N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn

am Donnerstag, dem 09. Dezember 2004, im Gemeindezentrum „Lindenhof“ ,

Bahnhofstr. 25, Westerhorn

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.05 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Bernd Reimers                                                             

-Helma Burkhardt                                                                                                  

-Thomas Grafe

-Wolfgang Huckfeldt

-Regina Jandt

-Konrad Kreimer                                                                                           

-Alfred Marx                                                                        

-Magda Mauckisch

    -Kay Sierk

-Harry Unger

-Sönke Wischmann

b)     nicht stimmberechtigt

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 29.11.2004 auf Donnerstag, den 09.12.2004 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkten 15 bis 17 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.09.2004

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Wahl einer Vorsitzenden/ eines Vorsitzenden für den Umweltausschuss

5.                 Betrieb der Kläranlage/ Zustandsbericht

6.                 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes

hier: Planungsanzeige des Amtes und Stellungnahme des Kreises Pinneberg, 

FD Regionalplanung

7.                 Prüfung von Brücken/ Anlegung von Brückenbüchern

hier: Bestandsaufnahme und Angebot der DEKRA

8.                 Landschaftsplan der Gemeinde Westerhorn

hier: Stellungnahme der Naturschutzbehörde

9.                 Erlass einer Satzung und Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn

10.             Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004

11.             Haushaltspläne des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten

hier: Billigung der Entwürfe

12.             Erlass einer Haushaltsatzung mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005

13.                           Mitteilungen und Anfragen

14.             Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

15.             Stundungsangelegenheiten

16.             Abschluss eines Erschließungsvertrages für die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Bahn im Bereich der Gärtnerstrasse

17.             Grundstücksangelegenheiten/ Bauanträge

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt und erörtert.

1.1.

Es wird nachgefragt, wann mit einer Ausbesserung der Straßenoberfläche im Bereich der Gullylöcher in der Dorfstraße zu rechnen ist. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass die Amtsarbeiter des Amtes Hörnerkirchen die Löcher sowie die Wetterlage es ermöglicht mit Reparaturasphalt beseitigen werden.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.09.2004:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 06. September 2004 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:  11 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Eine Begehung der Landesstraße im Bereich Gärtnerstraße mit dem Straßenbauamt, der Polizei, der Straßenverkehrsbehörde und der Gemeinde hat zwischenzeitlich stattgefunden. Von der Verkehrsbehörde ist die Versetzung des Ortsschildes in Richtung Brande-Hörnerkirchen angeordnet worden. Das Ortsschild wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Somit haben die Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg durch den Birkengrund die Möglichkeit die Landesstraße innerhalb der geschlossenen Ortschaft zu überqueren. Bürgermeister Reimers berichtet weiter, dass sich das Straßenbauamt mit der Aufstellung einer Ampel sehr schwer tut, da die finanziellen Kosten dann auch vom Straßenbauamt bzw. vom Land zu tragen sind. Eine Verkehrs- und Fußgängerzählung zur Errichtung einer Ampelanlage wird seitens der Gemeinde beantragt.

3.2

Bürgermeister Reimers berichtet, dass die Gleisarbeiten der DB Netz AG nunmehr abgeschlossen sind. Die Zwischenlagerung des Bodenaushubes aus dem Gleisbett im Bereich der Straße „Hufeisen“ hat zur Aufregung der Einwohner geführt. Das Material ist zwischenzeitlich abgefahren und auf einer Deponie gelagert worden. Der in der Straße „Hufeisen“ entstandene Straßenschaden wird noch von der Baufirma beseitigt werden.

3.3

Bürgermeister Reimers berichtet, dass die Lärmschutzwand im Bereich des Rosengarten zwischenzeitlich errichtet worden ist. Die Erschließungsanlagen im Bereich des Rosengartens sind von dem Investor fertiggestellt und an die Gemeinde Westerhorn übergeben worden. Eine Abnahme der Erschließungsanlagen hat am 03. Dezember 2004 stattgefunden. Im Abnahmeprotokoll sind lediglich einige kleinere Mängel verzeichnet worden, die noch beseitigt werden müssen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Wahl einer Vorsitzenden / eines Vorsitzenden für den Umweltausschuss:

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass Herr Wolfgang Huckfeldt mit Schreiben vom 26. November 2004 ihm gegenüber erklärt hat, dass er von seinem Amt als Vorsitzender des Umweltausschusses aus persönlichen Gründen zurücktritt. Bürgermeister Reimers dankt Herrn Huckfeldt für die im Umweltausschuss und in der Gemeindevertretung geleistete Arbeit. Im Folgenden bittet Bürgermeister Reimers um Vorschläge für die Wahl eines Vorsitzenden für den Umweltausschuss. Herr Thomas Grafe schlägt Herrn Wolfgang Neumeyer, bürgerliches Mitglied im Umweltausschuss, vor. Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben.

Abstimmergebnis:  11 dafür

Damit ist Herr Wolfgang Neumeyer zum Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage / Zustandsbericht:

Bürgermeister Reimers berichtet hierzu, dass die Probenentnahmen durch den Kreis Pinneberg im September und November 2004 schlechtere Ergebnisse ergeben haben. Diesbezüglich findet ein Abstimmungsgespräch zwischen dem Abwasserzweckverband, Frau Weissmann, und der Wasserbehörde des Kreises Pinneberg, Herrn Mau, statt. Das vom Kreis Pinneberg beauftragte Labor hat nicht, wie mit dem Abwasserzweckverband abgesprochen, eine Gegenprobe der Entnahmen vom September und November im Betriebsgebäude der Kläranlage deponiert. Insofern muss nunmehr mit dem Kreis Pinneberg geklärt werden, in wieweit die Messergebnisse für die Berechnung einer Abwasserabgabe zu Grunde gelegt werden. Bürgermeister Reimers weist weiter daraufhin, dass nach wie vor Probleme bei dem Betrieb der Pumpenanlagen durch in die Zentrale Ortsentwässerung eingebrachte Hygieneartikel bestehen. Oberamtsrat Bucher teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Kosten im Rahmen der Beitrags- und Gebührenkalkulation im Jahr 2005 berücksichtigt werden und gegebenenfalls zu einer Erhöhung der Benutzungsgebühr für alle Nutzer führt.   

Zu Punkt 6 der Tagesordnung - 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes

hier: Planungsanzeige des Amtes und Stellungnahme des Kreises Pinneberg, FD Regionalplanung:

Bürgermeister Reimers verweist auf die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Planungsanzeige des Amtes Hörnerkirchen und die Stellungnahme des Kreises Pinneberg, FD Regionalplanung. Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Alfred Marx, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses. Der Ausschuss hat sich detailliert mit dem im Rahmen der Planungsanzeige vorgesehenen Flächen beschäftigt. Herr Marx stellt die vorgesehenen Änderungen der Gemeindevertretung und den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern vor. Er weist daraufhin, dass der Hundeübungsplatz des Schäferhundevereines in einem späteren Flächennutzungsplanverfahren zu berücksichtigen ist.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Prüfung von Brücken / Anlegung von Brückenbüchern

hier: Bestandsaufnahme und Angebot der DEKRA

Bürgermeister Reimers berichtet zur Prüfung von Brücken und der Anlegung von Brückenbüchern. Die Bestandsaufnahme und das Angebot der DEKRA liegen der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vor. Seitens der Gemeinde wird empfohlen, weitere Angebote einzuholen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen vorgeschlagen hat, die Sicherheitsüberprüfung der Spielplätze in die Angebotseinholung mit einzubeziehen. Er weist weiter daraufhin, dass ein Ingenieur- und Architektenbüro aus dem Amtsbereich signalisiert hat, dass derartige Sicherheitsüberprüfungen auch von Ihnen durchgeführt werden können.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der Bestandsaufnahme und dem Angebot der DEKRA zur Prüfung von Brücken und Anlegung von Brückenbüchern. Die Gemeindevertretung beschließt, weitere Angebote von den ortsansässigen Ingenieur- und Architektenbüros einzuholen und die Sicherheitsüberprüfung der Kinderspielplätze möglichst mit einzubeziehen.

Abstimmergebnis:   11 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Landschaftsplan der Gemeinde Westerhorn

hier:  Stellungnahme der Naturschutzbehörde:

Bürgermeister Reimers berichtet über die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Pinneberg zum Landschaftsplan der Gemeinde Westerhorn. Aufgrund eines Zeichenfehlers des Planungsbüros ist mehr eingezeichnet worden als von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Hierbei handelt es sich um eine Fläche nördlich der Gärtnerstraße und eine Fläche im Bereich des Bürgermeister – Thies – Weges. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass er mit dem Planungsbüro bereits Kontakt aufgenommen hat und dass die Zeichenfehler in dem Landschaftsplan berichtigt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Pinneberg und beschließt entsprechende Änderungs- und Ergänzungsvorschläge vom 07.10.2004 die Berichtigung im Bereich der baulichen Entwicklungsflächen wie bereits dargestellt vorzunehmen. Weiter beschließt die Gemeindevertretung die von der Unteren Naturschutzbehörde vorgetragene Änderungs- und Ergänzungsvorschläge hinsichtlich der Gewässerstrukturen nicht umzusetzen und die im Landschaftsplan eingetragenen Gewässerstrukturen unverändert zu belassen.

Abstimmergebnis:    11 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Erlass einer Satzung und Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn:

Bürgermeister Reimers verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn und einer Tarifordnung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn. Seit Juni 2004 liegen die Entwürfe den Freiwilligen Feuerwehren im Amtsbereich bereits vor. Im September 2004 haben Gespräche mit den Wehrvorständen der Feuerwehren stattgefunden. Bürgermeister Reimers hält es für wünschenswert, dass eine einheitliche Satzung und Tarifordnung für die Freiwilligen Feuerwehren innerhalb des Amtsbereiches Hörnerkirchen erlassen werden. Der anwesende Wehrführer, Manfred Berger, nimmt aus Sicht der Freiwilligen Feuerwehr zum Erlass einer Satzung und einer Tarifordnung Stellung. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen den Erlass der Satzung und der Tarifordnung auf der Sitzung am 02. Dezember 2004 aufgrund erheblicher Diskrepanzen innerhalb der Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen zunächst verschoben hat. Am heutigen Tag hat ein Gespräch mit den Wehrführern der Freiwilligen Feuerwehr Bokel, Hans-Hermann Schnoor, und der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn, Dieter Dräger, stattgefunden. Nach Darstellung der Satzung und der Tarifordnung durch die Verwaltung haben beide Wehrführer erklärt, dass sie nunmehr keine Probleme hinsichtlich des Erlasses der Satzung und der Tarifordnung sehen. Lediglich die folgenden Änderungen sollen möglichst noch in die Satzung bzw. Tarifordnung eingearbeitet werden.

a.     Satzung

§ 3 Abs. 2

5.

Einer gegenwärtigen Gefahr, die durch den Betrieb eines Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeuges entstanden ist.

6.

Für die aufgewendeten Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben.

§ 3 Abs. 3 ist wie folgt zu ergänzen:

Die Entscheidungskompetenz von einer Entgelterhebung oder ganz oder teilweise abzusehen, liegt beim Wehrführer im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.

b.     Tarifordnung

3.5.

Befüllung von Atemschutzflaschen

3.5.2. wird wie folgt ergänzt:

Befüllung von 200/300 Literflaschen   150,- €

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Satzung der Gemeinde Westerhorn über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn mit den vorgenannten Änderungen als Satzung zu erlassen. Weiter beschließt die Gemeindevertretung die Tarifordnung der Gemeinde Westerhorn über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn mit der vorgenannten Änderung zu beschließen.

Abstimmergebnis:   11 dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004:

Bürgermeister Reimers bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Thomas Grafe, zum Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 zu berichten. Herr Thomas Grafe teilt mit, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2004 mit dem Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 beschäftigt hat. Er verweist diesbezüglich auf eine Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen, in der die Inanspruchnahme der Kassenkredite insbesondere der Gemeinde Westerhorn dargestellt sind.

Die Verwaltung hat rückwirkend ab dem Haushaltsjahr 1999 die Jahresrechnungen geprüft und ermittelt, welche Gründe für die erhebliche Inanspruchnahme der Kassenkredite und der Fehlbeträge in den Jahresrechnungen bestehen. Festzustellen ist, dass in der Vergangenheit im Rahmen der Haushaltsplanung Steuereinnahmen zu positiv geplant worden sind. Eine Kreditaufnahme zur Senkung des Kassenkredites für die Gemeinde Westerhorn ergibt sich nicht, da die Fehlbeträge ausschließlich in den Verwaltungshaushalten entstanden sind.

Der Finanzausschuss nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.

Finanzausschussvorsitzender Thomas Grafe erläutert den vorliegenden Entwurf der II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004. Der Erlass einer II. Nachtragshaushaltssatzung ist notwendig geworden, da eine weitere Reduzierung der Planansätze für die Gewerbesteuer und Einkommensteueranteile erfolgen musste. Ausweislich der vorliegenden II. Nachtragshaushaltssatzung beläuft sich der geplante Fehlbetrag für das Haushaltsjahr 2004 auf 91.700,- €.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den dieser Niederschrift beigefügten Entwurf einer II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:     11 dafür             

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Haushaltspläne des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten

hier: Billigung der Entwürfe:

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass gegen ihn ein Ausschlusstatbestand nach § 22 Gemeindeordnung besteht und, übergibt die Verhandlungsleitung absprachegemäß an den 2. stellv. Bürgermeister, Harry Unger und verläßt den Sitzungsraum. Der 2. stellv. Bürgermeister Harry Unger verweist auf die vorliegenden Entwürfe der Haushalte 2005 für die Kindertagesstätten in der Kirchenstraße und in der Küsterkoppel in Brande-Hörnerkirchen. Er teilt mit, dass sich der Zuschussbedarf der Kommunen für den Kindergarten Kirchenstraße auf 61.900,- € und für den Bereich Küsterkoppel für 211.700,- € im Jahr 2005 belaufen wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Entwürfe der Haushaltspläne 2005 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindergärten Kirchenstraße und Küsterkoppel zu billigen.

Abstimmergebnis:   10  dafür    

Bürgermeister Bernd Reimers übernimmt den Vorsitz der Gemeindevertretung. Der 2. stellv. Bürgermeister Harry Unger teilt das Abstimmungsergebnis Bürgermeister Reimers mit.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Erlass einer Haushaltssatzung mit Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2005:

Bürgermeister Reimers bittet den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Thomas Grafe, zum Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 zu berichten. Finanzausschussvorsitzender Grafe teilt mit, dass sich der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2005 mit dem Erlass der Haushaltssatzung beschäftigt hat und erläutert den Entwurf der vorliegenden Haushaltssatzung. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 1.163.200,- €. Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich auf 1.309.100,- €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf 176.200,- €. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B betragen unverändert 310 v. H.. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt unverändert 340 v. H.. Oberamtsrat Bucher ergänzt, dass sich damit der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2005 auf 145.900,- € im Verwaltungshaushalt belaufen wird. Im Haushaltsjahr 2006 wird sich der Fehlbetrag voraussichtlich auf 118.900,- €, im Haushaltsjahr 2007 auf 54.000,- € und im Haushaltsjahr 2008 auf 22.800,- € belaufen. Weitere wesentliche Ausgaben und Einnahmen aus dem Haushalt 2005 werden den Anwesenden dargestellt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Entwurf einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:   11  dafür     

Zu Punkt 13 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

13.1.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass die Aktion der Elmshorner Nachrichten „Dörfer machen Zeitung“ am 13.12.2004 um 18.00 Uhr im Gemeindezentrum „Lindenhof“ stattfindet. Herr Jessen von den Elmshorner Nachrichten berichtet zur geplanten Durchführung der Aktion.

13.2.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Sammlung der Tannenbäume durch die Jugendfeuerwehr am 08. Januar 2005 stattfinden wird.

Zu Punkt 14 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II(maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt:

14.1.

Herr Walter Bothmann richtet seinen Dank an die Gemeindevertretung, dass mit der Bau- und Grundstücksgesellschaft Westerhorn seinerzeit der Erschließungsvertrag über das Baugebiet Rosengarten abgeschlossen worden ist. Die Zusammenarbeit hat sehr gut funktioniert, das Baugebiet ist nunmehr erschlossen und die öffentlichen Erschließungsanlagen konnten an die Gemeindevertretung übergeben werden.

Bürgermeister Reimers bedankt sich abschließend bei den Anwesenden und den Einwohnerinnen und Einwohnern für die geleistete Arbeit und das Interesse an der Arbeit der Gemeindevertretung und wünscht den Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2005.

                              Bürgermeister                                                                       Protokollführer