N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn

am Donnerstag, dem 09. März 2006,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, Westerhorn

Beginn:   19.30 Uhr

Ende:                    20.35 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              - Bürgermeister Bernd Reimers                                                             

- Helma Burkhardt

- Thomas Grafe

- Wolfgang Huckfeldt                                                                                                  

- Regina Jandt

- Konrad Kreimer

- Magda Mauckisch

- Alfred Marx                                                                        

    - Kay Sierk

- Harry Unger

- Sönke Wischmann

b)     nicht stimmberechtigt

              - Kreispräsident Burkhard Tiemann

    - Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 24.02.2006 auf Donnerstag, den 09.03.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 14 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.12.2005

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Betrieb der Kläranlage/ Zustandsbericht

5.                 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

5.1.              Abwägung der Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

5.2.              Beschluss des Flächennutzungsplanes

6.              Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 7 „Buchenweg“

              hier: Genehmigung der Erschließung

7.              Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“

8.              Errichtung eines Mobilfunkmastes im Bereich der Kläranlage

9.              Bau der Bundesautobahn A 20

hier: punktuelle Optimierung der Linie

10.              Bau einer Entwässerungsleitung und Hausanschlüssen für die

              zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage

11.              Kreisentwicklungskonzept (KEK)

              hier: Billigung des KEK für die Region Barmstedt

12.              Mitteilungen und Anfragen

13.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

14.              Grundstücksangelegenheiten

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet Bürgermeister Reimers, dass die  Gemeindevertreterin Frau Magda Mauckisch am heutigen Tag ihren Geburtstag feiert. Er spricht Ihr im Namen der Gemeindevertretung Glückwünsche zu ihrem Geburtstag aus und überreicht einen Blumenstrauß. Besonders begrüßt Bürgermeister Reimers den Kreispräsidenten des Kreises Pinneberg, Herrn Burkhard Tiemann. Herr Tiemann teilt mit, dass er während seiner Amtszeit als Kreispräsident jeweils an einer Sitzung der Gemeindevertretungen der Gemeinden im Kreis Pinneberg teilnehmen will. Er wird mit Interesse die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn verfolgen.  

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.             

Frau Karin Thum erkundigt sich nach dem noch zu pflanzenden Baum im Erlenweg. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass der Baum nunmehr im Frühjahr 2006 nachgepflanzt wird.

1.2.

Herr Burkhardt erkundigt sich nach dem Zustand des Hallendaches der Sporthalle der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass sich derzeit die Sachverständigen die Leimbinder der Sporthalle ansehen. Derzeit ergeben sich keine neuen Erkenntnisse.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.12.2005:

Die Sitzungsniederschrift vom 21.12.2005, die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:   10 dafür, 1 Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Bürgermeister Reimers berichtet über die Sperrung der Sporthalle der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen. Bei der Sperrung handelt es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, da Schäden in der Dachkonstruktion der Sporthalle ersichtlich sind. Hinsichtlich der Tragfähigkeit der Halle werden weitere Untersuchungen vorgenommen.

3.2 

Zur Verwaltungsstrukturreform berichtet Bürgermeister Reimers, dass der gemeinsame Fusionsausschuss bereits mehrfach getagt hat. Hinsichtlich der finanziellen Ausstattungen der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen und der Gemeinden des Amtes Rantzau konnte festgestellt werden, dass sich hier keine wesentlichen Unterschiede ergeben.

3.3

Hinsichtlich der Schneeräumung und Eisräumung auf den Rad- und Gehwegen in der Gemeinde Westerhorn bittet Bürgermeister Reimers die Einwohnerinnen und Einwohner darum, den Schnee bzw. das Eis nicht auf die Straße zu schaufeln. In diesem Zusammenhang weist er daraufhin, dass sich die Gemeinde Westerhorn in einer ihrer nächsten Sitzung mit dem Erlass einer Straßenreinigungssatzung beschäftigen wird.

3.4.

Bürgermeister Reimers berichtet, dass das Geschwindigkeitsmessgerät des Amtes Hörnerkirchen im Bereich des Ortseinganges von Hohenfelde kommend, aufgestellt war. Die Messungen haben ergeben, dass lediglich rd. 2,5 % der Fahrzeuge schneller als 60 km/h gefahren sind. Derzeit misst das Gerät die Geschwindigkeit am gleichen Standpunkt Richtung Ortsausgang Hohenfelde.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage / Zustandbericht:

Bürgermeister Reimers berichtet zum Betrieb der Kläranlage der Gemeinde Westerhorn. Die letzten Untersuchungsergebnisse haben ergeben, dass die Grenzwerte trotz der kalten Witterung eingehalten werden können. Es ergibt sich auch keine Schaumbildung mehr auf den Klärteichen. Bürgermeister Reimers weist jedoch daraufhin, dass es erneut eine Pumpenstörung der neu eingebauten Pumpe im Bereich der Gärtnerstraße gegeben hat. Evtl. ist die Pumpenstörung mit zuviel Sandeintrag in die Zentrale Ortsentwässerung verbunden. Weiter weist Bürgermeister Reimers daraufhin, dass bei der Reinigung der Pumpe wiederum Feudel, Putzlappen, Babyschnuller usw. entfernt werden mussten. 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen:

Bürgermeister Reimers bittet den Vorsitzenden des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Alfred Marx, aus der Sitzung des Ausschusses zu berichten. Herr Marx teilt mit, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 16.02.2006 sich mit der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen beschäftigt hat. Die Beteiligung der Öffentlichkeit der Behörden und der Träger öffentlicher Belange ist inzwischen erfolgt. Weiter ist die Auslegung des Entwurfes in der Zeit vom 09.01. – 09.02.2006 durchgeführt worden. Herr Marx berichtet, dass die vom Planungsbüro erarbeiteten Abwägungen zu den eingegangenen Anregungen, Einwänden und Bedenken erst zur Sitzung des Ausschusses vorgelegen haben. Insofern konnte eine Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht erfolgen.

5.1. Abwägung der Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange:

Herr Marx berichtet weiter, dass die Anregungen, Einwände und Stellungnahmen und Bedenken der Behörden der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vom Planungsbüro ausgewertet wurden. Weiter wurden vom Planungsbüro Abwägungsvorschläge erarbeitet, die nunmehr jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die Anregungen, Bedenken und Stellungnahme der Behörden der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange entsprechend den vom Planungsbüro und dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten Vorschlägen abzuwägen.

Abstimmergebnis:   11 dafür

5.2.  Beschluss des Flächennutzungsplanes:

Oberamtsrat Bucher berichtet, dass nunmehr die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen von der Gemeinde zu beschließen ist, damit dieser dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorgelegt werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen.

Abstimmergebnis:     11  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 7 „Buchenweg“

hier: Genehmigung der Erschließung: 

Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Alfred Marx, berichtet zur Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 7 „Buchenweg“ der Gemeinde Westerhorn. Entsprechend dem mit der Bau- und Grundstücksgesellschaft Westerhorn abgeschlossenen Erschließungsvertrag ist zur Durchführung der Erschließung die Zustimmung der Gemeinde Westerhorn zur Erschließungsplanung erforderlich. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses hat Herr Walter Bothmann von der Bau- und Grundstücksgesellschaft Westerhorn die Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“ vorgestellt. Er hat insbesondere die Zuwegung zu den vorgesehenen 5 Grundstücken, die als Spielstraße ausgelegt werden sollen, dargestellt. Ausschussvorsitzender Marx weist daraufhin, dass der Bürgermeister im Wege einer Eilentscheidung nach Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden die Erschließung genehmigt hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters zu genehmigen und der Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“ der Gemeinde Westerhorn wie dargestellt ebenfalls zu genehmigen. 

Abstimmergebnis:  11  dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Alfred Marx, berichtet über einen Antrag der Bau- und Grundstücksgesellschaft Westerhorn auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“. Gegenstand der Änderung ist die Verschiebung der Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes im Bereich des von der Bau- und Grundstücksgesellschaft Westerhorn errichteten Mehrfamilienhauses in der Gärtnerstraße. Des Weiteren ist eine Änderung der Baugrenzen im Bebauungsplan beantragt worden. Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr hat sich eingehend mit dem Antrag beschäftigt und ist zum Ergebnis gekommen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, den vorliegenden Antrag der Bau- und Grundstücksgesellschaft Westerhorn mbH auf Änderung der Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“ der Gemeinde Westerhorn abzulehnen.

Abstimmergebnis:     10  dafür, 1 Enthaltung

Weiter beschließt die Gemeindevertretung die beantragte Änderung der Baugrenzen im Bebauungsplangebiet Nr. 7 „Buchenweg“ der Gemeinde Westerhorn ebenfalls abzulehnen.

Abstimmergebnis:      11   dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Errichtung eines Mobilfunkmastes im Bereich der Kläranlage:

Bürgermeister Reimers berichtet über den Antrag des Mobilfunkbetreibers O2 auf Errichtung einer Funkfeststation (Funkmast 40 Meter) im Bereich der Gemeinde Westerhorn. Zunächst sind als Standorte der Schornstein der Firma Paninkret in der Bahnhofstraße sowie ein Standort im Bereich der Kläranlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen vorgesehen worden. Der Schornstein der Firma Paninkret kommt aus baulichen Gründen für die Errichtung von Sendeanlagen nicht in Betracht. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat den Standort der Kläranlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen verworfen, da sich aus Platzgründen im Bereich der Kläranlage Probleme ergeben. Des Weiteren liegt das Gelände der Kläranlage zu dicht an der Wohnbebauung. Die weiteren Untersuchungen der Firma O2 zum Standort der Kläranlage der Gemeinde Westerhorn haben ergeben, dass der Standort für die Errichtung einer Funkfeststation mit einem 40 Meter Funkmast geeignet ist. Ein Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde hat ergeben, dass diese der Errichtung der Funkfeststation ebenfalls zustimmt. Herr Thomas Grafe schlägt vor, die Errichtung der Funkfeststation mit dem Funkmast im Rahmen einer Einwohnerversammlung vorzustellen.    

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, der Errichtung einer Funkfeststation mit einem 40 Meter Funkmast des Mobilfunkbetreibers O2 (Germany) GmbH im Bereich der Kläranlage Westerhorn wie dargestellt zuzustimmen. Mit dem Mobilfunkbetreiber ist nunmehr ein entsprechender Pachtvertrag auszuarbeiten.

Abstimmergebnis:  11  dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Bau der Bundesautobahn A 20

hier:  Punktuelle Optimierung der Linie:

Bürgermeister Reimers berichtet zum Sachstand der Planung des Baus der Bundesautobahn A 20. Zwischenzeitlich hat eine Informationsveranstaltung des Bauernverbandes stattgefunden. Neue Pläne hinsichtlich der punktuellen Optimierung der Trasse der Autobahn A 20 im Bereich der Gemeinde Westerhorn liegen derzeit noch nicht vor. Sowie die Pläne seitens des Landesbetriebes für Straßenbau vorliegen, wird eine Darstellung im Rahmen einer Einwohnerversammlung erfolgen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Bau einer Entwässerungsleitung und Hausanschlüssen für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage:

Bürgermeister Reimers berichtet hierzu, dass in der Straße „Am Beek“ im Gemeindegebiet der Gemeinde Osterhorn zur Zeit 2 Grundstücke bebaut werden, die an die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Westerhorn angeschlossen werden sollen. Eine entsprechende Beschlussfassung der Gemeindevertretung Westerhorn hierzu ist bereits erfolgt. Für den Bau des Kanals und der Grundstücksanschlüsse hat eine beschränkte Ausschreibung stattgefunden. Günstigster Anbieter der Ausschreibung ist die Firma Baukontor Dägeling mit einer Auftragssumme von 21.122,38 €. Da diese Summe erheblich über den vom Ingenieurbüro geschätzten Kosten von rd. 10.000,-- € liegt, wurden Gespräche mit der Baufirma hinsichtlich der Reduzierung von Leistungen geführt. Es ergibt sich nunmehr eine Auftragssumme von rd. 15.000,-- €. Bürgermeister Reimers berichtet, dass er im Rahmen der Eilentscheidung den Auftrag zum Bau des Kanals einschließlich der 2 Hausanschlüsse vergeben hat.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe des Auftrages auf Basis einer Auftragssumme von 15.000,-- € zuzustimmen. Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung, die notwendigen Mittel als außerplanmäßige Ausgabe zur Verfügung zu stellen. Eine Finanzierung wird im Rahmen des Erlasses der 1.Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Westerhorn erfolgen.

Abstimmergebnis:     11   dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Kreisentwicklungskonzept (KEK)

hier:   Billigung des KEK für die Region Barmstedt:

Oberamtsrat Bucher berichtet, dass nunmehr alle Gemeinden der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen sowie die Stadt Barmstedt ihre Angaben zum Kreisentwicklungskonzept erarbeitet haben. Seitens des Fachdienstes Regionalplanung des Kreises Pinneberg wurden nunmehr die einzelnen Entwicklungskonzepte der einzelnen Gemeinden zu einem Kreisentwicklungskonzept der Region Barmstedt zusammengestellt. Dieses Kreisentwicklungskonzept für die Region Barmstedt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung vor. Es gilt nunmehr seitens der Gemeindevertretung dieses Entwicklungskonzept insgesamt zu billigen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, das Kreisentwicklungskonzept des Kreises Pinneberg für die Region Barmstedt mit dem Entwicklungsprofil und den Einzelzielen der Gemeinden zu billigen.

Abstimmergebnis:     10  dafür,   1  Enthaltung

Zu Punkt 12 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

12.1.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass der diesjährige Dorfputz am 31.03.2006 stattfindet. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr am Feuerwehrgerätehaus. Oberamtsrat Bucher berichtet in diesem Zusammenhang über eine Information seitens des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, in dem dieser darum bittet, insbesondere die an dem Dorfputz teilnehmenden Kinder darüber zu informieren, dass verendete Vögel von Ihnen nicht berührt werden dürfen.

12.2.

Zur Vogelgrippe berichtet Bürgermeister Reimers, dass Singvögel hiervon nicht betroffen sind. Tote Singvögel können mit einer Plastiktüte aufgenommen und im Hausmüll entsorgt werden.

12.3.

Herr Thomas Grafe bittet die Verwaltung, die Kalkulation der Zentralen Ortsentwässerung sowie die Kalkulation der Pacht des Gemeindezentrums Lindenhof zu erarbeiten und vorzulegen.

12.4.

Zur Prüfung der Brückenbauwerke berichtet Oberamtsrat Bucher, dass eine Ausschreibung der Leistungen erfolgt ist und dass bereits ein Angebot eines Ingenieurbüros vorliegt.

12.5.

Seitens eines Einwohners wird darauf hingewiesen, dass der Bürgersteig im Bereich der Dorfstraße von LKWs der Raiffeisengenossenschaft befahren wird. Bürgermeister Reimers wird mit dem Betreiber ein entsprechendes Gespräch führen.

12.6.

Bürgermeister Reimers weist daraufhin, dass sich die Gemeindevertretung mit dem Erlass einer Straßen- und Reinigungssatzung im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beschäftigen wird.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

13.1.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die nächste Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 21.03.2006 um 19.30 Uhr in der Grund- und Hauptschule stattfindet.

Die nächste Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen findet am 23.03.2006 um 19.30 Uhr in der Gaststätte „Zur Tankstelle“ in Brande-Hörnerkirchen statt.

                            Bürgermeister                                                                       Protokollführer