N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr

der Gemeinde Westerhorn

am Mittwoch, dem 21. März 2007,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, 25364 Westerhorn

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21:10 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

- Alfred Marx, Vorsitzender                                                              

- Helma Burkhardt

- Hans-Dieter Gierga ab TOP 4                                                                                                 

- Konrad Kreimer

- Kerstin Rubart

- Sönke Wischmann

- Martin Wulff

b)     nicht stimmberechtigt

- Bürgermeister Bernd Reimers

- Amtsvorsteher Harry Unger

- Thomas Grafe

- Regina Jandt

- 5 weitere Zuhörer (Anwohner der Gärtnerstraße)

- Amtsangestellter Wolfgang Rubart vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn waren mit Einladung vom 06.03.2007 auf Mittwoch, den 21.03.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 10 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.09.2006

3.                 Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.                 Bau eines Rad- und Fußweges in der nördlichen Gärtnerstraße

5.                               Sanierung der Dorfstraße

6.                 Kontenabrechnung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg

Aufstellung eines Bebauungsplanes (Erweiterung Rosengarten)

8.              Mitteilungen und Anfragen

9.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

10.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern

weder Fragen gestellt noch Anregungen gegeben.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.09.2006:

Die Sitzungsniederschrift vom 20. September 2006, die allen Mitgliedern des Ausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Ausschussvorsitzenden:

Ausschußvorsitzender Alfred Marx informiert die Anwesenden über die zurückliegenden Aktivitäten des Ausschusse für  Planung, Wirtschaft und Verkehr, wobei witterungsbedingt seit der letzten Sitzung des Ausschusses  wenig Bautätigkeiten vorgenommen wurden. Es wurden lediglich einige erforderliche Lampenwechsel bei den Straßenlaternen vorgenommen und es fanden Arbeitsgespräche, hierbei ist besonders erwähnenswert das Gespräch mit der Fa. Otto Frauen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Bau eines Rad- und Fußweges in der nördlichen Gärtnerstraße

Den Anwesenden werden zunächst die noch vorhandenen Planunterlagen aus dem Jahre 2003 und danach die neuesten Planunterlagen vom Ingenieurbüro Klütz und Collegen vorgestellt und eingehend diskutiert. Die Anwesenden werden darüber informiert, dass nach Straßenverkehrsrecht unter Einbeziehung der vorhandenen Straßenbreite nur die Möglichkeit des Baus eines Fußweges besteht, Radfahrer müssten insofern weiterhin auf der Straße fahren.

Unter Einbeziehung der anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner spricht sich der  Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr dafür aus, auf die weitere Planung für den Bau eines Fuß- und Radweges zu verzichten und stattdessen die Planung für verkehrsberuhigende Maßnahmen wie zum Beispiel Aufpflasterungen an Kreuzungen und Einmündungen und ähnliches vorzunehmen. Bezugnehmend auf die Erschließungskosten wurde hierbei auf die bereits vor einigen Jahren durchgeführte Baumaßnahme verwiesen. Diese Planungen sollen nun gesondert weiter fortgeführt werden und eine entsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung wird ausgesprochen.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Sanierung der Dorfstraße:

In der Dorfstraße, beginnend ab Einmündung Bahnhofstraße bis hin zur Kreuzung Florastraße / Am Beek und bis zum Grundstück Dorfstraße 48, werden immer mehr Schäden festgestellt, insbesondere Absackungen um die Regenwassereinläufe herum, so dass die Gemeinde um eine Grundsanierung bzw. Gesamtsanierung über kurz oder lang nicht mehr herumkommen wird.  Es handelt sich bei der Dorfstraße um die am stärksten frequentierte Straße der Gemeinde. Die entsprechende Planung und Durchführung dieser Maßnahme muss in den nächsten Jahren sukzessive in mehreren Abschnitten erfolgen, so wie die Haushaltsmittel dies zulassen. Hierbei sollen auch Mittel des Wegeunterhaltungsverbandes mit einbezogen und beantragt werden. Vorausschauend auf den Bau der A 20 muss hier auch beobachtet werden, inwieweit die Dorfstraße als Zulieferstraße von den dort tätigen Baufirmen genutzt wird und hier eine eventuelle Bezuschussung beantragt werden könnte.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Kontenabrechnung des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg

Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden über die von den beauftragten Firmen des Wegeunterhaltungsverbandes durchgeführten Arbeiten im Jahre 2006. Die wichtigste Arbeit, auch um Folgeschäden abzuwehren, die Unterhaltungsarbeiten im Bereich der Brücke über die Bahn „Am Beek“ wurden bereits im I. Halbjahr durchgeführt. Nach besserer Haushaltslage der Gemeinde wurden dann noch Arbeiten am Fasanenweg, Kuhweg, Schwarzer Moordamm, Im Hufeisen, Florastraße/Mahlsteinweg, Redder und in der Dorfstraße durchgeführt. Hierfür entstanden Gesamtkosten in Höhe von 114.670,32 €. Von dieser Summe konnten 78.107,61 € durch den Wegeunterhaltungsverband getragen werden. Von der Gemeinde Westerhorn ist ein Restbetrag von 50.095,77 € aufzubringen.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr nimmt diese Tatsachen zur Kenntnis und empfiehlt der Gemeindevertretung, nach Prüfung der Haushaltslage im II. Halbjahr 2007 einen entsprechenden anteiligen Ausgleich  für den Wegeunterhaltungsverband vorzunehmen.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Aufstellung eines Bebauungsplanes (Erweiterung Rosengarten):

Die Firma Bau- und Grundstücksgesellschaft mbH Westerhorn plant die Erweiterung des Bebauungsgebietes Rosengarten in der Gemeinde Westerhorn.

Die Grundstücksfläche muss durch den Investor erschlossen werden. Die Ausweisung von 4 bis 5 Grundstücken zur Bebauung mit Einfamilienhäusern ist vorgesehen. Da die Erschließung der Grundstücke derzeit nicht gesichert ist, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Herstellung der Erschließungsanlagen erforderlich.  Für den Bereich sollte ein separater Bebauungsplan aufgestellt werden. Eine Erweiterung oder Ergänzung des Bebauungsplanes Rosengarten wird nicht empfohlen. Die Aufstellung eines selbstständigen B-Planes ist von den Kosten her gegenüber der Ergänzung des B-Planes Rosengarten kostenneutral.  Die Fläche ist in der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes als Wohnbaufläche ausgewiesen. Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wird erfolgen.

Nach § 2 Baugesetzbuch (BauGB) ist ein Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekanntzugeben. Weiter ist der Aufstellungsbeschluss den Genehmigungsbehörden anzuzeigen.

Das Verfahren der Aufstellung des Bebauungsplanes  wird voraussichtlich nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Aufstellungsbeschluss zu fassen:

„Die Gemeindevertretung fasst folgenden Aufstellungsbeschluss: Die Gemeinde Westerhorn beabsichtigt für das Gebiet nordöstlich des Bebauungsplanes Nr. 6 „Rosengarten“, westlich der nördlichen Gärtnerstrasse, südöstlich der Gärtnerstrasse und östlich der Bahn einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung von maximal 5 Baugrundstücken zur Errichtung von Einzelhäusern / Einfamilienhäusern und die Erschließung der Baugrundstücke. Die genaue Lage des Bebauungsplanes ergibt sich aus der diesem Aufstellungsbeschluss als wesentliche Anlage beigefügten Planzeichnung, in der das Bebauungsplangebiet rot umrandet ist.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

1. Bürgermeister Bernd Reimer informiert die Anwesenden darüber, dass der Fußverbindungsweg zwischen der Gärtnerstraße und der Ladestraße der Bahn in der letzten Zeit dermaßen unter Wasser stand, dass Fußgänger nur unter erschwerten Bedingungen passieren konnte. Aus diesem Grund wird diese Strecke seitens der Gemeinde schräg zur Bahn hin abgezogen und mit vorhandenem Asphaltrecycling-Material verfüllt, so dass für diese Maßnahme nur die Kosten für den Bagger von der Gemeinde getragen werden müssen.

2.  Weiter informiert Bürgermeister Bernd Reimers die Anwesenden darüber, dass der diesjährige Dorfputz in der Gemeinde in gewohnter Art und Weise am 30.03.2007 stattfindet. Alle vorbereitenden Maßnahmen sind bereits erledigt.

3.  Sönke Wischmann informiert den Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr darüber, dass auf einer Teilstrecke der Verlängerung des Kuhweges erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Die Arbeiten sollen nach Aussage von Bürgermeister Bernd Reimers durch den Anlieger Jens-Uwe Rixe erledigt werden.

4.    Weiter informiert Sönke Wischmann den Ausschuss über Mängel und Sanierungsbedarf am Ende der Strasse „Am Beek“, die durch die Amtsarbeiter  beseitigt werden sollen.

5.    Frau Helma Burkhardt informiert die Anwesenden darüber, dass auf dem Fußweg auf der gepflasterten Seite das Pflaster mehrere Zentimeter abgesackt ist und somit die Gullydeckel entsprechend hervorstehen. Entsprechende Sanierungsarbeiten können nach Aussage des Bürgermeisters durch die Amtsarbeiter vorgenommen werden.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

Seitens der anwesenden Zuhörer gab es auch zu diesem Teil der Einwohnerfragestunde weder Anfragen noch Anregungen.

                Vorsitzender                                                                       Protokollführer