Herr Ronald Henne trägt den Sachverhalt vor.

Herr Reinhart Reiner ergänzt die Ausführungen von Herrn Henne und erläutert den gemeinsamen Fraktionsantrag. Herr Reiner führt aus, dass die SPD- und WBH-Fraktion beantragen, die Verwaltung zu beauftragen einen ersten Haushaltsentwurf bereits in der ersten Sitzung des Finanzausschusses nach den Sommerferien vorzulegen, damit den Fraktionen mehr Zeit zur Beratung des Haushaltes zur Verfügung steht.

Herr Hinnerk Goos erklärt, dass es sich bei der Erstellung des Amts- und der vier Gemeindehaushalte um einen abgestimmten Prozess innerhalb der gesamten Verwaltung handelt, auf den auch die organisatorischen Abläufe sämtlicher Fachbereiche ausgerichtet sind. Es wäre nur mit sehr großem Aufwand möglich, einen der fünf Haushalte vorzuziehen. Das Vorziehen eines Gemeindehaushaltes bedingt trotzdem das vorherige Aufstellen des Entwurfes des Amtshaushaltes, da die verschiedenen Umlagen (Amts-, Schul- und Kindertagesstättenumlage) Bestandteil der Gemeindehaushalte sind. Herr Goos führt außerdem aus, dass Haushaltsentwürfe weniger belastbare Ansätze enthalten, je früher sie aufgestellt werden. Darüber hinaus macht Herr Goos deutlich, dass der Haushalt nicht zwingend im Dezember beschlossen werden muss, wenn es noch Diskussion- oder Klärungsbedarf seitens des Finanzausschusses oder Gemeindevertretung geben sollte. Der Haushalt könnte auch in der ersten Sitzungsrunde des Folgejahres beschlossen werden.

Nach einer kurzen Diskussion spricht sich der Finanzausschuss für eine Vertagung des Antrags aus.

Beschlussvorschlag:

Der gemeinsame Fraktionsantrag der SPD- und WBH-Fraktion zur Vorbereitung des Haushalts wird vertagt.

Abstimmungsergebnis: