N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr

der Gemeinde Westerhorn

am Donnerstag, den 19. August 2004,

im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstr. 25 , 25364 Westerhorn

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.10 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

-Alfred Marx, Vorsitzender                                                              

-Hans-Dieter Gierga                                                                                                 

-Konrad Kreimer

-Sönke Wischmann

-Kerstin Rubart

-Helma Burkhardt

-Martin Wulff

b)     nicht stimmberechtigt

-Bürgermeister Bernd Reimers

-Kay Sierk

-Thomas Grafe

-Wolfgang Huckfeldt

-Harry Unger

-Magda Mauckisch

-Regina Jandt

              -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr der Gemeinde Westerhorn waren mit Einladung vom 10.08.2004 auf Donnerstag, den 19.08.2004 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu TOP 5 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07. Juni 2004

2.                 Betrieb der Kläranlage / Zustandsbericht

3.                 Sanierung des Fussbodens im Saal im Gemeindezentrum Lindenhof

hier: Kosten nach Fertigstellung

4.                 Mitteilungen und Anfragen

nicht öffentlich

5.                 Grundstücksangelegenheiten/ Bauanträge

Zu Punkt 1 der TO – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07. Juni 2004:

Die Sitzungsniederschrift vom 07. Juni 2004, die allen Mitgliedern des Ausschusses in Ablichtung zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:  6 dafür, 1 Enthaltung

Zu Punkt 2 der TO – Betrieb der Kläranlage / Zustandsbericht:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr, Alfred Marx, bittet Bürgermeister Reimers zum Betrieb der Kläranlage der Gemeinde Westerhorn zu berichten. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass im Juni 2004 die Belüfter der Kläranlage instand gesetzt worden sind. Hierzu wurden die Belüfter aus den Klärteichen entnommen, gereinigt und mit einer neuen Gummimembrane versehen. Somit ist ein einwandfreier Betrieb der Belüfter in den Klärteichen gewährleistet. Da die Teiche hinsichtlich der Klärung kaum noch Aktivitäten zeigten, wurde aus der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes in Hetlingen 30 qm Impfschlamm in die Teiche eingeleitet. Am 27.06.2004 wurden daraufhin Proben entnommen. Die Abwasserwerte im ersten Teich haben sich verbessert. Die Belüftung der Teiche mit den Kompressoren wurde verringert. Bürgermeister Reimers weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Wartung der Kompressoren für die Belüftung ansteht. Die Gemeinde Westerhorn hat einen Abwasserabgabenbescheid für das Jahr 2003 vom Kreis Pinneberg erhalten. Mit dem Bescheid wurde eine Abwasserabgabe von ca. 16.000,- EUR für das Jahr 2003 festgesetzt. Insofern ist es wichtig, auf einen ordnungsgemäßen Betrieb der Kläranlage hinzuweisen und damit auf die Einhaltung der Abwasserwerte hinzuwirken, damit die vom Kreis festzusetzende Abwasserabgabe möglichst gering ist.

Der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr nimmt die Ausführung von Bürgermeister Reimers zur Kenntnis.

Zu Punkt 3 der TO – Sanierung des Fussbodens im Saal im Gemeindezentrum

    Lindenhof

                                hier: Kosten nach Fertigstellung:

Der Vorsitzende des Ausschusses, Alfred Marx, berichtet zur Sanierung des Fussbodens im Saal im Gemeindezentrum Lindenhof. Er verweist auf die mit der Einladung zugegangene Kostenaufstellung des Amtes. Bei der Sanierung des Fußbodens konnte der vom Ausschuss gesteckte Zeitplan eingehalten werden. Die Hilfe durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Westerhorn war hervorragend. Herr Thomas Grafe weist in diesem Zusammenhang auf die Installation der Notbeleuchtung hin. Herr Marx teilt mit, dass eine Einweihungsfeier des Saales stattfinden soll.

Bürgermeister Reimers hat hierzu mit dem Gastwirt gesprochen. Es soll sich um eine Sonntagsveranstaltung mit entsprechendem Begleitprogramm handeln. Ein Unkostenbeitrag für das Essen soll von den Teilnehmern erhoben werden. Im Ausschuss wird festgelegt, dass die Veranstaltung kurzfristig, nämlich am 29.08.2004 von 11.00 – 14.00 Uhr, stattfinden soll. Im Rahmenprogramm soll gegebenenfalls die Big - Band der KGSE / die Rotweintruppe und ein Formationstanzpaar auftreten. Eventuell soll für die Kinder und Jugendliche die Möglichkeit der Beschäftigung durch Spiele der Spieliothek und einer Hüpfburg bestehen.       

Zu Punkt 4 der TO – Mitteilungen und Anfragen :

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

4.1.

Herr Gierga teilt mit, dass die Rollen der Seilbahn auf dem Kinderspielplatz so beschafft bzw. angebaut werden sollten, dass die Lärmentwicklung geringer ist.

4.2.

Frau Burkhardt teilt mit, dass die Mängel auf dem Spielplatz „Birkengrund“ noch nicht vollständig beseitigt worden sind. Bürgermeister Reimers erklärt hierzu, dass dies kurzfristig erfolgen wird.

4.3.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass die Bahn AG erneut einen Gleisstrang im Bereich des Bahnhofes Dauenhof auswechseln wird. Hierzu ist die Sperrung des Bahnüberganges in der Zeit vom 03. – 11.10.2004 vorgesehen. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt der Bahnübergang passierbar.

4.4.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass zur Realisierung der Autobahn A 20 die Bohrarbeiten im Bereich der Trasse in der Gemeinde Westerhorn und Osterhorn derzeit erfolgen.

4.5.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass die Bahn AG die Gemeinde Westerhorn aufgefordert hat, die Tragplatte an der Bahnbrücke zum Schutz der Elektrifizierung instand zu setzen. Die Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen hat ermittelt, dass nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz die Bahn AG für derartige Unterhaltungsarbeiten zuständig ist und hat dieses der Bahn AG auch schriftlich mitgeteilt.

4.6.

Bürgermeister Reimers weist auf die Prüfung von Brücken nach der DIN 1076 hin. Eine Prüfung der Brücken hat im Amtsbereich bisher nicht stattgefunden. Zunächst ist eine Bestandsaufnahme aller Brücken und Tunnel, die unter diese DIN 1076 fallen, erforderlich. Nach der DIN ist alle 3 Jahre eine Sichtprüfung und alle 6 Jahre eine Hauptuntersuchung der Bauwerke erforderlich.

4.7.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass er ein Schreiben der Denkmalschutzbehörde hinsichtlich Denkmalgeschützter Gebäude in der Gemeinde Westerhorn erhalten hat.

4.8.

Die Verkehrsschau der Straßenverkehrsbehörde der Landesstraße findet am 14. September 2004 statt. In diesem Zusammenhang soll die Kreuzung des Schulweges im Bereich der Gärtnerstraße mit angesprochen werden. Ein entsprechendes Schreiben seitens des Amtes ist bereits an die Straßenverkehrsbehörde gesandt worden.

4.9.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass der vorhandene Schulbus zur Beförderung aller Schülerinnen und Schüler des Grundschulteils der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen nicht ausreichend ist. Hiermit wird sich der Schul- und Sportausschuss in seiner Sitzung am 26.08.2004 beschäftigen.

4.10.

Hinsichtlich der Realisierung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes des Amtes Hörnerkirchen wird mitgeteilt, dass in Kürze eine entsprechende Planunganzeige an das Land Schleswig-Holstein, Landesplanungsbehörde, gestellt wird. Sobald eine Stellungnahme des Landes hierzu vorliegt, werden die Planungen für den Flächnenutzungsplan wieder aufgenommen.

4.11.

Bürgermeister Reimers teilt mit, dass die Resterschließung im Baugebiet „Rosengarten“ derzeit läuft. Der anwesende Investor, Walter Bothmann, erläutert hierzu die durchzuführenden Erschließungsarbeiten.

                              Vorsitzender                                                                       Protokollführer