Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt für die Stadt im Zuge der K2

Mit Bescheid vom 14.09.2023 wurde durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein (LBV.SH) die Ortsdurchfahrt der Stadt Barmstedt im Zuge der Kreisstraße 2 (K2) aufgrund der Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes neu festgesetzt. Festgesetzt wurde eine Ortsdurchfahrt zwischen der Einmündung der L75 (im Süden) und der einmündenden Gemeindestraße „Am Friedhof“ (im Norden). Diese Neufestsetzung ist aufgrund in der Vergangenheit erfolgter Umstufungen der K2 erforderlich geworden. Damit wurde der Bescheid vom 13.03.1989 aufgehoben.

Herr Gottschalk erfragt die Auswirkung der Änderung. Diese werden über das Protokoll nachgereicht.

Anmerkung der Verwaltung:

Mit dem neuen Bescheid kommt eine Länge von 456 m im Vergleich zu bisherigen Festsetzung hinzu. Die Straßenbaulast ergibt sich aus § 12 Abs. 2 StrWG SH und bedeutet für die Stadt, dass dem Kreis die Straßenbaulast obliegt; lediglich für Gehwege, Parkplätze, Standspuren und Straßenentwässerungseinrichtungen ist die Stadt Baulastträgerin. Für Radwege und für gemeinsame (kombinierte) Geh- und Radwege ist die Stadt Baulastträgerin nur insoweit, als sie auch auf den anschließenden freien Strecken vorhanden oder vorgesehen sind. Allerdings ergibt sich aus der Neufestsetzung im Norden keine Veränderung der Unterhaltungspflicht, da die notwendigen Neuvermessungen bzw. Neustationierungen sich auf eine nun durchgängige Ortsdurchfahrt beziehen. (Karte siehe Anlage)

Kreisumlage

Heute tagt der Finanzausschuss des Kreises Pinneberg zum Thema Senkung der Kreisumlage zum 01.01.2024.