Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Herr Lucas Unger stellt sich als neuer Amtsvorsteher vor.
Herr Kröger informiert darüber, dass am 06.11.2023 das Laterne-Laufen stattfinden wird.
Herr Lange teilt mit:
Der Bebauungsplan Nr. 2 der Gemeinde Osterhorn wurde nach § 13 b BauGB ohne Umweltprüfung und Umweltbericht erstellt. Gemäß Schreiben des Kreises Pinneberg vom 06.09.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer Entscheidung vom 18. Juli 2023 den § 13 b BauGB für europarechtsrechtswidrig erklärt. Der Bebauungsplan Nr. 2 wird demnach wegen eines erheblichen Verfahrensmangels für unwirksam angesehen.
Das Schreiben des Kreises Pinneberg wird dem Protokoll beigefügt.
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