Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse
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Wortprotokoll |
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Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Es ist niemand mehr anwesend.
Der Vorsitzende berichtet, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgende Beschlüsse gefasst wurden:
TOP 22: Die Satdtvertretung hat die Auftragsvergabe für die Wirtschaftsprüfung der Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH für das Jahr 2023 beschlossen.
TOP 23: Die Stadtvertretung hat die den Wirtschaftsplan 2024 der Stadtwerke Xtra GmbH beschlossen.
TOP 24.1: Die Stadtvertretung hat einem Grundstückskaufvertrag zugestimmt.
TOP 24.3: Die Stadtvertretung hat dem Kauf einer Fläche zugestimmt.
TOP 24.4: Die Stadtvertretung hat den Ankauf von zwei Häusern beschlossen.
TOP 25: Es wurde beschlossen auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes für ein Erbbaurecht zu verzichten, einem Erbaurechtsvertrag sowie einer Belastung eines Erbaurechtes zuzustimmen.
TOP 26: Die Stadtvertretung hat der Übertragung eines Erbaurechts zugestimmt.
TOP 27: Die Stadtvertretung hat die fristgerechte Kündigung eines öffentich-rechtlichen Vertrages beschlossen.
TOP 28: Die Stadtvertretung hat die Übernahme der Verkehrsflächen im Mittelweg beschlossen.
TOP 29.1: Die Stadtvertretung hat für ein Gerichtsverfahren das weitere Vorgehen beschlossen.
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