N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr

der Gemeinde Westerhorn

am Montag, dem 17. Oktober 2005,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, 25364 Westerhorn

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.25 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

-Alfred Marx, Vorsitzender                                                              

-Helma Burkhardt

-Hans-Dieter Gierga                                                                                                 

-Konrad Kreimer

-Kerstin Rubart

-Sönke Wischmann

-Martin Wulff

b)     nicht stimmberechtigt

-Bürgermeister Bernd Reimers

-Kay Sierk

-Thomas Grafe

-Harry Unger

-Magda Mauckisch

-Regina Jandt

-Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn waren mit Einladung vom 07.10.2005 auf Montag, den 17.10.2005 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 14 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.05.2005

3.                 Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.                 Betrieb der Kläranlage/ Zustandsbericht

5.                 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

5.1.              Genehmigung des Planentwurfes

5.2.              Beteiligung der Öffentlichkeit/ Auslegungsbeschluss

5.3.              Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

6.              Bebauungsplan Nr. 7 „Buchenweg“

6.1.              Abwägung der Anregung und Bedenken der Träger öffentlicher Belange

6.2.              Satzungsbeschluss

7.              1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 4 „Erlenweg“

7.1.              Abwägung der Anregung und Bedenken der Träger öffentlicher Belange

7.2.              Satzungsbeschluss

8.              1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

hier: Stellungnahme der Gemeinde Westerhorn zum Planentwurf

9.              Erlass einer Abwasserbeseitigungssatzung

10.              Grünpflegearbeiten auf öffentlichen Flächen

11.              Verkehrsangelegenheiten

12.              Mitteilungen und Anfragen

13.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

14.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Angelegenheiten vorgetragen:

1.1.

Herr Schulz, Frau Brüning und Herr Labusch als Bewohner des Baugebietes „Hufeisen“ weisen auf die erhöhte Lärmbelastung des Bahnverkehrs aufgrund der im Bebauungsplangebiet „Rosengarten“ errichteten Lärmschutzwand hin. Ausschussvorsitzender Alfred Marx weist daraufhin, dass das Amt Hörnerkirchen Aussagen des Herstellers, des Gutachters sowie der Prüfanstalt, die das Prüfzeugnis erstellt hat, vorgelegt hat. Es erfolgt eine Diskussion über die Möglichkeit der Erhöhung der Lärmwerte im Bereich des Baugebietes „Hufeisen“. Die anwesenden Anwohner fordern seitens der Gemeinde eine Messung der Lärmimmissionen. Seitens des Ausschussvorsitzenden und der Amtsverwaltung wird daraufhin gewiesen, dass zu der Lärmmessung keine Vergleichswerte herangezogen werden können. Herr Kreimer wird sich nach der Möglichkeit und den Kosten einer Lärmmessung erkundigen.

1.2.

Frau Brüning weist daraufhin, dass sich durch die Bäume im Einfahrtsbereich des Baugebietes „Hufeisen“ zur Weide Wischmann hin, Schäden im Straßenkörper ergeben haben. Die Bäume sind zu groß. Die Anwohner des Hufeisens wollen die Bäume absägen, die Fläche neu bepflanzen und auch pflegen. Des Weiteren wird daraufhin gewiesen, dass die Gehwege im Baugebiet Hufeisen in einem schlechten Zustand sind. Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Alfred Marx, weist daraufhin, dass nach einer Ortsbesichtigung festgestellt worden ist, dass die Gehwege Hufeisen sich im Vergleich zu anderen Gehwegen im Gemeindegebiet Westerhorn in einem sehr guten Zustand befinden. Kleinere Bereiche sind abgesackt und müssen neu verlegt werden. Hinsichtlich der Bäume zur Weide Wischmann hin, vertritt er die Auffassung, dass hier keine Bäume gefällt werden sollen. Der Umweltausschuss wird sich in seiner Arbeitssitzung am 22.10.2005 mit der Thematik befassen.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26. Mai 2005:

Die Sitzungsniederschrift vom 26. Mai 2005, die allen Mitgliedern des Ausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Ausschussvorsitzenden:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn, Alfred Marx, berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Wie bereits in der Einwohnerfragestunde erwähnt, hat eine Begehung des Baugebietes Hufeisen stattgefunden.

3.2.

Ebenfalls hat eine Straßenbesichtung in der Ölfeldstraße/Bahnhofstraße stattgefunden. Hierbei ging es um eine Höhendifferenz zu einer privaten Auffahrt.

3.3.

Ausschussvorsitzender Marx weist daraufhin, dass es wiederum zu Verstopfungen in der Zentralen Ortsentwässerung gekommen ist. Bürgermeister Reimers ergänzt, dass durch den Einbau einer neuen Pumpe die Häufigkeit der Verstopfungen verringert werden konnte.

3.4.

Ausschussvorsitzender Marx erläutert den Fortgang des Bauvorhabens der Bau- und Grundstücksgesellschaft Westerhorn mbH in der Gärtnerstraße.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage / Zustandsbericht:

Ausschussvorsitzender Marx bittet Bürgermeister Reimers zum Betrieb der Kläranlage zu berichten. Bürgermeister Reimers erläutert, dass die Abwasserwerte am Auslauf der Kläranlage nicht eingehalten werden konnten. Es wurde festgestellt, dass die Reinigungsleistungen des 1. Teiches extrem schlecht sind. In dem Teich haben sich Faulbakterien gebildet. Am heutigen Tag hat mit dem Abwasserzweckverband Pinneberg eine Schlammsondierung in den Teichen 1 und 2 stattgefunden. Es wurde festgestellt, dass kaum Klärschlamm in den Teichen vorhanden ist. In Abstimmung mit der Wasserbehörde sollen im ersten Teich nunmehr die Randbereiche von dem Faulschlamm gereinigt werden. Danach ist erneut Belebschlamm aus der Kläranlage in Hetlingen in den Teich einzubringen. Bürgermeister Reimers teilt weiter mit, dass der Abwasserzweckverband nicht von einer Fremdeinleitung ausgeht, da Proben ergeben haben, dass das Rohabwasser nicht stärker belastet ist als in anderen Kläranlagen.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen:

Oberamtsrat Bucher erläutert den Anwesenden den Entwurf der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen. Insbesondere auf die Änderungsflächen in der Gemeinde Westerhorn wird hingewiesen. Der Entwurf hat sich gegenüber der Vorstellung in der gemeinsamen Sitzung im April 2005 nicht geändert.

5.1.  Genehmigung des Planentwurfes:

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung den vorliegenden Planentwurf zur 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen zu genehmigen.

Abstimmergebnis: 5 dafür,   2  dagegen

5.2.   Beteiligung der Öffentlichkeit / Auslegungsbeschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch durchzuführen und die Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch vorzunehmen.

Abstimmergebnis:   7  dafür

5.3.  Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Baugesetzbuch unter Vorbehalt des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Abstimmergebnis:   7  dafür    

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Bebauungsplan Nr. 7 „Buchenweg“:

Oberamtsrat Bucher erläutert den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“ der Gemeinde Westerhorn. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat bereits stattgefunden.

6.1.  Abwägung der Anregung und Bedenken der Träger öffentlicher Belange:

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass Bedenken und Anregungen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangen sind. Seitens der Verwaltung wurde ein Beschlussvorschlag zu einem Abwägungsbeschluss vorbereitet, der jedem Mitglied des Ausschusses mit der Einladung zugegangen ist. Wesentliche Bedenken und Anregungen hat es seitens der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nicht gegeben.

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung die Abwägung der Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend dem Vorschlag des Amtes Hörnerkirchen abzuwägen.

Abstimmergebnis:  7  dafür

6.2.  Satzungsbeschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung nach Durchführung des Aufstellungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch nunmehr den Bebauungsplan Nr. 7 „Buchenweg“ als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:   7  dafür 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Erlenweg“:

Oberamtsrat Bucher erläutert, den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Erlenweg“. Hierbei geht es lediglich um die Umplanung des Gehweges zur Bahnhofstraße hin, damit eine Überschneidung mit dem Bebauungsplan Nr. 7 „Buchenweg“ vermieden wird.

7.1.  Abwägung der Anregung und Bedenken der Träger öffentlicher Belange:

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange unwesentliche Anregungen/Bedenken seitens der Beteiligten eingegangen sind. Ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Abwägung der Anregungen und Bedenken liegt den Mitgliedern des Ausschusses vor.

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung die eingegangenen Anregungen und Bedenken der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend dem Vorschlag des Amtes Hörnerkirchen abzuwägen.

Abstimmergebnis:     7  dafür

7.2.  Satzungsbeschluss:

Beschluss:

Nach Durchführung des Verfahrens zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Erlenweg“ empfiehlt der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeindevertretung die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Erlenweg“ als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:     7  dafür  

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

hier:   Stellungnahme der Gemeinde Westerhorn zum Planentwurf:

Oberamtsrat Bucher erläutert die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Nunmehr ist die Gemeinde Westerhorn im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange als Nachbargemeinde um Stellungnahme gebeten worden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung keine Anregungen und Bedenken zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen abzugeben.

Abstimmergebnis:    7  dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Erlass einer Abwasserbeseitigungssatzung:

Ausschussvorsitzender Marx verweist auf den Entwurf einer Abwasserbeseitigungssatzung für die Gemeinde Westerhorn. Der Entwurf liegt jenem Mitglied des Ausschusses vor. Oberamtsrat Bucher erläutert den Inhalt der Abwasserbeseitigungssatzung. Hierbei handelt es sich um die technische Satzung, die den Anschluss an die Zentrale Ortsentwässerung sowie die Benutzung und das Einleiten der Abwässer in die Zentrale Ortsentwässerung regelt. Bei dem Entwurf handelt es sich um eine Mustersatzung des Abwasserzweckverbandes Pinneberg, der auf die Bedürfnisse der Gemeinde Westerhorn angepasst worden ist. Aufgrund der Übertragung der Indirekteinleiterüberwachung an den Abwasserzweckverband Pinneberg ist es ratsam, eine entsprechende Satzung zu erlassen. Herr Gierga weist daraufhin, dass in § 5 Abs. 4 das Einleiten von Drainagewasser in Schmutz und Mischwasserkanäle unzulässig ist. Der Entwurf der Satzung sollte der Gestalt geändert werden, dass ein Anschluss von Drainageleitungen mit Genehmigung der Gemeinde Westerhorn auch an Mischwasserkanäle zulässig ist.

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung. Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung den vorliegenden Entwurf einer Abwasserbeseitigungssatzung für die Gemeinde Westerhorn mit der vorgenannten Änderung als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:     7  dafür  

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Grünpflegearbeiten auf öffentlichen Flächen:

Ausschussvorsitzender Marx teilt mit, dass eine Arbeitssitzung des Umweltausschusses mit einer Befahrung des Gemeindegebietes am 22.10.2005 stattfindet. Insofern ist dieser Tagesordnungspunkt in den Umweltausschuss zu verweisen.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Verkehrsangelegenheiten:

Folgende Angelegenheiten werden erörtert:

11.1.

Ausschussvorsitzender Marx berichtet über den Antrag auf Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich des Grundstückes Gärtnerstraße 18. Die Anlieger haben die Aufstellung eines Verkehrsspiegels beantragt, da ein gefahrfreies Herausfahren von der Grundstücksauffahrt nicht möglich ist. Bürgermeister Reimers weist daraufhin, dass durch einen Rückschnitt der Lebensbäume, die zudem auf einem Gemeindegrundstück gepflanzt worden sind, die Situation entschärft wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr spricht sich dafür aus, einen Verkehrsspiegel nicht aufzustellen. Vielmehr sollen die Anlieger aufgefordert werden, den Bewuchs zurückzuschneiden.

Abstimmergebnis:    7  dafür

11.2.

Die Anwohner des Grundstückes Bahnhofstraße 2 haben mitgeteilt, dass durch die Aufbringung einer Verschleißschicht auf die Ölfeldstraße vor ca. 4 Jahren eine ca. 5 cm hohe Kante zur Auffahrt entstanden ist. Ausschussvorsitzender Marx weist daraufhin, dass eine Besichtigung vor Ort stattgefunden hat. Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr ist der Auffassung, dass die Auffahrt von den Anliegern auf eigene Kosten an die Straße anzupassen ist.

11.3.

Ausschussvorsitzender Marx verliest ein Schreiben eines Anwohners in dem auf den Zustand der Leitplanke im Bereich der Bahnbrücke „Am Beek“ hingewiesen wird. Seitens des Einwohners wird daraufhin gewiesen, dass bei einem Sturz eines Radfahrers in die Leitplanke es zu schweren Verletzungen kommen kann. Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr stellt fest, dass sich die Brücke bereits seit dem Bau von vor rd. 20 Jahren in diesem Zustand befindet. Die Beseitigung des Schadens in der Leitplanke ist bereits durch Bürgermeister Reimers in Auftrag gegeben worden. Seitens des Amtes soll bei der zuständigen Behörde nachgefragt werden, ob der Zustand der Leitplanke den entsprechenden Vorschriften entspricht.

11.4.

Seitens einer Einwohnerin ist auf zu hohe Geschwindigkeiten in der Bahnhofstraße im Bereich des Kreuzungsbereiches Gärtnerstraße/Bokelseßer Weg hingewiesen worden. Ausschussvorsitzender Marx teilt mit, dass das Ortsschild bereits an das maximal zulässige Maß heranverlegt worden ist. Eine weitere Verlegung des Ortsschildes ist durch die Straßenverkehrsbehörde nicht genehmigungsfähig. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass das Geschwindigkeitsmessgerät des Amtes Hörnerkirchen seit geraumer Zeit im Bereich der Bahnhofstraße aufgestellt worden ist und die Geschwindigkeiten in beide Richtungen gemessen hat. Das Ergebnis wird sowohl der Gemeinde als auch der Einwohnerin mitgeteilt.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen keine Mitteilungen und Anfragen.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

13.1.

Frau Brüning erkundigt sich, ob eine Neuerrichtung des Spielplatzes „Im Hufeisen“ seitens der Gemeinde angedacht ist. Der Spielplatz ist seinerzeit stillgelegt worden, nachdem eine Nutzung durch Kinder nicht mehr stattgefunden hat. Seitens der Gemeinde wird mitgeteilt, dass Anfragen der Anlieger weder bei der Gemeinde noch beim Amt vorliegen und eine Veränderung der derzeitigen Situation nicht geplant ist.

                Vorsitzender                                                                       Protokollführer