Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorsitzende Sybille Buchner stellt folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: „Die Verpflichtung und Amtseinführung eines bürgerlichen Mitgliedes des Finanzausschusses durch die Vorsitzende“ wird unter TOP 3 aufgenommen. Die ursprünglichen TOP 3 bis 19 verschieben sich dadurch auf die TOP 4 bis 20. Außerdem beantragt Frau Buchner, die neuen TOP 16 bis 19 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Der Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 5 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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