem Bereich sind für die Notwendigkeit der Errichtung einer Fußgängerampel zu gering.

3.6.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass Messungen mit dem amtseigenen Geschwindigkeitsmessgerät ergeben haben, dass durch die Versetzung des Ortsschildes in der Bahnhofstraße Richtung Brande-Hörnerkirchen die gefahrenen Geschwindigkeiten gesunken sind.

3.7.

Bürgermeister Reimers appelliert an die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Westerhorn, die Bord- und Rinnsteine regelmäßig zu reinigen. Außerdem müssen in Kreuzungsbereichen regelmäßig die Hecken beschnitten werden.

3.8.

Bürgermeister Reimers weist erneut daraufhin, dass Rasen und Gartenabfälle nicht in der Feldmark entsorgt werden dürfen. Annahmestellen für Gartenabfälle und Rasenschnitt sind in der Gemeinde Westerhorn vorhanden.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Eine Aufstellung über die in der Zeit von 01.01. – 28.06.2002 über- und außerplanmäßig entstandenen Ausgaben wird als Tischvorlage vorgelegt und von Oberamtsrat Bucher erläutert. Insbesondere sind aufgrund der Zahlung einer Abwasserabgabe erhebliche überplanmäßige Ausgaben im Bereich der Bewirtschaftungskosten der Zentralen Ortsentwässerung / Klärteichanlage entstanden. Des Weiteren ergibt sich eine außerplanmäßige Ausgabe für den Bau eines Kanals zum Anschluss von 2 Grundstücken im Bereich der Gemeinde Osterhorn / Am Beek.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 Gemeindeordnung zu genehmigen. Die Finanzierung wird im Rahmen des Erlasses einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 erfolgen.

Abstimmergebnis:    9  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007 / 2008:

Bürgermeister Reimers berichtet über den Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich. Das Land plant für die Jahre 2007 und 2008 einen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von je 120 Millionen EURO vorzunehmen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieser geplante Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich sich für die gesamte Legislaturperiode auf insgesamt 480 Millionen EURO beläuft. Auch die Gemeinde Westerhorn ist hiervon voraussichtlich mit einem 5-stelligen Betrag bei den Schlüssel- und Sonderschlüsselzuweisungen betroffen. Die Gemeinde Westerhorn hat daraufhin, die von der Bürgermeisterin der Stadt Elmshorn verfasste Resolution unterschrieben und den Landtagsabgeordneten, Peter Lehnert und Sigrid Tenor-Alschausky im Rahmen einer Veranstaltung im Kollegiumssaal der Stadt Elmshorn übergeben. Oberamtsrat Bucher erläutert weiter, dass auf Betreiben des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages eine Demonstration von mehr als 1000 Bürgermeistern vor dem Landtag stattgefunden hat. Bürgermeister Reimers bittet die Gemeindevertretung, die von den Gemeindevertretern/innen persönlich unterzeichnete Resolution zu beschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die dieser Niederschrift beigefügte Resolution über den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich.

Abstimmergebnis:     9  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005:

Da eine Niederschrift über die durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung zur Sitzung der Gemeindevertretung nicht vorliegt, wird die Angelegenheit auf die nächste Sitzung vertagt.

Anmerkung der Verwaltung:

Eine Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 hat noch nicht stattgefunden. Die Amtskasse wird kurzfristig zu einer entsprechenden Sitzung einladen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Widmung der Straße „Rosengarten“:

Bürgermeister Reimers verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten, Abnahme und Übertragung der Straße „Rosengarten“ an die Gemeinde Westerhorn ist nunmehr die Gemeinde Träger der Straßenbaulast geworden. Die Straße ist nunmehr nach dem Straßen- und Wegegesetz für den öffentlichen Verkehr zu widmen. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die Straßenfläche „Rosengarten“ (Flurstücke 86/20, 88/46, 86/25 und 88/34 der Flur 7) nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Abstimmergebnis:     9  dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Verwaltungsstrukturreform

hier: Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen:

Bürgermeister Reimers verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage der Amtsverwaltung Hörnerkirchen. Bürgermeister Reimers und Oberamtsrat Bucher berichten zum derzeitigen Stand der Fusionsverhandlungen mit dem Amt Rantzau. Der gemeinsame Fusionsausschuss hat bereits mehrfach getagt und die folgenden Sachverhalte einvernehmlich geregelt:

- Bildung eines neuen Amtes zum 01.01.2008

- Auflösung der bisherigen Ämter

- Zusammenlegung der Verwaltungen zum 01.01.2007

- Name des neuen Amtes „Amt Rantzau“

- Verwaltungssitz: Barmstedt

- Einrichtung von Bürgerbüros in Barmstedt und Hörnerkirchen.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass derzeit ein Fusionsvertrag vorbereitet wird, der von den Amtsausschüssen der beiden Ämter zu beschließen ist. Weiter beschäftigen sich die Amtsverwaltungen und der Fusionsausschuss derzeit mit der Organisation der neuen Amtsverwaltung und der Zusammenführung der Information- und Kommunikationstechnik. Nach § 1 Abs. 2 der Amtsordnung für Schleswig – Holstein entscheidet über den Zusammenschluss kreisangehöriger Gemeinden zu Ämtern über die Änderung und Auflösung sowie über den Sitz des Amtes das Innenministerium nach Anhörung der beteiligten Gemeindevertretungen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, im Rahmen der Anhörung nach § 1 Abs. 2 Amtsordnung der Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen zum 01.01.2008 zum neu zu bildenden Amt Rantzau zuzustimmen.

Abstimmergebnis:    9  dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

9.1.

Bürgermeister Reimers verweist auf die Ferienpassaktion 2006 des Amtes Hörnerkirchen. Die Ferienpassbroschüre wurde in den letzten Tagen an alle Haushalte im Amtsbereich Hörnerkirchen verteilt. Es werden vom Amt und von den Vereinen und Verbänden wiederum viele attraktive Ferienveranstaltungen angeboten. 

9.2.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass am Sonntag, dem 09. Juli 2006 ab 09.00 Uhr ein Oldtimertreffen um das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn herum stattfindet.

9.3.

Die diesjährige Seniorenausfahrt der Gemeinde Westerhorn findet am 13. Juli 2006 statt. Die Einladungen, die von der Gemeinde gefertigt worden sind, sind zwischenzeitlich an die Senioren verteilt worden.

9.4.

Auf dem Spielplatz im Fasanenweg ist die Schaukel defekt. Bürgermeister Reimers hat ein Angebot für ein neues Schaukelgestell eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf rd. 150,- EURO. Die Schaukel muss in Eigenleistung aufgebaut werden.

9.5.

Am 04. August 2006 findet das diesjährige Strandfest in Bokel statt. Wiederum werden sich alle Vereine und Verbände an diesem Strandfest beteiligen. In diesem Jahr wird zur Durchführung des Strandfestes ein Jugendschutzkonzept mit dem Kreisjugendschützer des Kreises Pinneberg und der Gruppierung „Auf den Punkt gebracht“ der Kirchengemeinde Hörnerkirchen organisiert. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass in der Zeit von 19 – 21 Uhr eine Feuerwehrmusikkapelle in dem Zelt spielen wird.

9.6.

Herr Alfred Marx weist daraufhin, dass der Bolzplatz der Gemeinde Westerhorn kein Zeltplatz ist, sondern den Kindern und Jugendlichen für das Fußballspielen zur Verfügung stehen muss.

9.7.

Für den Bereich der Florastraße sollen Zusatzschilder für den Rettungsdienst angebracht werden.

9.8.

Frau Helma Burkhardt teilt mit, dass sie angesprochen worden ist, dass für Senioren aus der Gemeinde Westerhorn im Bereich der Tankstelle Libansky ein Zebrastreifen hergestellt werden soll. Von den anwesenden Gemeindevertretern wird darauf hingewiesen, dass es hier um die breiteste Stelle der Bahnhofstraße handelt. Wenn die Senioren nur eine kleine Wegstrecke Richtung Bahnübergang gehen, kann die Bahnhofstraße sicher gekreuzt werden.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

10.1.

Herr Burkhardt weist daraufhin, dass die Torgitter an den Toren auf dem Bolzplatz angeschweißt werden müssen.

                            Bürgermeister                                                                       Protokollführer