N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr

der Gemeinde Westerhorn

am Montag, dem 14. April 2008,

in der Gastwirtschaft „Rhodos“, Bahnhofstr. 25 in Westerhorn

Beginn:  19:30 Uhr

Ende:                  22:25 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

- Alfred Marx, Vorsitzender                                                              

- Helma Burkhardt

- Hans-Dieter Gierga                                                                                                 

- Konrad Kreimer

- Kerstin Rubart

- Sönke Wischmann

- Martin Wulff

b)     nicht stimmberechtigt

- Bürgermeister Bernd Reimers

- Herr Wolfgang Maysack-Sommerfeld

- Amtsvorsteher Harry Unger

- Kay Sierk

- Regine Jandt

- Wolfgang Neumeyer

- Thomas Grafe

- Carsten Dawurske

- Thomas Heide

- Konrad Stiebling

- Amtsangestellter Wolfgang Rubart vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn waren mit Einladung vom 31.03.2008 auf Montag, den 14.04.2008 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Seitens der Anwesenden besteht der Wunsch, die Tagesordnung um den Punkt „Integration des Umweltausschusses in den Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Änderung der Hauptsatzung“ als Punkt 7 einzufügen. Die anderen Tangesordnungspunkte verschieben sich demnach entsprechend, so dass die nachfolgende geänderte Tagesordnung als genehmigt gilt:

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.06.2007

3.                 Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.                 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9

           hier:  Genehmigung des Entwurfes/ Auslegung des Planentwurfes/

     Abwägung der Anregungen, Einwendungen und Bedenken der

     Behörden und der Öffentlichkeit

5.                 Unterhaltung / Sanierung von Abwasserkanälen

           hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages

6.                 Wegeunterhaltungsverband

hier: Aufnahme von Rad- und Gehwegen in den  

        Wegeunterhaltungsverband/ Satzungsänderung des WUV

7.              Integration des Umweltausschusses in den Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Änderung der Hauptsatzung

8.              Mitteilungen und Anfragen

9.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

10.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern

keine Fragen gestellt und keine Anregungen gegeben.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2007:

Die Sitzungsniederschrift vom 03. Dezember 2007, die allen Mitgliedern des Ausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis: 7 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Ausschussvorsitzenden:

Ausschussvorsitzender Alfred Marx informiert die Anwesenden darüber, dass am 19. März diesen Jahres die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 9 östlich der Bahnlinie / südlich der Bahnhofstraße stattgefunden hat. Weitreichende Anregungen oder Bedenken hat es nicht gegeben.

Weiter informiert Alfred Marx die Anwesenden darüber, dass im Antragsverfahren zur Nutzungsänderung durch die Firma Laubinger für das Gelände des Raiffeisenbezugsvereins in der Dorfstr. 6 eine Begehung stattgefunden hat, um daraufhin ein Lärmschutzgutachten zu erstellen. Diese wird den Anwesenden als Tischvorlage gereicht.

Die Amtsarbeiter sind zurzeit damit beschäftigt, Absackungen an Straßeneinläufen zu beseitigen. Dies ist unter anderem der Fall für die Bereiche Eichengrund, Bahnhofstraße vor der Bushaltestelle und Nachtigallentwiete vor dem Grundstück Nocent. 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9

hier: Genehmigung des Entwurfes / Auslegung des Planentwurfes / Abwägung der Anregungen, Einwendungen und Bedenken der Behörden und der Öffentlichkeit

Zu diesem Punkt ist Herr Maysack-Sommerfeld beigeladen. Er erläutert den Anwesenden ausführlich den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Westerhorn. Die Frist für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange endete am 09. April 2008. In den Erläuterungen ging Herr Maysack-Sommerfeld insbesondere auf das Schallgutachten ein. Üblicherweise orientiert man sich in einem Schallgutachten stärker an Tages- als an Nachtwerten. Da dieses Gelände an der Bahnstrecke Hamburg – Neumünster – Kiel liegt, verhält es sich hier genau andersherum, da in den Nachtstunden vermehrt Güterverkehr auf der Schiene stattfindet. Der im Plan festgesetzte Schallschutz gilt allerdings nur für Neu- und Umbauten. Die bereits vorhandenen Bauten genießen Bestandsschutz.

Des Weiteren erläutert Herr Maysack-Sommerfeld noch einmal ausführlich den Plan und die dazugehörigen textlichen Festsetzungen. Die Ausgleichsfläche befindet sich im rückwärtigen Bereich in Richtung Kremper Au. Die Baugrenzen im Planbereich entsprechen fast den Grundstücksgrenzen. Die Traufhöhe sollen im Bestandsbereich 8 m und im Bereich der Neubauten 12 m betragen. Die Festsetzungen wurden nach § 9 (1) BauGB getroffen.

Die Abwägung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit, die den Mitgliedern des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr als Tischvorlage vorlag, ergab folgende Ergebnisse:

Insgesamt 10 Beteiligte äußerten weder Anregungen noch Bedenken.

1.     Die Anregungen der Deutschen Telekom werden zur Kenntnis genommen.

2.     Die Äußerungen des Archäologischen Landesamtes werden in der Form berücksichtigt, dass sie als Hinweis in der Begründung aufgenommen werden.

3.     Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr fordert eine Beteiligung der Bahn. Diese Forderung wurde vorab telefonisch erfüllt. Die Bahn bat für ihre schriftliche Äußerung um eine Fristverlängerung bis Ende April, teilte aber im Vorweg schon mit, dass sie ihr Einverständnis erklären wird, wenn die Planung einen Umbau der Signalanlage nicht vorsieht.

4.     Von Seiten des Kreises Pinneberg aus dem Fachdienst Umwelt haben die einzelnen Fachbereiche wie folgt Stellung genommen:

            gesundheitlicher Umweltschutz – keine Anregungen,

            untere Bodenschutzbehörde – eine Bewertung des Grundstücks nach bodenschutzrechtlichen Kriterien ist nach den vorliegenden Untersuchungen nach Ansicht der unteren Bodenschutzbehörde nicht möglich, hier sollte das Gespräch mit der Behörde gesucht werden, um zu klären, inwieweit eine historische Recherche notwendig ist, außerdem werden die auf dem Gelände der Firma Paninkret befindlichen Rohrbrunnen erwähnt. Die Verfüllung dieser Brunnen ist allerdings kein Regelungsinhalt von B-Plänen,

            untere Naturschutzbehörde – von dieser Seite wird darum gebeten, die Vorgaben des Landschaftsplanes zu beachten,

            Wasserbehörde – hier wird neben anderen Forderungen um eine konkrete Entwässerungsplanung gebeten, um die Beteiligung des WV Kremper Au, die Erstellung der hydraulischen Nachweise, Beantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis, die Einleitung in die Schmutzwasserkanalisation und die Beachtung der Hinweise seitens des Wasserverbandes während des Scoping-Termins,

            Straßenbau und Verkehrssicherheit – es wird verlangt, dass die Deutsche Bahn in jedem Fall zu beteiligen ist. Das Planungsbüro Maysack-Sommerfeld hatte telefonisch am heutigen Tage Kontakt mit der Bahn und den Anwesenden wird hierüber ein Gesprächsvermerk vorgelegt. Dieser beinhaltet die folgende Aussage der Bahn: So lange die Signalanlage nicht umgesetzt werden muss, bestehen seitens der Bahn keine Bedenken gegen die Aufstellung des B-Planes.

5.     Das Staatliche Umweltamt in Itzehoe erhebt keine Bedenken und gibt keine Anregungen zum B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerhorn.

6.     Der Sielverband Kremper Au gibt einige Hinweise, die im Rahmen der Entwässerungs-planung beachtet werden sollen.

7.     Im Rahmen des Scoping-Termins und der am nächsten Tag folgenden Öffentlichkeitsveranstaltung sind auch noch einige Anregungen und Bedenken geäußert worden. Unter anderem wurde hinterfragt, ob die verkehrliche Erschließung nicht zwischen den Häusern Bahnhofstraße 28 – 30 erfolgen kann. Diese Äußerung kann allerdings nicht berücksichtigt werden.

Abschließend berichtet Herr Maysack-Sommerfeld, dass die Begründung für den B-Plan Nr. 9 noch nicht komplett fertig gestellt ist. Der Umweltbericht wird in den nächsten 2 Wochen erstellt und dann in die Begründung eingepflegt. Erst dann kann nach vorheriger Bekanntmachung die Auslegung erfolgen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung den vorliegenden Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet östlich der Bahnlinie / südlich Bahnhofstraße zu genehmigen.

Abstimmergebnis:  7  dafür

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung, die Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch vorzunehmen.

Abstimmergebnis:   7  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Unterhaltung / Sanierung von Abwasserkanälen

hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages

Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden darüber, dass es in vielen Bereichen der Dorfstraße Absackungen und Beschädigungen an den Regenwassereinläufen und auf der Tragschicht gibt, die eine Sanierung in nächster Zeit unumgänglich machen. Da schon einige Regenwassereinläufe versackt sind, sollen die Rohrleitungen vorsorglich gefilmt werden, um eventuelle Beschädigungen festzustellen, die dann von vornherein in die Planungen mit einbezogen werden können.

Bei dieser Gelegenheit sollen die Schmutzwasserleitungen in der Nachtigallentwiete in Richtung Redder gleich mit gefilmt werden, weil in diesem Bereich ebenfalls mit starken Versackungen gerechnet wird. In diesem Zusammenhang berichtet Bürgermeister Bernd Reimers, dass die SÜVO (Selbstüberwachungsverordnung) eine Reinigung der Rohrleitungen in einem Zeitabstand von 5 Jahren vorsieht.

Für die geplanten Sanierungsmassnahmen in der Dorfstraße ist ein Ingenieurvertrag abzuschließen, der im Entwurf allen Mitgliedern des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr vorliegt. Ein Vertrag der Ingenieurgemeinschaft Grisard und Pehl liegt hierzu vor. Die Honorarermittlung erfolgt auf Basis eines Stundensatzes, der durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure abgedeckt ist.  

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt, die Kanaluntersuchung für die Bereiche der Dorfstrasse und Redder durchzuführen und einen Ingenieurvertrag über die ingenieurmäßige Begleitung der Kanaluntersuchungen mit dem Ingenieurbüro Grisard und Pehl, wie dargestellt, abzuschließen.

Abstimmergebnis:    7  dafür    

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Wegeunterhaltungsverband, hier: Aufnahme von Rad- und Gehwegen in den Wegeunterhaltungsverband / Satzungsänderung des WUV

Konrad Kreimer berichtet zur Aufnahme von Geh- und Radwegen in den Wegeunterhaltungs-verband und verweist auf den vorliegenden Entwurf der Satzungsänderung des WUV. Vorteil der Satzungsänderung ist eine Kostensenkung bei gemeinsamen Ausschreibungen.

Bürgermeister Bernd Reimers teilt mit, dass es zunächst um die Zustimmung zur Satzungsänderung des WUV geht. Ein Beschluss über die Meldung der Rad- und Gehwege erfolgt gegebenenfalls später.

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Gemeindevertretung beschließt, der vorliegenden Satzungsänderung „VII. Nachtrag zur Verbandssatzung“ des Zweckverbandes Wegeunterhaltungsverband Pinneberg zuzustimmen.“

Abstimmergebnis:    7  dafür    

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Integration des Umweltausschusses in den Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Änderung der Hauptsatzung

Konrad Kreimer informiert die Anwesenden über den Antrag der Freien Wählergemeinschaft Westerhorn, den Umweltausschuss in den Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr zu integrieren und die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Begründet wird der Antrag damit, dass der Umweltausschuss der Gemeinde Westerhorn in der letzten Zeit sehr wenig getagt hat und dass ein Defizit in Bezug auf die Beteiligung an der Bauleitplanung der Gemeinde Westerhorn besteht. Insofern schlägt die FWW vor, jeweils eine Person pro Fraktion als Umweltsprecher  oder –beauftragte in den Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr zu entsenden. Die Folge hiervon wäre, dass der Ausschuss dann 3 Mitglieder mehr hätte. Nach ausführlicher Diskussion wurde festgestellt, dass in Zukunft vielfältige Aufgaben auf den Umweltausschuss zukommen werden, gerade im Zusammenhang mit der Planung der A 20, der zukünftigen Bauleitplanung und ähnlichem. Es wird zur allgemeinen Kenntnis genommen, dass der Umweltausschuss in der Vergangenheit zu wenig beteiligt wurde. Dies soll sich künftig ändern. Konrad Kreimer zieht daraufhin den Antrag der FWW zurück.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen

Bürgermeister Bernd Reimers informiert den Ausschuss darüber, dass es im Zuge der Arbeiten des Wegeunterhaltungsverbandes (WUV) 2 Probebohrungen gegeben hat. Daraufhin kann das Ingenieurbüro Klütz und Collegen eine Kostenschätzung vornehmen, um dem WUV entsprechend Meldung zu machen.

Abschließend werden die Anwesenden über die derzeit in der Gemeinde Westerhorn durchgeführten Maßnahmen des Wegeunterhaltungsverbandes informiert.

Zu Punkt 9 der TO - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Es gibt auch hier keine weiteren Fragen oder Anregungen.

                Vorsitzender                                                                       Protokollführer