N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr

der Gemeinde Westerhorn

am Montag, dem 04. Juni 2007,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, 25364 Westerhorn

Beginn:  19:30 Uhr

Ende:                  21:10 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

- Alfred Marx, Vorsitzender                                                              

- Helma Burkhardt

- Hans-Dieter Gierga                                                                                                 

- Konrad Kreimer

- Kerstin Rubart

- Sönke Wischmann

- Martin Wulff

b)     nicht stimmberechtigt

- Bürgermeister Bernd Reimers

- Kay Sierk

- Thomas Grafe

- Sybille Bothmann

- Magda Mauckisch

- John Höft

- Amtsangestellter Wolfgang Rubart vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn waren mit Einladung vom 22.05.2007 auf Montag, den 04.06.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 8 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2007

3.                 Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.                 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Westerhorn für das Gebiet nordöstlich des Bebauungsplanes Nr. 6 „Rosengarten“, westlich der nördlichen Gärtnerstrasse, südöstlich der Gärtnerstrasse und östlich der Bahn

5.                               Bebauungsplan Nr. 6 „Rosengarten“ der Gemeinde Westerhorn

hier:  Bebauung der ausgewiesenen Mischgebietsflächen

6.              Mitteilungen und Anfragen

7.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

8.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern

folgende Fragen gestellt bzw. folgende Anregungen gegeben:

Thomas Grafe regt an, die Seitenstreifen des Fahrradweges von Westerhorn nach Hörnerkirchen aus Verkehrssicherheitsgründen entlang der Landesstraße zu mähen. Nach Aussage von Bürgermeister Bernd Reimers ist dies zumindest für den Kreuzungsbereich bereits in Auftrag gegeben worden.

Weiterhin weist er auf die vermehrt auftretenden umgangssprachlich als Pferdeäpfel auftretenden Hinterlassenschaften von Pferden auf Gehwegen und Strassen hin, die zunehmend ein Ärgernis für die Anwohner, die Fußgänger und anderen Verkehrsteilnehmer darstellen.  Hierauf sollte die Gemeinde in ihrem nächsten Gemeindebrief unbedingt hinweisen.

Frau Helma Burkhardt informiert die Anwesenden darüber, dass sie aufgrund der Tatsache, dass der Sozialausschuss in diesem Jahr die Abnahme der Spielplätze in der Gemeinde bisher noch nicht durchgeführt hat, die Spielplätze einmal besucht hat. Im Großen und Ganzen befinden sich diese nach ihrer Meinung in einem guten Zustand. Folgende Anregungen gibt sie dennoch:

Die Sandkiste auf dem Spielplatz im Birkengrund müsste mit Sand aufgefüllt werden.

Der Papierkorb auf dem Spielplatz am Fasanenweg ist defekt und müsste repariert werden, des weiteren ist das Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ nicht mehr lesbar.

Auf dem Bolzplatz sind die Metallnetze an de Toren gefährlich kaputt. Diese müssten unbedingt kurzfristig entfernt werden. Herr Kay Sierk erklärt sich bereit, dort statt der Metallnetze kurzfristig zwei ihm gespendete normale Tornetze anzubringen.

Am Bahnhof wurde ein Mülleimer entfernt und dort befindet sich nun nur noch die Halterung, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Diese wird Herr Burkhardt kurzfristig entfernen.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21.03.2007:

Die Sitzungsniederschrift vom 21. März 2007, die allen Mitgliedern des Ausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    7 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Ausschussvorsitzenden:

Ausschußvorsitzender Alfred Marx informiert die Anwesenden allgemein über die zurückliegenden Aktivitäten des Ausschusse für  Planung, Wirtschaft und Verkehr, musste allerdings feststellen, dass es seit der letzten Sitzung des Ausschusses im März diesen Jahres relativ ruhig zuging und keine größere Aktivitäten erfolgten.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Westerhorn für das Gebiet nordöstlich des Bebauungsplanes Nr. 6 „Rosengarten“, westlich der nördlichen Gärtnerstrasse, südöstlich der Gärtnerstrasse und östlich der Bahn

Ausschußvorsitzender Alfred Marx informiert die Anwesenden über den derzeitigen Sachstand in der Angelegenheit bezüglich der Aufstellung des B-Planes Nr. 8 der Gemeinde Westerhorn: Frau Becker vom Ingenieurbüro Klütz und Collegen hat den Entwurf dieses Planes vor kurzem fertig gestellt. Dieser Entwurf wird den Anwesenden im Detail vorgestellt. Vorgesehen ist eine Bebauung  auf 4 – 5 Bauplätzen. Die Erschließung erfolgt über eine Stichstraße zwischen den vorhandenen Grundstücken in der Gärtnerstraße, die in diesem Zusammenhang ebenfalls mit überplant wurden, da sie bisher noch in keinem B-Plan erschienen sind. Die Straße wird am Ende mit einem Wendehammer mit einem Durchmesser von 12 Metern versehen. Die Grundstücke weisen eine Größe von 500 – 700 m² auf. Die Fläche soll als reines Wohngebiet ausgewiesen werden. Da für dieses Gebiet eine Anpassung an das vorhandene Areal im Rosengarten erfolgen muss, ist für den Bereich des B-Plangebietes Nr. 6 „Rosengarten“ eine Umwidmung vom Mischgebiet in reines Wohngebiet erforderlich. Hierfür muss das seiner Zeit erstellte Lärmschutzgutachten jedoch erneuert werden, weil an ein reines Wohngebiet andere Kriterien gestellt werden als an ein Mischgebiet. Dieses Lärmschutzgutachten wird die Firma Goldschmidt erstellen, bevor weitere Schritte durch die Gemeinde unternommen werden.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Bebauungsplan Nr. 6 „Rosengarten“ der Gemeinde Westerhorn, hier: Bebauung der ausgewiesenen Mischgebietsflächen:

Der Gemeinde Westerhorn liegt ein Antrag bezüglich der Bebauung der ausgewiesenen Mischgebietsflächen zur Umwandlung in ein reines Wohngebiet seitens des Erschließungsträgers vor. Um zu klären, ob diese Umwandlung möglich ist, muss ein Lärmschutzgutachten erstellt werden, damit festgestellt werden kann, ob die entsprechenden Voraussetzungen von dieser Seite her erfüllt werden. Das Ingenieurbüro Goldschmidt wurde bereits durch den Erschließungsträger eingeschaltet und soll die Erstellung des Gutachtens möglichst kurzfristig bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung fertig stellen.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen

1.     Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden über die nächsten anstehenden  Termine der Gemeinde Westerhorn: Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, dem 28. Juni 2007 statt. Die bereits geplante Sitzung des Finanzausschusses fällt aus. Die entsprechende Tagesordnung wird bei der Sitzung der Gemeindevertretung abgehandelt.

2.     Auf Nachfrage wird den Anwesenden erläutert, dass die Absackungen in der Nachtigallentwiete zwischenzeitlich besichtigt wurden, die Notwendigkeit wurde erkannt und die Ausbesserungen sollten umgehend vorgenommen werden.

3.     Herr Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden darüber, dass In der Dorfstraße die Banketten teilweise sehr ausgefahren sind. Teilweise sind die Löcher schon so tief, dass es hier zu gefährlichen Situationen kommen kann. Aus diesem Grunde werden die Banketten am kommenden Mittwoch abgefräst, dann wird im Bankettenbereich mit dem Minibagger ein Graben gezogen, in den das Fräsmaterial bündig mit der Straße eingearbeitet werden soll.

4.     Weiter informiert Bürgermeister Bernd Reimers die Anwesenden darüber, dass der Funkmast auf dem Klärteichgelände inzwischen aufgebaut wurde. Die Anschlüsse müssen allerdings noch vorgenommen werden. Des Weiteren fehlt noch das notwendige Betriebsgebäude.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Seitens einer Anwesenden wird bemängelt, dass die Hauseigentümer zur Reinigung der vor ihren Grundstücken befindlichen Geh- und Radwegen herangezogen werden, dieselben vor den landwirtschaftlichen Flächen in der Gemeinde jedoch katastrophal aussehen.

Weiter wird seitens  einer Anwesenden bemerkt, dass die Geruchsbelästigungen seitens der ortsansässigen Firma Paninkret seit ein paar Wochen zunehmend stärker werden. Nach ausführlicher Diskussion spricht sich der Ausschuss dafür aus, ein Gespräch mit der Firma zu führen.

                Vorsitzender                                                                       Protokollführer