N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr

der Gemeinde Westerhorn

am Mittwoch, dem 20. September 2006,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, 25364 Westerhorn

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.25 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

- Alfred Marx, Vorsitzender                                                              

- Helma Burkhardt

- Hans-Dieter Gierga                                                                                                 

- Konrad Kreimer

- Kerstin Rubart

- Sönke Wischmann

- Hartmut Fock stellvertretend für Martin Wulff

b)     nicht stimmberechtigt

- Bürgermeister Bernd Reimers

- Wolfgang Neumeyer

- Thomas Grafe

- Magda Mauckisch

- Regina Jandt

- Jürgen Burckhardt

- ab TO 5 Martin Wulff

- Amtsangestellter Wolfgang Rubart vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn waren mit Einladung vom 12.09.2006 auf Mittwoch, den 20.09.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 10 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.02.2005

3.                 Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.                 Gemeindezentrum „Lindenhof“ / Zustandsbericht

5.                               Betrieb der Kläranlage/ Zustandsbericht

6.                 Errichtung eines Mobilfunkmastes im Bereich der Kläranlage

7.                 Bau der Bundesautobahn A 20

Wirtschaftswegekonzept

8.              Mitteilungen und Anfragen

9.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

10.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern weder Fragen gestellt noch Anregungen gegeben.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16. Februar 2006:

Die Sitzungsniederschrift vom 16. Februar 2006, die allen Mitgliedern des Ausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Ausschussvorsitzenden:

Ausschußvorsitzender Alfred Marx informiert die Anwesenden ganz kurz über den derzeitigen Sachstand zu den Umbauarbeiten im Gemeindezentrum „Lindenhof“. Weiter informiert er die Anwesenden darüber, dass im Baugebiet Buchenweg zwischenzeitlich 1 Haus gebaut wurde und dass in dem bereits fertig gestellten Mehrfamilienhaus inzwischen 3 Wohnungen verkauft wurden.

Der Gemeinde sind mehrere defekte Gullydeckel gemeldet bzw. bei der letzten Wegebegehung festgestellt worden. Diese müssen in Kürze repariert werden.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Gemeindezentrum „Lindenhof“ / Zustandsbericht

Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden in einem kurzen Abriss der Geschehnisse in zeitlicher Reihenfolge: Der AZV Pinneberg wurde seinerzeit von der Gemeinde beauftragt, alle für einen Fettabscheider in Frage kommenden Betriebe in der Gemeinde Westerhorn zu untersuchen. Hierbei stellte sich für das Gemeindezentrum „Lindenhof“ heraus, dass dort überhaupt kein Fettabscheider vorhanden ist. Der Gastwirt war derzeit in Urlaub, so dass in der Zeit gut die Bauarbeiten durchgeführt werden konnten.

Von den freiwilligen Helfern der Gemeinde wurde festgestellt, dass von den in der Gastwirtschaft und in der Küche verlegten Rohren keines in den sogenannten Fettabscheider mündete. Aus diesem Grunde wurde die gesamte Küche aufgestemmt, hierbei musste besondere Rücksicht auf die vielen vorhandenen anderen Leitungen wie Strom, Gas, Wasser genommen werden, um dann letztendlich neue Rohre für die Küchenabwässer zu verlegen, die dann auch tatsächlich im Fettabscheider endeten. Ein neuer Fettabscheider wurde beschafft und an der dafür vorgesehenen Stelle eingebaut. Nach rund 3 Wochen wurden neue Verstopfungen festgestellt, weil sich bei den Abwasserleitungen, die unter dem Anbau verliefen, eine Absenkung ergeben hatte. Nach Überlegungen, eine Hebeanlage einzubauen, wurde als kurzfristige Lösung die Leitung des Geschirrspülers wieder umgeleitet, damit diese Rohre ständig durchspült werden und damit nicht verstopfen können. Über diese Angelegenheit soll dann gegebenenfalls Mitte nächsten Jahres wieder beraten werden.

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 3.000 Euro, die dann im Finanzausschuss detailliert dargestellt werden, für das Umbauen der Küche inklusive aller Anschlüsse rund 5000 Euro. Darin enthalten sind das Filmen der Rohre und weitere Kleinarbeiten und Materialien. Es wurden mehrere Angebote eingeholt, wobei die Firma Röpcke den Auftrag erhalten hat. Folgen wird noch der Umbau des Bereiches im Außenbereich vor der Küche, wo eine Abwaschgelegenheit für Töpfe geschaffen werden soll.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage / Zustandsbericht:

Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden über die stattgefundene 4-wöchige Dauerbeprobung der Klärteichanlage Westerhorn. Aufgrund vermehrter Beschwerden über Geruchsbelästigungen und aufgrund schlechter Untersuchungsergebnis wurde in der Zeit vom 20.07.2006 bis zum 12.08.2006 eine Dauerbeprobung der Klärteichanlage vorgenommen. Am Zu- und am Ablauf der Kläranlage wurden mobile Probenehmer aufgestellt, die zeitproportional über den Tag 24 x 1-Stundenmischproben entnommen haben. Anhand der Dokumentation dieser Parameter sollte festgestellt werden, ob Einleitungen erfolgt sind, die eine Veränderung bewirkt haben und die eventuell verantwortlich für die Geruchsentwicklung sind. Zusätzlich erfasste Daten sind das Wetter und die Temperatur, die Leitfähigkeit, der Sauerstoffgehalt und der ph-Wert.

Da die Entnahme der Proben durch eigenes Personal erfolgte, werden die Kosten nicht so hoch ausfallen wie vom Wegezweckverband mit 6.000 Euro angeboten. Der AZV Pinneberg könnte dieses Projekt der Dauerbeprobung eventuell als Pilotprojekt sehen und hierdurch würde  die Gemeinde weitere Kosten einsparen. Zurzeit kalkuliert die Gemeinde mit Kosten von rund 1000 Euro für diese Maßnahme.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Errichtung eines Mobilfunkmastes/Genehmigung einer Baulast

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr nimmt zur Kenntnis, dass für die Errichtung eines Mobilfunkmastes notwendig ist, eine Baulast auf dem Gelände vor der Klärteichanlage in einem in einem Baufenster von 23,3 x 41,5 Metern notwendig ist. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dieser Baulast zuzustimmen.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Bau der Autobahn A 20, Wirtschaftswegekonzept

Bürgermeister Bernd Reimers erläutert den Anwesenden ausführlich anhand vorliegender Kartenmaterialien die verschiedenen Straßenunterführungen und Straßenüberführungen im Zusammenhang mit dem vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein erarbeiteten Wirtschaftswegekonzept im Bereich der Gemeinde Westerhorn, welches von den Ausschussmitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen wird.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

1.     Brückenbauwerksprüfung

              Bürgermeister Bernd Reimers informiert die Anwesenden darüber, dass für die               Brückenbauwerksprüfungen 3 Angebote abgegeben wurden und diese im               Finanzausschuss beraten und abgestimmt werden.

2.     Stromkabelverlegung im Mahlsteinweg

              Weiter informiert Bürgermeister Bernd Reimers die Anwesenden darüber, dass bei               den Verlegungsarbeiten für Stromkabel die Abwasserleitung der Gemeinde zweimal               getroffen wurde. Die Angelegenheit schien schon bereinigt zu sein, als nach 14 Tagen

              wiederum Verstopfungen auftraten. Es wurde festgestellt, dass bei den Erdarbeiten               ein Rohrschacht beschädigt wurde und ein Muffenschaden entstand. Diese Schäden               wurden jedoch zwischenzeitlich wieder beseitigt.

3.     Rohrbruch Ölfeldstraße

              In der Ölfeldstraße ist ein altes Bahnsiel eingebrochen. Der Ausschuss wird darüber               informiert, dass dort Baumassnahmen notwendig werden.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

Seitens der anwesenden Zuhörer wurde mitgeteilt, dass die seinerzeit durchgeführten Bauarbeiten der Telekom im Bereich Gärtnerstraße / Einmündung Birkenweg nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Hier muss die Telekom informiert werden, damit entsprechend Abhilfe geschaffen wird. Nach Aussagen der Telekom wird es jedoch noch eine Endabnahme geben, an der auch Vertreter der Gemeinde teilnehmen werden.

                Vorsitzender                                                                       Protokollführer