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Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin

	Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP:	Ö 4
Gremium:	Hauptausschuss Barmstedt	Beschlussart:	(offen)
Datum:	Di, 28.11.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 22:22	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Kommunale Halle im Rathaus
Ort:	Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz:	Sollten Themen aufgrund der umfangreichen Tagesordnung aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden können, wird mit dieser Einladung zeitgleich zu einem Folgetermin am Dienstag, den 05.12.2023 um 19.30 Uhr in der Kommunalen Halle des Rathauses Barmstedt eingeladen.

Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

- Kreditaufnahmen der Stadt Barmstedt

Im November hat eine Kreditausschreibung der Stadt Barmstedt stattgefunden. Es konnte ein bestehender Kassenkredit in Höhe von 2.000.000 € über eine Laufzeit von 12 Monaten mit einem Zinssatz von 4,23 % p. a. abgelöst werden.

Zur Finanzierung mehrerer Investitionsauszahlungen (insbesondere Straßenbaumaßnahmen) wurde ein Investitionskredit in Höhe von 1.000.000 € über eine Laufzeit von 20 Jahren zu einem Zinssatz von 3,685 % p. a. abgeschlossen.

Ein Kredit aus dem Jahr 2003 in Höhe von knapp 208.700 €, dessen Zinsbindungsfrist ausläuft, wird über die Restlaufzeit von 5 Jahren zu einem Zinssatz von 3,75 % p. a. im Januar 2024 umgeschuldet.

- Baumpflanzung im Bereich Küsterwiesen

Im Bereich Küsterwiesen hat der Bauhof 15 neue Bäume gepflanzt, nachdem dort kranke Erlen entnommen wurden. Es wurden zehn Zierkirschen und fünf Ahorn gepflanzt.

Weitere Baumpflanzungen sind im Stadtgebiet (Düsterlohe, Holstenring und Küsterkamp) geplant.

- Zuwendung Projekt Rantzauer Schlossinsel

Für das Programmjahr 2023 hat die Stadt Barmstedt den Zuwendungsbescheid der IBSH am 30.10.2023 über die Bewilligung einer Zuwendung in Höhe von 128.000,-€ für die Gesamtmaßnahme Rantzauer Schlossinsel im Städtebauförderungsprogramm Lebendige Zentren erhalten. Die Zuwendungen werden im Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt, dabei handelt es sich um Finanzhilfen des Bundes und des Landes zu je 64.000,-€.

Es handelt sich hierbei um einen Zuschuss, der unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit der Haushaltsmittel des Bundes und des Landes gewährt wird.

- Kooperation Ruhender Verkehr – Erhöhung der pauschalen Aufwandsentschädigung

Der Kreis Pinneberg hat eine Anpassung der vereinbarten Pauschalen zu Gunsten der Kommunen durchgeführt. Bisher waren mit dem Kreis Pinneberg 20% der eingenommenen Gelder als pauschale Aufwandsentschädigung für den durchzuführenden Außendienst vereinbart. Nach der Prüfung hat sich eine Erhöhung auf 35 % ergeben, welche rückwirkend auch für das Jahr 2022 gezahlt wird.