N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn

am Mittwoch, dem 21. Dezember 2005,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, Westerhorn

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.40 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              - Bürgermeister Bernd Reimers                                                             

- Helma Burkhardt

- Thomas Grafe

- Wolfgang Huckfeldt                                                                                                  

- Regina Jandt

- Alfred Marx                                                                        

    - Kay Sierk

- Harry Unger

- Sönke Wischmann

b)     nicht stimmberechtigt

              - Amtsangestellter Wolfgang Rubart vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

              - Elisabeth Meyer und Claus-Peter Jessen von der Presse

              - 10 Zuhörer

c)   es fehlten

- Konrad Kreimer              - entschuldigt

- Magda Mauckisch - entschuldigt

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 02.12.2005 auf Mittwoch, den 21.12.2005 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 11 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Die Sitzung wird nach der folgenden Tagesordnung durchgeführt:

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.10.2005

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Finanzplan und Investitionsprogramm

5.     Strompreisausschreibung für die Vertragslaufzeit ab 01.01.2007

6.     Erhöhung der Kreisumlage 2005

hier: Widerspruch der Gemeinde Westerhorn

7.     Bau der Bundesautobahn A 20

hier: Resolution der Gemeinde Westerhorn zum Trassenverlauf

8.     Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Osterhorn

hier: Übernahme der Abwasserbeseitigung für die Grundstücke „Am Beek“

9.     Mitteilungen und Anfragen

10. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

11. Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. folgende Anregungen gegeben:

1.1.             

Seitens einer Einwohnerin wird die Ausnutzung des Park- und Rideplatzes lobend erwähnt. Der Platz wird so gut angenommen, dass es meist keine freien Parkplätze mehr gibt. Jedoch hat sie Probleme mit dem Standort der dort vorhandenen Telefonzelle festgestellt. Beim Verlassen des Parkplatzes behindert die Telefonzelle die Einsicht in die Bahnhofstraße hauptsächlich für die Linksabbieger. Sie fragt, ob es Möglichkeiten gibt, diese Situation zu entschärfen. Bürgermeister Reimers äußert die Vermutung, dass bei einem Änderungsantrag bei der Telekom eventuell diese Zelle komplett entfernt werden könnte und dies nicht im Sinne der Gemeinde wäre.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.10.2005:

Beim Tagesordnungspunkt 1.1. soll im letzten Satz das Wort werden durch das Wort bleiben ersetzt werden und im Punkt 3.2. das Wort Unterhaltung durch Instandsetzung ausgetauscht werden.  In der dann geänderten Fassung wird die Sitzungsniederschrift vom 27.10.2005 genehmigt.

Abstimmergebnis:  9 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

In den vergangenen Sitzungen wurden immer wieder Beschädigungen der gemeindeeigenen Einrichtungen, speziell des neu angelegten Bolzplatzes angesprochen. Nun ist es dank der Mithilfe aufmerksamer Mitbürger gelungen, einige Täter zu ermitteln.

3.2 

Herr Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden über den derzeitigen Stand der Verwaltungsstrukturreform. Die erste Sitzung des speziell für diesen Zweck eingerichteten Arbeitsausschusses hat vor kurzem stattgefunden und eine weiterführende Sitzung ist für Ende Januar 2006 geplant. Der Kreis Pinneberg wünscht eine Zusammenlegung der Sozialämter anlog der Zuständigkeiten der ARGE. Hier haben sich jedoch die Stadt Barmstedt sowie die Ämter Rantzau und Hörnerkirchen dafür ausgesprochen, eine Zusammenlegung dieser 3 Einheiten bei der Stadt Barmstedt zu realisieren. Ein weiterer Wunsch des Kreises ist die Verlagerung des Bauamtes unter anderem zum Standort Elmshorn. Hier werden jedoch starke Bedenken seitens des Amtes Hörnerkirchen und seiner Gemeinden geltend gemacht, zumal am Standort Pinneberg alle eventuell zu Bauanträgen anzuhörenden Behörden wie die untere Naturschutzbehörde oder die Wasserbehörde wesentlich greifbarer sind und somit eine zügigere Bearbeitung alleine dadurch gewährleisten können.

3.3

Weiter informiert Bürgermeister Bernd Reimers die Anwesenden über den derzeitigen Zustand der Klärteichanlage in Westerhorn. Nach dem während der letzten Sitzung über einen Störfall durch eine Fremdeinleitung berichtet worden war, sind in der Zwischenzeit einige Maßnahmen zur Verbesserung vorgenommen worden. So wurde unter anderem eine Teilentschlammung durchgeführt, wobei wöchentliche Messungen durch den AZV die Verbesserung der Werte dokumentieren soll. Trotzdem wurde vor kurzem wiederum eine Störung in Form von starker Schaumbildung, eventuell hervorgerufen durch Waschmittel, festgestellt. Bürgermeister Bernd Reimers appelliert insofern noch einmal an alle Anwesenden, besondere Sorgfalt beim Umgang mit dem häuslichen Abwasser walten zu lassen. Eine positive Bemerkung gab es bei diesem Punkt jedoch noch zu berichten: bei der Pumpe in der Gärtnerstraße wurden in der letzten Zeit keine Störungen mehr gemeldet.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Finanzplan und Investitionsprogramm

Bürgermeister Reimers bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Thomas Grafe, zum Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 zu berichten. Finanzausschussvorsitzender Grafe teilt mit, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 06.12.2005 mit dem Erlass der Haushaltssatzung beschäftigt hat und erläutert den Entwurf der vorliegenden Haushaltssatzung. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 1.160.300,- €. Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 1.264.500,- €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf 126.000,- €. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B betragen unverändert 310 v. H. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt unverändert 340 v. H.. Weitere wesentliche Ausgaben und Einnahmen aus dem Haushalt 2006 werden den Anwesenden dargestellt.

Die Berechnung der Kreisumlage ist auf der Basis des Kreisumlagesatzes von 38,75 v.H. und die Amtsumlage von 27,455 v.H.  ermittelt worden. Der Verwaltungshaushalt weist einen Fehlbedarf in Höhe von 104.200,- € auf, der sich Anfang 2005 noch auf 148.900,- € belief und dessen Ausgleich im Jahre 2008 erwartet wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:  9 dafür     

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Strompreisausschreibung für die Vertragslaufzeit ab 01.01.2007:

Mit der im Jahr 2004 erfolgten Strompreisausschreibung wurde die Stromlieferung für die Verbraucher der amtsangehörigen Gemeinden über die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbH (Gekom) ausgeschrieben. Als wirtschaftlichster Anbieter wurde im Ausschreibungsverfahren die Eon-Hanse ermittelt. Seitens der Gemeinden und des Amtes wurden daraufhin Stromlieferverträge mit der Eon-Hanse für die Laufzeit bis zum 31.12.2006 abgeschlossen. Soweit eine Kündigung bis zum 31.03.2006 durch die Eon-Hanse nicht erfolgt, verlängert sich der Stromlieferungsvertrag um ein weiteres Jahr.

Aufgrund der Entwicklung der Strompreise auf dem Markt hat die Eon-Hanse angekündigt, die Verträge fristgerecht zu kündigen. Eine erneute Ausschreibung für die Zeit ab dem 01.01.2007 ist daher erforderlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung mbH (Gekom) mit der Ausschreibung der Stromlieferung für die Gemeinde Westerhorn für den Zeitraum 2007/2008 zu beauftragen.

Abstimmergebnis:   7 dafür

Die Herren  Bernd Reimers und Harry Unger  waren wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 GO bei der Beratung und Abstimmung  im Sitzungsraum nicht anwesend.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erhöhung der Kreisumlage 2005

hier: Widerspruch der Gemeinde Westerhorn

Mit Schreiben vom 8. Juli 2005 wurde nach Rücksprache mit dem Bürgermeister seitens der Gemeinde Westerhorn vorsorglich Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage um 5,75 % auf 39,75 % rückwirkend zum 01.01.2005 eingelegt.

Alle Gemeinden der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen sowie viele ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden des Kreises Pinneberg haben Widerspruch erhoben.

Eine Widerspruchsbegründung wurde bisher nicht abgegeben.

Von der Gemeinde Halstenbek wurde im Namen aller Gemeinden ein Fachanwalt beauftragt, zu prüfen, ob ein Widerspruchsverfahren/ Klageverfahren gegen die Erhöhung der Kreisumlage Aussicht auf Erfolg hat.

Der Fachanwalt ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verfahren nur geringe Aussichten auf Erfolg hat. Dem Kreis Pinneberg ist schwer nachzuweisen, dass die Anhebung der Kreisumlage nicht gerechtfertigt ist.

Hinzu kommt, dass der Kreis Pinneberg für das Haushaltsjahr 2006 die Kreisumlage um 1 % senken wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn nimmt von dem eingelegten Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage Kenntnis.

Die Gemeindevertretung beschließt, den Widerspruch der Gemeinde Westerhorn gegen die Erhöhung der Kreisumlage nicht aufrecht zu erhalten.

Abstimmergebnis:  9 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Bau der Bundesautobahn A 20:

hier: Resolution der Gemeinde Westerhorn zum Trassenverlauf

Herr Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden über den derzeitigen Sachstand zu diesem Tagesordnungspunkt und verliest unter anderem die Resolution der Gemeinde und ein Antwortschreiben des Herrn Minister Austermann. Nachdem die Gemeinde Westerhorn bereits mit Schreiben vom 22. November 2005 eine punktuelle Optimierung der Trassenführung der A 20 beim Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein gefordert hat, sind unter anderem kürzlich 2 Gespräche mit verschiedenen Vertretern des Landes geführt worden. Daraufhin wurde der Gemeinde eine Verschiebung der Trasse um rund 180 Meter in Aussicht gestellt. Dies ist nach Ansicht der Gemeindevertretung jedoch noch lange nicht genug. Weil in diesem Bereich kein Lärmschutz eingeplant ist, wird seitens der Gemeinde eine weitere Verschiebung um nochmals 200 Meter gefordert, um eine vernünftige Kompromisslösung bezüglich des Lärmschutzes für die Bevölkerung von Westerhorn auf der einen Seite und einem höchstmöglichen Schutz des FFH-Gebietes auf der anderen Seite zu gewährleisten. Hierbei sollte der Schutz der Bevölkerung jedoch in den Vordergrund gestellt werden.  Die bereits an das Land Schleswig-Holstein übersandte Resolution soll ebenfalls mit einigen von Frau Regine Jandt eingearbeiteten Änderungen zum Beispie zum Thema Bodenbeschaffenheiten oder dem Vergleich mit anderen FFH-Gebieten, an das Bundesverkehrsministerium übersandt werden.

Abstimmergebnis:     8  dafür, 1 Enthaltung

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Osterhorn

hier: Übernahme der Abwasserbeseitigung für die Grundstücke „Am Beek“:

Im Bereich des direkt an die Gemeinde Westerhorn grenzenden Gemeindegebietes der Gemeinde Osterhorn in der Straße Am Beek sollen 2 Grundstücke mit jeweils einem Einzelhaus  bebaut werden. Das Gesamtgrundstück stand im Eigentum des Herrn Ernst-Dieter Thies. Ein Baugrundstück ist zwischenzeitlich an das Ehepaar Damerau veräußert worden.

Ein Anschluss an die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Osterhorn ist nicht möglich.

Um einen Anschluss der Grundstücke an die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Westerhorn zu ermöglichen, ist der Bau eines öffentlichen Kanals in einer Länge von rund 50 Metern erforderlich. Die Kosten von rund 10.000 € werden von den Grundstückseigentümern getragen.

Die Gemeinde Westerhorn ist bereit, die Grundstücke an ihre zentrale Ortsentwässerung anzuschließen.

Voraussetzung ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Osterhorn und der Gemeinde Westerhorn. Ein Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Osterhorn abzuschließen.

Abstimmergebnis:  9 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

9.1.

Wehrführer Kay Sierk informiert die Anwesenden darüber, dass die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Westerhorn am Freitag, dem 13. Januar 2006 um 19.30 Uhr im Lindenhof stattfindet.

9.2.

Herr Thomas Grafe informiert die Anwesenden über die derzeit durchgeführten Baumassnahmen der Telekom entlang der Bahnhofstraße sowie der Gärtnerstraße und der Rosentwiete. Falls in diesem Bereich Schadensersatzansprüche geltend zu machen sind, so sind diese rechtzeitig zu beantragen.

9.3.

Herr Alfred Marx hat festgestellt, dass im Bereich des Containerstandortes Ecke Birkenweg/Dorfstraße seit kurzem Altkleidercontainer aufgestellt worden sind. In diesem Punkt sollte kurzfristig eine Klärung erfolgen, ob hierfür eine Genehmigung erteilt wurde.

9.4.

Herr Harry Unger informiert die Anwesenden darüber, dass das traditionelle Grünkohlessen des CDU Ortsverbandes Westerhorn am Freitag, dem 17. Februar 2006 im Lindenhof stattfindet.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

Seitens eines Einwohners wird nachgefragt, ob die Gemeinde für die weitere Planung der A 20 auf dem Gemeindegebiet Westerhorn nicht eine Wunschzeichnung erstellen kann und diese an das Land Schleswig-Holstein weitergeben kann. Des Weiteren wird von einer weiteren Zuhörerin die Frage nach der Räum- und Streupflicht in der Bahnhofstraße gestellt. Da die Gemeinde Westerhorn keine Straßenreinigungssatzung hat und die Räumung durch die Amtsarbeiter auch nur bei Bedarf erfolgt, obliegt die freiwillige Reinigung beim Anwohner. Weiter fragt ein Zuhörer nach, welche Leitungen die Telekom derzeit verlegt. Er wird darüber informiert, dass es sich hierbei um die Verlegung einer Kabelrohranlage zur Aufnahme von Glasfaserkabel zur Sicherstellung des überregionalen Telefonverkehrs handelt.

                            Bürgermeister                                                                       Protokollführer