N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr

der Gemeinde Westerhorn

am Donnerstag, dem 05. Juni 2008,

in der Gastwirtschaft „Rhodos“, Bahnhofstr. 25 in Westerhorn

Beginn:  19:30 Uhr

Ende:                  20:50 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

- Alfred Marx, Vorsitzender                                                              

- Helma Burkhardt

- Hans-Dieter Gierga                                                                                                 

- Konrad Kreimer

- Kerstin Rubart

- Sönke Wischmann

- Martin Wulff

b)     nicht stimmberechtigt

- Bürgermeister Bernd Reimers

- Herr Wolfgang Maysack-Sommerfeld

- Amtsvorsteher Harry Unger

- Kay Sierk

- John Höft

- Wolfgang Neumeyer

- Thomas Grafe

- Carsten Dawurske

- Jürgen Burkhardt

- Uwe Frohreich, Firma Paninkret

- Dr. Klüver, Firma Paninkret

- Amtsangestellter Wolfgang Rubart vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn waren mit Einladung vom 27.05.2008 auf Donnerstag, den 05. Juni 2008 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.04.2008

3.                 Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.                 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9

4.1.              Abwägung der Anregung und Bedenken der Behörden und der Öffentlichkeit

4.2.              Satzungsbeschluss

4.3.              Feststellung des Planungstandes nach § 33 Baugesetzbuch zur Erteilung von Baugenehmigungen vor Rechtskraft des Bebauungsplanes

5.                 Sanierung der Gehwege in der Dorfstrasse im Zuge der Deckenerneuerung durch den Wegeunterhaltungsverband

hier: Genehmigung einer Eilentscheidung des Bürgermeisters

7.              Mitteilungen und Anfragen

8.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

9.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern

keine Fragen gestellt und keine Anregungen gegeben.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.04.2008:

Die Sitzungsniederschrift vom 14. April 2008, die allen Mitgliedern des Ausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis: 7 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Ausschussvorsitzenden:

1.     Der Ausschussvorsitzende Alfred Marx berichtet darüber, dass seit der letzten Sitzung ein gemeinsames Gespräch mit den Firmen Paninkret und Landhandel Frauen sowie den Ingenieurbüros Dähn und Lißner und der Landschaftsarchitektin Ursula Zumholz zwecks Einigung über das im rückwärtigen Bereich der Firmengelände geplante Regenrückhaltebecken mit einem für beide Seiten positiven Ergebnis stattgefunden hat.

2.     Die Sanierung der Dorfstraße schreitet derzeit in großen Schritten voran. Der Bürgersteig wird in der Dorfstraße vom Anfang bis zur Kreuzung Florastraße / Am Beek komplett neu gepflastert; außerdem wird die Ausbesserung der Regewassereinläufe kurzfristig abgeschlossen; danach und auch parallel dazu wird der Straßenbelag abgefräst und neu geteert.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9

Das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 9 für den Bereich „Östlich Bahnlinie / südlich Bahnhofstraße“ ist soweit abgeschlossen, dass von der Gemeindevertretung der Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Das Scopingverfahren wurde am 19.03.2008 durchgeführt und die Öffentlichkeitsbeteiligung am 20.03.2008. Bis zum 04.06.2008 erfolgt die öffentliche Auslegung des Entwurfes, gleichzeitig erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB. Die im Rahmen des Aufstellungsverfahrens vorgebrachten Bedenken und Anregungen und die dazu vom Planungsbüro vorbereiteten Abwägungsvorschläge im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und der Öffentlichkeit wurden bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.04.2008 beschlossen.

Zu Punkt 4.1. der Tagesordnung – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9

Abwägung der Anregungen und Bedenken der Behörden und der Öffentlichkeit

Herr Maysack-Sommerfeld informiert die Anwesenden über den derzeitigen Sachstand: Die Frist der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit endete am 04. Juni 2008. Seitens der Öffentlichkeit sind keine Bemerkungen oder Anregungen eingegangen. Von Seiten der Behörden ging am gestrigen Tage die letzte Anregung vom Kreis Pinneberg ein. Herr Maysack-Sommerfeld erläuterte nochmals die einzelnen Punkte. Wesentliche Änderungen gegenüber der Behördenbeteiligung im Rahmen des bereits durchgeführten Scoping-Termins lagen nicht vor.

Zu Punkt 4.2. der Tagesordnung – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9

Satzungsbeschluss

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:

1.                  über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß Vorschlag des beauftragten Planungsbüros beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die beteiligten Behörden und die Personen, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.                  Nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 82 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein beschließt die Gemeindvertretung den Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Westerhorn für das Gebiet:  „östlich Bahnlinie / südlich Bahnhofstraße“ – als Satzung. Der Bebauungsplan ist anzuzeigen.

3.                  Die Begründung wird gebilligt.

4.                  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB zu veranlassen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der entsprechenden Begründung während der Dienststunden eingesehen werden kann.

Aufgrund des § 22 GO waren keine Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Der Bebauungsplan Nr. 9, bestehend aus Planzeichnung, Begründung mit Umweltbericht und schalltechnischer Untersuchung, hat während der Sitzung öffentlich ausgelegen.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 4.3. der Tagesordnung – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9

Feststellung des Planungsstandes nach § 33 Baugesetzbuch zur Erteilung von Baugenehmigungen vor Rechtskraft des Bebauungsplanes

Der Bebauungsplan Nr. 9 befindet sich derzeit im Verfahren nach dem Baugesetzbuch. Eine Rechtskraft des Bebauungsplanes liegt vor, wenn

- dieser als Satzung von der Gemeindevertretung erlassen worden ist,

- die Ausfertigung (Unterschrift) durch den Bürgermeister erfolgt ist,

- die öffentliche Bekanntmachung durchgeführt worden ist

- und die Genehmigung der Landesplanungsbehörde vorliegt.

Nach dem derzeitigen Verfahrensstand ist mit der Genehmigung des Bebauungsplanes im 4. Quartal 2008 zu rechnen.

Vor Rechtskraft des Bebauungsplanes ist es jedoch möglich, bereits Baugenehmigungen für Bauvorhaben zu erteilen, wenn ein bestimmter Planungsstand des Bebauungsplanes erreicht ist. Dieser Planungsstand ist von der Gemeindevertretung festzustellen und wird anhand der Verfahrensakte von der Bauaufsicht des Kreises Pinneberg geprüft.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Vorweg-Genehmigungsreife/ den Stand nach § 33 Baugesetzbuch für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 festzustellen.

Abstimmergebnis: 7 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Sanierung der Gehwege in der Dorfstraße im Zuge der Deckenerneuerung durch den Wegeunterhaltungsverband

Die zum Teil stark verdrückten Gehwegpflasterflächen in der Dorfstraße von Hausnummer 1 bis zur Kreuzung Florastraße / Am Beek sollen im Zuge der Deckenerneurung durch den Wegeunterhaltungsverband kostengünstig reguliert werden. Es handelt sich hierbei um eine Fläche mit einer Gesamtlänge von 356 Metern alten Pflaster auf einer Fläche von rund 625 m². Hierzu wurden im Vorwege zwei Alternativen untersucht. Die erste Alternative wäre das Aufnehmen des vorhandenen Pflasters, säubern, stapeln und spätere ordnungsgemäße Verlegung. Die zweite Alternative wäre die Aufnahme des vorhandenen Pflasters, das abfahren und die Gehwegfläche mit neu zu liefernden rotbuntem Rechteckpflaster zu befestigen. Da der Kostenunterschied nur relativ gering ist und die Entscheidung aufgrund der voranschreitenden Baumassnahmen umgehend getroffen werden musste, wurde hier die Eilentscheidung für die zweite Alternative durch Bürgermeister Bernd Reimers getroffen.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr stimmt dieser Eilentscheidung des Bürgermeisters zu und empfiehlt der Gemeindevertretung, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen.

Abstimmergebnis:    7  dafür    

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen

Zu diesem Punkt werden weder Mitteilungen bekanntgegeben noch Anfragen gestellt.

Zu Punkt 7 der TO - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Herr John Höft erkundigt sich nach dem derzeitigen Planungsstand in Sachen A 20. Bürgermeister Bernd Reimers informiert ihn darüber, dass sich die BAB A 20 derzeit im Planfeststellungsverfahren befindet und die Auslegung der Unterlagen vom 10. Juni bis zum 10. Juli durchgeführt wird. Eingesehen werden können die 12 Ordner in dieser Zeit im Amtshaus in Hörnerkirchen im Besprechungszimmer und im Rathaus der Stadt Barmstedt im Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung.

                Vorsitzender                                                                       Protokollführer