N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn

am Montag, dem 02. Februar 2004, im Gemeindezentrum „Lindenhof“ ,

Bahnhofstr. 25, Westerhorn

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   22.55 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Bernd Reimers                                                             

-Helma Burkhardt                                                                                                  

-Thomas Grafe

-Wolfgang Huckfeldt

-Regina Jandt ab TOP Nr. 5

-Konrad Kreimer                                                                                           

-Alfred Marx                                                                        

-Magda Mauckisch

-Harry Unger

-Sönke Wischmann ab TOP Nr. 5

b)     nicht stimmberechtigt

              -Landschaftsplanerin Frau Zumholz zur Vorstellung des Landschaftsplanes

              -Amtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c) es fehlte

              -Herr Kay Sierk   – entschuldigt –

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 23.01.2004 auf Montag, den 02.02.2004 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu den Punkten 12 – 14 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Reimers die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und dem kürzlich verstorbenen Ehrenbürgermeister der Gemeinde Westerhorn Herrn Helmut Thies zu gedenken.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15. Dezember 2003

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers

5.                 Anschaffung eines Löschfahrzeuges 16/12 für die Freiwillige Feuerwehr Westerhorn

6.                 Errichtung eines zusätzlichen Buswartehäuschens in der Bahnhofstrasse

7.                 Erstellung eines Planes zur Regelung der Eingriffs-/Ausgleichsregelungen für die Baugrundstücke nördlich der Gärtnerstrasse

8.                 Bestellung eines Wahlvorstandes für die Europawahl am 13. Juni 2004

9.                 Sanierung des Fußbodens im Saal des Gemeindezentrums „Lindenhof“

10.             Unterhaltung des Spielplatzes „Nachtigallentwiete“

11.                           Mitteilungen und Anfragen

nicht öffentlich

12.             Stundungsangelegenheiten

13.             Grundstücksangelegenheiten

14.             Widerspruchsverfahren zur Gebührenerhebung für die Benutzung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Vom anwesenden Wehrführer Herrn Manfred Berger wird Kritik darüber geübt, dass die Berichterstattung in den Elmshorner Nachrichten sehr zu wünschen lässt. Bürgermeister Reimers weist daraufhin, dass der zuständige Redakteur Herr Claus-Peter Jessen am heutigen Tage verhindert ist, jedoch die gemeindlichen Veranstaltungen in der jüngeren Vergangenheit besucht hat.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 15. Dezember 2003 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:  8 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Bürgermeister Reimers berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Ein Rundschreiben hinsichtlich der Störung der Abwasserpumpanlagen ist an die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Westerhorn versandt worden. Das Rundschreiben hatte noch nicht den gewünschten Erfolg, da die Pumpen aufgrund der eingeleiteten Fremdstoffe noch nicht komplett störungsfrei laufen. Die für den Probebetrieb neu angeschafften Pumpen sind in das Pumpwerk noch nicht eingebaut worden.

3.2

Bürgermeister Reimers berichtet, dass der B- Plan Nr. 6 „Rosengarten“ bekannt gemacht worden ist und somit rechtskräftig ist. Nunmehr muss der Bau einer Lärmschutzwand, wie im Bebauungsplan festgesetzt, noch realisiert werden.

3.3

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass eine Bürgermeisterrunde zur Abstimmung der Zusammenarbeit mit dem leitenden Verwaltungsbeamten stattgefunden hat.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Bürgermeister Reimers übergibt den Vorsitz an die 1. stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Mauckisch, und verläßt wegen des Bestehens eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 Gemeindeordnung den Sitzungsraum. Frau Mauckisch übernimmt den Vorsitz und verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Westerhorn hat auf der Jahreshauptversammlung am 16.01.2004 Herrn Lothar Sauer zum stellvertretenden Wehrführer gewählt. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes bedarf die Wahl der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, der Wahl von Herrn Lothar Sauer zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Westerhorn zuzustimmen.

Abstimmergebnis:  7 dafür 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Frau Mauckisch verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Herr Thomas Grafe erkundigt sich nach den Schwellenwerten für eine europaweite Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen. Seitens der Verwaltung sowie von Herrn Unger wird mitgeteilt, dass bei einer Anschaffungssumme von 270.000,- € dieser Schwellenwert nicht erreicht wird. Herr Grafe gibt zu Bedenken, dass bei einer Auftragsvergabe der Durchführung der Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges die Gemeinde gegebenenfalls in ihrer Entscheidung über die Anschaffung eingeschränkt ist. Herr Unger weist daraufhin, dass die Firma Kubus mit der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen umfangreiche Erfahrungen hat. Der anwesende Wehrführer Manfred Berger teilt den Anwesenden mit, dass der Vorstand der Feuerwehr beschlossen hat, die Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges über Kubus durchzuführen. Amtsrat Bucher verweist darauf, dass bei Baumaßnahmen entsprechenden Umfanges die Gemeindevertretung ebenfalls Aufträge zur Ausschreibung und Durchführung der Baumaßnahmen an Ingenieure und Architekten vergibt, die die Leistungsverzeichnisse vorbereiten und die Ausschreibungen durchführen. Die Amtsverwaltung ist aufgrund des für die Durchführung einer Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen umfangreichen Fachwissens nicht in der Lage eine derartige Ausschreibung selbst durchzuführen.

Beschluss:

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn, den dieser Sitzungsniederschrift beigefügten Dienstleistungsvertrag mit der Kubus Kommunalberatung und Service GmbH zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF 16/12 abzuschließen.

Abstimmergebnis:   9 dafür

Die 1. stellvertretende Bürgermeisterin, Frau Mauckisch, teilt Bürgermeister Reimers die gefassten Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 mit. Bürgermeister Reimers übernimmt den Vorsitz der Gemeindevertretung.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Bürgermeister Reimers verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen und berichtet zur Aufstellung eines zusätzlichen Buswartehäuschens im Bereich des Bahnhofes Dauenhof. Das neue Buswartehäuschen soll neben dem bestehenden Häuschen im Bereich der Bäckerei aufgestellt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 5.000,- €. Die geplante Zuwendung des Landes beträgt 75 % der zuwendungsfähigen Kosten. Das Buswartehäuschen soll entsprechend dem vorliegenden Kostenvoranschlag bestellt und von einer Firma aufgestellt werden. Die Nebenarbeiten sollen in Eigenleistung erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, nunmehr den Auftrag für die Lieferung des Buswartehäuschens an die Firma Weisstahlwerk, Wilnsdorf, zu vergeben. Die Aufstellung des Häuschens soll durch eine örtliche Fachfirma erfolgen.

Abstimmergebnis:  10 dafür 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Bürgermeister Reimers verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Er berichtet, dass für die Bebauung der Baugrundstücke nördlich der Gärtnerstrasse im Rahmen der Genehmigung der Bauanträge die Untere Naturschutzbehörde zu beteiligen ist. Voraussetzung ist eine Eingriffs-/ Ausgleichsregelung für die durch die Bebauung vorgenommenen Flächenversiegelungen, Knickdurchbrüche usw. Nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Kreisbauamt sollte im vorliegenden Fall eine gemeinsame Grünordnungsplanung für die Baugrundstücke vorgenommen werden. Derzeit kann eine Genehmigung der Bauanträge durch das Kreisbauamt nicht erfolgen. Bürgermeister Reimers berichtet weiter, dass Gespräche hinsichtlich der Kostentragung mit den ursprünglichen Eigentümern der Baugrundstücke stattgefunden haben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, den Auftrag für die Planung der Eingriffe und der Ausgleiche für den vorgenannten Bereich im Rahmen einer „Grünordnungsplanung“ an das Landschaftsarchitekturbüro Zumholz, Norderstedt, zu vergeben. Mit den ursprünglichen Eigentümern der Baugrundstücke sind Vereinbarungen über die Kostenbeteiligung abzuschließen.

Abstimmergebnis:   10 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass für die Durchführung der Europawahl am 13. Juni 2004 von der Gemeindevertretung ein Wahlvorstand zu benennen ist. Er verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn nimmt den Termin der Europawahl am 13. Juni 2004 zur Kenntnis. Für den Wahlvorstand werden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher:                                          Harry Unger

stellv. Wahlvorsteher:                            Wolfgang Neumeyer

Schriftführer:                                                        Wolfgang Rubart 

stellv. Schriftführerin:                            Regina Jandt

Beisitzer/in:                                                        Petra Jensen, Sönke Wischmann, Helma Burkhardt,                                                                                                   Thorsten Hildebrandt, Kay Sierk

Abstimmergebnis:              10 dafür             

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Bürgermeister Reimers berichtet hinsichtlich der Notwendigkeit der Sanierung des Fußbodens im Saal des Gemeindezentrums „Lindenhof“ und verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Eine Prüfung hat ergeben, dass die Hölzer der Unterkonstruktion im äusseren Bereich total verfault sind. Eine grobe Kostenschätzung hat für eine Totalsanierung des Fußbodens Kosten von rd. 28.000,- € ergeben. Eine Sanierung von Teilbereichen des Fußbodens ist nicht sinnvoll. Mit der Sanierung wird auch die Stufe zur Tanzfläche im Saal beseitigt. Die Sanierung wird in der Form erfolgen, dass der bisherige Fußboden komplett herausgerissen wird, eine Auffüllung mit Sand, das Schütten einer Betonsohle und das Verkleben einer Schweißbahn erfolgt. Auf diese Schweißbahn bzw. die Betonsohle wird ein Lager mit einem Holzfußboden aufgebaut, der im äußeren Bereich mit homogenen PVC belegt wird. Die Tanzfläche wird mit Parkettfußboden belegt. Als Zeitraum für die Sanierung steht aufgrund des Betriebes des Lindenhofes ein Zeitraum von 6 Wochen, Ende Mai bis Juli 2004 zur Verfügung. Für die Sanierung des Fußbodens stehen im Haushalt 2004 Haushaltsmittel in einer Größenordnung von 15.000,- € zur Verfügung. Der Wirt des Lindenhofes hat bereits zugesagt, die Erlöse von verschiedenen Veranstaltungen für die Sanierung des Fußbodens zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung von Bürgermeister Reimers besteht akuter Handlungsbedarf. Durch eine teilweise Eigenleistung können die Kosten auf ca. 22.000,- € reduziert werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, den Fußboden im Saal des Gemeindezentrums „Lindenhof“ der Gemeinde Westerhorn zu erneuern. Die Angelegenheit wird zur Sicherstellung der Finanzierung in den Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmergebnis:   10 dafür 

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Bürgermeister Reimers berichtet, dass auf dem Spielplatz „Nachtigallentwiete“ alle Ständer der Seilbahn marode sind. Ursprünglich sollten nur die oberen Balken ausgetauscht werden. Durch die Amtsarbeiter ist jedoch vor Beginn der Arbeiten festgestellt worden, dass sämtliche Ständer marode sind. Bürgermeister Reimers berichtet weiter, dass die Seilbahn von den Kindern als Spielgerät gut angenommen wird und eine Reparatur deshalb erforderlich ist. Die Aufstellung eines anderen Spielgerätes würde zu hohe Kosten verursachen. Die Abforderung eines Angebotes hat ergeben, dass für entsprechende Stützen aus verzinktem Rohr 430,- € an Kosten entstehen. Herr Marx teilt mit, dass für den Kauf der 8 Stützen in Holz ca. 500,- € an Kosten anfallen. Der Austausch der Ständer sollte durch die Gemeindevertretung in Eigenleistung erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die Stützen der Seilbahn auf dem Spielplatz „Nachtigallentwiete“ durch neue Stützen aus verzinktem Rohr entsprechend dem vom Bürgermeister Reimers eingeholten Angebot zu ersetzen. 

Abstimmergebnis:   10 dafür

Zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

11.1

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass die Aktion „Dorfputz“ am 02.04.2004 stattfinden wird. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr am Feuerwehrgerätehaus.

11.2

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass eine Einwohnerversammlung im März 2004 stattfinden soll.

11.3

Seitens der Anwesenden wird die Schneeräumung der Schulwege angesprochen. Insbesondere die Schneeräumung der Gärtnerstraße vom Bahntunnel aus, hat sich aufgrund des fehlenden Geh- und Radweges als schwierig gestaltet. Herr Marx lobt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Gemeindearbeiter.

11.4

Es wird mitgeteilt, dass die Bahnhofsuhren zumindest teilweise wieder funktionieren.

                Bürgermeister                                                                       Protokollführer