N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr

der Gemeinde Westerhorn

am Donnerstag, dem 16. Februar 2006,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25, 25364 Westerhorn

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.05 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

- Alfred Marx, Vorsitzender                                                              

- Helma Burkhardt

- Hans-Dieter Gierga                                                                                                 

- Konrad Kreimer

- Kerstin Rubart

- Sönke Wischmann

- Martin Wulff

b)     nicht stimmberechtigt

- Bürgermeister Bernd Reimers

- Wolfgang Neumeyer

- Thomas Grafe

- Wolfgang Huckfeldt

- Magda Mauckisch

- Regina Jandt

- Konrad Stiebling

- Walter Bothmann

- Heiko Krohn von der Barmstedter Zeitung

- Amtsangestellter Wolfgang Rubart vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn waren mit Einladung vom 06.02.2006 auf Donnerstag, den 16.02.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 14 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.10.2005

3.                 Bericht des Ausschussvorsitzenden

4.                 Betrieb der Kläranlage/ Zustandsbericht

5.                 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

5.1.              Abwägung der Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

5.2.              Beschluss des Flächennutzungsplanes

6.              Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 7 „Buchenweg“

6.1.              Darstellung der Erschließung durch die Erschließungsunternehmerin

6.2.              Genehmigung der Erschließung

7.              Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“

8.              Errichtung eines Mobilfunkmastes im Bereich der Kläranlage

9.              Bau der Bundesautobahn A 20

hier: punktuelle Optimierung der Linie

10.              Bau einer Entwässerungsleitung und Hausanschlüssen für die

              zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage

11.              Kreisentwicklungskonzept (KEK)

              hier: Billigung des KEK für die Region Barmstedt

12.              Mitteilungen und Anfragen

13.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

14.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern weder Fragen gestellt noch Anregungen gegeben.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17. Oktober 2005:

Die Sitzungsniederschrift vom 17. Oktober 2005, die allen Mitgliedern des Ausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:  7 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Ausschussvorsitzenden:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn, Alfred Marx, berichtet, dass aufgrund der winterlichen Witterungslage in der Gemeinde Westerhorn so gut wie keine gemeindlichen Bautätigkeiten stattfinden und somit zu diesem Tagesordnungspunkt keine Neuigkeiten berichtet werden können.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage / Zustandsbericht:

Ausschussvorsitzender Marx bittet Bürgermeister Reimers zum Betrieb der Kläranlage zu berichten. Bürgermeister Reimers erläutert, dass die Abwasserwerte am Auslauf der Kläranlage sich ganz allmählich bessern. Aufgrund der winterlichen Temperaturen seien die Teiche allerdings größtenteils zugefroren und somit können zurzeit auch keine Proben entnommen werden. Um die Belüfter herum haben sich sogar Eisberge gebildet. Die Abwasserpumpen im Bereich der Gemeinde laufen zurzeit störungsfrei.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen:

Im Verfahren der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange inzwischen erfolgt. Der Entwurf der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes lag in der Zeit vom 09.01. – 09.02.2006 zur Einsichtnahme im Amtshaus Hörnerkirchen aus.

Vom Planungsbüro wurden die Abwägungen zu den eingegangenen Anregungen, Einwände und Bedenken erarbeitet und dem Ausschuss kurz vor der Sitzung zur Einsichtnahme ausgehändigt, so dass die Ausschussmitglieder sich nicht genügend mit den einzelnen Punkten befassen konnten. Aufgrund dieser Tatsache und um sich ausführlicher mit den einzelnen Punkten zu befassen, beschließt der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr, die Beratung und Beschlussfassung zu vertagen und den endgültigen Beschluss über den Abwägungsvorschlag während der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorzunehmen.

Abstimmergebnis:  7  dafür

5.1.  Beschluss des Flächennutzungsplanes:

Beschluss:

Diese Angelegenheit wird bis zur Sitzung der Gemeindevertretung vertagt.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 7 „Buchenweg“

Entsprechend dem mit der Bau- und Grundstücksgesellschaft Westerhorn abgeschlossenen Erschließungsvertrag ist zur Durchführung der Erschließung die Zustimmung der Gemeinde zur Erschließungsplanung erforderlich. Der Bürgermeister und das Amt haben bereits im Vorwege die Zustimmung zur Erschließungsplanung erteilt. Trotzdem ist ein Beschluss des Ausschusses und der Gemeindevertretung erforderlich.

6.1.  Darstellung der Erschließung durch die Erschließungsunternehmerin:

Herr Bothmann  von der Bau- und Grundstücksgesellschaft Westerhorn stellt die Erschließung des Bebauungsgebietes B-Plan Nr. 7 „Buchenweg“ vor. Er stellt insbesondere die Zuwegung zu den vorgesehenen 5 Grundstücken, die als Spielstraße ausgelegt werden soll, dar, ebenso  die Standorte der vorgesehenen Bäume und Straßenlaternen. Weiter geht Herr Walter Bothmann ausführlich auf die Entwässerungsmaßnahmen ein; so soll eine 50 Meter lange mit einem 80 cm Durchmesser breiten Rohr ausgelegte Leitung als Speichersiel für das anfallende Regenwasser genutzt werden, dass dann langsam in Richtung Verbandsgewässer abläuft.

6.2.  Genehmigung der Erschließung:

Beschluss:

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung, die Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 7 „Buchenweg“ wie dargestellt zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   7  dafür 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“:

Ausschussvorsitzender Alfred Marx informiert die Anwesenden über einen vorliegenden Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“. Hierzu erläutert der Eigentümer des Geländes, Herr Walter Bothmann, die Begründung des Antrages. Die Grundstücksgrenze zum neu gebauten Mehrfamilienhaus in der Gärtnerstraße soll so angepasst werden, dass auf dem Grundstück des Mehrfamilienhauses der Bau von 4 überdachten Stellplätzen nebst Abstellkammern ermöglicht wird. Dies soll vor allem die Wohnqualität im Mehrfamilienhaus an der Gärtnerstraße erhöhen. Darüber hinaus regt der Eigentümer an, die außerhalb der überbaubaren Flächen liegenden Grundstücksstreifen für die Bebauung mit Nebenanlagen zuzulassen. Nach ausführlicher Diskussion spricht sich der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr dafür aus, zu jedem Punkt des Antrages einzeln abzustimmen.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr spricht sich gegen die Anpassung der Grundstücksgrenzen im Rahmen einer vorzunehmenden Änderung des Bebauungsplanes zum neu gebauten Mehrfamilienhaus in der Gärtnerstraße aus.

Abstimmergebnis: 6 dagegen, 1 Enthaltung

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr spricht sich dagegen aus, dass eine Änderung hinsichtlich der außerhalb der überbaubaren Flächen Grundstücksstreifen dahingehend vorgenommen wird, dass diese Flächen für die Bebauung mit Nebenanlagen zugelassen werden.

Abstimmergebnis: 7 dagegen

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Errichtung eines Mobilfunkmastes im Bereich der Kläranlage:

Der Gemeinde Westerhorn liegt ein Antrag der Firma O2 (Germany) GmbH für die Errichtung einer O2  Funkfeststation auf dem Gelände der Klärteichanlage Westerhorn vor. Nachdem bereits 3 weitere Standorte anvisiert worden sind und nach entsprechenden Untersuchungen sich als nicht geeignet erwiesen, hat für diesen Standort inzwischen auch die untere Landschaftsbehörde ihre Zustimmung gegeben. Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag zuzustimmen.

Abstimmergebnis: 7 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Bau der Autobahn A 20:

Hier: punktuelle Optimierung der Linie

Nachdem die Gemeinde Westerhorn Gespräche mit Vertretern der Landesplanungsbehörde bezüglich der punktuellen Optimierung der Linie der A 20 geführt hat, muss nun auf die neuen Pläne gewartet werden. Aus diesem Grunde können unter diesem Tagesordnungspunkt keine Informationen erteilt oder neue Ergebnisse bekannt gegeben werden. Die Pläne könnten aller Voraussicht nach bis zur Sitzung der Gemeindevertretung vorliegen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Bau einer Entwässerungsleitung und Hausanschlüsse für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage:

In der Straße „Am Beek“ neben der Eisenbahnbrücke im Gemeindegebiet Osterhorn werden zur Zeit 2 Grundstücke bebaut, die an die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Westerhorn angeschlossen werden sollen Hierzu hat eine beschränkte Ausschreibung stattgefunden. Die weitere Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter „Grundstücksangelegenheiten“ fortgeführt.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Kreisentwicklungskonzept (KEK):

hier: Billigung des KEK für die Region Barmstedt

Ausschussvorsitzender Alfred Marx erläutert den Mitgliedern des Ausschusses und den anwesenden Zuhörern noch einmal das Kreisentwicklungskonzept mit dem Entwicklungsprofil für die Region Barmstedt, hierbei insbesondere die für den Amtsbereich Hörnerkirchen betreffenden Angaben bezogen auf die einzelnen Gemeinden. Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr billigt dieses Kreisentwicklungskonzept und empfiehlt der Gemeindevertretung, ebenso zu beschließen.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Herr Konrad Kreimer weist darauf hin, dass die Pflege auf dem Gelände Bahn und der angrenzenden Ladestraße zurzeit sehr zu wünschen übrig lässt. Dieses Problem ist der Gemeinde bekannt und es wurden bereits Verhandlungen über mögliche Verbesserungen mit der Bahn geführt, die aber leider nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben. Man hat der Bahn eine Reinigung durch die Gemeinde gegen entsprechende Kostenerstattung vorgeschlagen und die Bah ist hier wenig verhandlungsbereit. Bürgermeister Bernd Reimers wird versuchen, einen Ortstermin mit Vertretern der Bahn zu vereinbaren.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden folgende Angelegenheiten erörtert:

Bürgermeister Bernd Reimers weist noch einmal auf den Termin des Dorfputzes hin. Der Dorfputz wird in diesem Jahr am Freitag, dem 31. März ab 18.00 Uhr in der gewohnten Form stattfinden.

Weiter wird am Samstag, dem 25. Februar diesen Jahres eine Säuberungsaktion am Dorfteich im Birkenweg stattfinden.

                Vorsitzender                                                                       Protokollführer