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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 19.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

Aufgrund der Abwesenheit der Bürgermeisterin Frau Döpke übernimmt der stellv. Bürgermeister Herr Saß und berichtet über folgendes Thema:

 

Am 19.09.2023 teilte Frau Mußmann vom Amt Rantzau Herrn Werner per Mail mit, dass aufgrund der Flüchtlingssituation beim Amt Rantzau der als für das Archiv in Heede infrage kommende Standort nicht mehr zur Verfügung steht, da es für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wird.

 

Die Mitteilung vom Amt Rantzau lautet im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Werner,

 

nach intensiven Abwägungen und umfassenden Prüfungen müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass der Standort Heede nicht mehr für ein gemeinsames Archiv zur Verfügung stehen kann. Aufgrund der Flüchtlingssituation benötigt das Amt Rantzau das komplette Gebäude zur Unterbringung Geflüchteter.

 

Alle Ressourcen der Unterbringungsmöglichkeiten im Amtsbezirk Rantzau sind ausnahmslos ausgeschöpft.

 

Parallel zu den privaten Unterbringungen nutzen wir bereits komplett den eigenen zur Verfügung stehenden Wohnraum des Amtes Rantzau für die Unterbringung und unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Schaffung weiterer eigener Unterbringungsmöglichkeiten. Bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein hatten wir fristgerecht einen Antrag auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der „Richtlinie über die Herrichtung von Unterkünften für Geflüchtete“ gestellt und geplant, nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides kurzfristig Wohnboxen aufzustellen. Bislang sind jedoch keine Zusagen des Landes eingetroffen.

 

Wir sind stark bemüht, weiteren privaten Wohnraum zu generieren, was sich jedoch zunehmend schwieriger gestaltet. Hinzu kommt, dass Kündigungen von privaten Unterbringungen zunehmen. Desweiteren wird nachdrücklich Ausschau nach geeigneten Immobilien zum Ankauf gehalten, bislang allerdings auch ohne Erfolg.

 

Wenn wir das Gebäude in Heede nicht zur Unterbringung freigeben können, stehen wir an unserer Kapazitätsgrenze und es wird darauf hinauslaufen, dass wir kurzfristig Gemeindehäuser und Sporthallen zur Unterbringung herrichten müssen.

 

Wir bitten um Ihr Verständnis für unsere Situation und eine Rückmeldung, ob Sie unser Ansuchen mittragen werden. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Sonja Mußmann

-Fachbereichsleiterin Bauamt-

 

 

Hierzu stellt Herr Gottschalk die Nachfrage ob davon nur die Standortfrage betroffen ist oder auch der Kooperationsvertrag auf der Kippe steht.

 

Herr Werner teilt hierzu mit, dass lediglich eine Standortalternative für das Archiv zu suchen ist.

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