Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Herr Kahns spricht die Verkehrssituation in der Feldstraße und der Hamburger Straße an. Hier bilden sich insbesondere zu den Hauptverkehrszeichen lange Fahrzeugschlangen. Hier sollte über ein Halteverbot für die betroffenen Straßen wie zu den Barmstedt Veranstaltungen eingerichtet werden.
Hierzu berichtet Herr Feyerabend, dass das Ordnungsamt über die Situation informiert ist und bereits vor einiger Zeit diesbezüglich mit dem Kreis Pinneberg in Kontakt getreten ist. Eine Anordnung müsste vom Kreis Pinneberg erfolgen, da die Halteverbote im Rahmen der Verkehrsführung aufgrund der Baustelle in der Pinneberger Landstraße angeordnet werden müssten. Da es sich jedoch um eine Anordnung für den ruhenden Verkehr handelt, hat die Stadt Barmstedt die Möglichkeit die Anordnung selbst zu treffen.
Herr Saß entscheidet, als stellv. Bürgermeister, eine solche Anordnung selbst zu erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Anordnung zu Donnerstag unterschriftsbereit vorzubereiten.
Herr Johannsen fragt nach einem aktuellen Belegungsplan der Flüchtlingsunterkünfte und aktuellen Zahlen zu der Flüchtlingssituation in Barmstedt. Die Verwaltung wird zur nächsten Hauptausschusssitzung entsprechende Informationen vorlegen.
Herr Ortwin Schmidt berichtet kurz das die Ankündigungsfrist für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kreise von vier auf drei Wochen verkürzt wurde. Herr Werner erläutert hierzu kurz die neusten Informationen, die die Verwaltung zu diesem Thema hat.
Herr Schulte schließt um 21:15 Uhr den öffentlichen Teil. Es erfolgt eine kurze Unterbrechung bis 21:21 Uhr.
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