N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Osterhorn

am Mittwoch, dem 07. Mai 2008, in der Gaststätte „Titanic“,

Dorfstr. 49, 25364 Osterhorn

Beginn:              19.30 Uhr

Ende:                            21.15 Uhr

Anwesend:

a)      stimmberechtigt

- Bürgermeister Friedrich Pommerening

- Günter Thies
- Jürgen Langbehn ab TOP 3

- Dierk Bornholdt
- Bengt-Uwe Herrmann
- Andrea Hülsen
- Jörg Kröger ab TOP 3
- Dirk Salehi-Jens
 

b)     entschuldigt fehlt

- Brigitte Schotte
 

c)      nicht stimmberechtigt

- Oberamtsrat Jörg Bucher
- Hinnerk Goos als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 25.04.2008 auf Mittwoch, den 07.05.2008 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Pommerening, den TOP 8 auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis: 7 dafür

Tagesordnung:

1.                  Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2007

3.                  Bericht des Bürgermeisters

4.                  Freiwillige Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/ Osterhorn

4.1.              Zustimmung zur Wahl und zur Ernennung des Wehrführers

4.2.               Anschaffung einer Rettungsschere

5.                  Wegeunterhaltungsverband

hier: Aufnahme von Rad- und Gehwegen in den Wegeunterhaltungsverband/ Satzungsänderung des WUV

6.                  Entwidmung einer öffentlichen Wegefläche

7.                  Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

8.                  Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband Hörner Au

hier: Sachstandsmitteilung

9.                  Mitteilungen und Anfragen

10.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

11.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.12.2007:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 10.12.2007 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmungsergebnis: 7 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Pommerening berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Am 23.01.2008 hat die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport in Barmstedt stattgefunden. In dieser Sitzung wurde die Planung für die künftige Schulform in Barmstedt vorgestellt. In Barmstedt wird künftig eine Gemeinschaftsschule eingerichtet. Es war eine interessante und sehr informative Veranstaltung.

3.2.

Am 02.02.2008 war im Barmstedter Rathaus ein „Tag der offenen Tür“. Die verschiedenen Fachämter und Amtsleiter wurden vorgestellt. Dies war eine gute Gelegenheit, um die neu gestalteten Aufgabengebiete der Fachämter kennen zu lernen.

3.3.

Am 25.03.2008 wurde im NDR die Sendung Binnenland und Waterkand mit einem Bericht über die Gemeinde Osterhorn im Rahmen der Topografie Schleswig-Holstein ausgestrahlt.

3.4.

Ab 01.03.2008 werden die Kosten für die Straßenbeleuchtung durch die EON-Hanse gesenkt.

3.5.

Am 06.03.2008 hat eine erneute Informationsveranstaltung zum vereinfachten Flurbereinigungsverfahren im Rahmen des Baus der Bundesautobahn A 20 stattgefunden. Es war eine sehr interessante und informative Veranstaltung.

3.6.

Am 04.04.2008 hat der Dorfputz stattgefunden. Die Beteiligung war mit 60-70 Personen hervorragend. Durch Spendengelder konnten annähernd die gesamten Kosten gedeckt werden. Während des Dorfputzes wurde auch die Grünfläche am Infokasten hergerichtet, so dass für das laufende Jahr hierfür keine großen Kosten mehr anfallen werden.

3.7.

Anfang Januar 2008 hat die jährliche Pflege der Klärteichanlage stattgefunden. Die Klärteiche wurden gereinigt, die Bäume wurden gestutzt und 3-4 Anhänger Busch wurden zusammengetragen und weggefahren.

Herr Palowski schafft sich 6 Schafe an, die auf der Rasenfläche der Klärteichanlage grasen werden. Die Gemeinde Osterhorn stellt im Gegenzug Geld für die Einzäunung des Geländes zur Verfügung. Herr Palowski kümmert sich um die Pflege der Fläche. Die Gemeinde erspart sich dadurch die Kosten für das Mähen des Rasens.

Die Werte der Klärteichanlage sind nach wie vor in Ordnung und liegen unter den Grenzwerten.

3.8.

Die Rissbehandlung einiger Straßen ist durch den Wegeunterhaltungsverband durchgeführt worden. In der Kurve bei Herrn Dr. Keller ist festgestellt worden, dass das Wasser nicht richtig abläuft. Hier wird eine Überprüfung stattfinden. Durch die Aufgrabungen der EON-Hanse sind an den entsprechenden Gehwegen Löcher entstanden. Die EON-Hanse hat eine Firma beauftragen, die diese Schäden beseitigt.

3.9.

Am 05.05.2008 hat das Nachbarschaftstreffen des Nahbereichs Barmstedt stattgefunden. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern/innen des Amtes Hörnerkirchen und den Mitarbeitern/innen der Stadt Barmstedt wurden sehr gelobt.

Zu Tagesordnungspunkt 4 - Freiwillige Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/ Osterhorn

4.1. Zustimmung zur Wahl und zur Ernennung des Wehrführers

Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/ Osterhorn  während der Jahreshauptversammlung wiedergewählt worden ist. Brande Hörnerkirchen hat die Zustimmung zur Wahl und Ernennung bereits erteilt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Wahl und der Ernennung von Herrn Dieter Dräger zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/ Osterhorn zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür

4.2. Anschaffung einer Rettungsschere

Bürgermeister Pommerening trägt den Sachverhalt vor. Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, eine neue Rettungsschere zu beschaffen. Es wurden 3 Fachfirmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Es handelt sich hierbei um eine Umrüstung des neuen Schneidegerätes auf das vorhandene Hydraulikgerät.

Oberamtsrat Bucher ergänzt, dass eine Zuweisung nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerlöschwesens nicht in Aussicht gestellt werden kann, da die Zuschüsse z.Zt. größtenteils in den Aufbau des Digitalfunknetzes fließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt der Anschaffung einer Rettungsschere (Schneidgerät) für die Freiwillige Feuerwehr und der Vergabe des Auftrages zur Lieferung und Umrüstung an das vorhandene Hydraulikgerät an den preisgünstigsten Anbieter, der Fa. C.B. König Feuerschutz, Halstenbek, zu.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür

Zu Tagesordnungspunkt 5 - Wegeunterhaltungsverband

hier: Aufnahme von Rad- und Gehwegen in den Wegeunterhaltungsverband/ Satzungsänderung des WUV

Bürgermeister Pommerening verweist auf den Entwurf des Nachtrages zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Wegeunterhaltungsverband Pinneberg. Er erklärt, dass der Zweckverband durch diese Satzungsänderung die Möglichkeit erhält, die gemeindlichen Geh- und Radwege zu unterhalten. Für die Unterhaltung wird eine jährliche Umlage auf Grundlage eines m²-Preises erhoben.

Oberamtsrat Bucher weist darauf hin, dass der Gemeinde mit der Satzungsänderung ein Wahlrecht eingeräumt wird. Die Gemeinde kann frei entscheiden, ob sie Geh- und Radwege selbst unterhalten möchte oder ob Sie diese Aufgabe auf den Verband überträgt. Für Brande-Hörnerkirchen gibt es eine Beispielberechnung. Die Umlage für die Aufnahme der Geh- und Radwege würde ca. 12.000 EUR jährlich betragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Nachtrag zur Verbandssatzung des Zweckverbandes Wegeunterhaltungsverband Pinneberg zu.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür

Zu Tagesordnungspunkt 6 - Entwidmung einer öffentlichen Wegefläche

Bürgermeister Pommerening trägt den Sachverhalt vor und verweist auf die Flurkarte. Die in der Flurkarte kenntlich gemachte Wegefläche wird nach Angaben von Anliegern als Wirtschaftsweg nicht mehr benötigt. Es gibt zwei Interessenten, die die Wegefläche kaufen möchten. Um die Fläche veräußern zu können, muss sie von der Gemeindevertretung entwidmet werden. Dann besteht die Möglichkeit die Fläche im Ganzen oder in Teilstücken zu veräußern. Außerdem muss die Fläche nach der Entwidmung nicht mehr als öffentlicher Weg unterhalten werden.

Herr Kröger gibt zu Bedenken, dass es im Falle der Veräußerung zu Schwierigkeiten mit den anliegenden Grundstückseigentümern kommen kann. Es sollte vor der Ausschreibung das Gespräch mit den anliegenden Grundstückseigentümern gesucht werden.

Oberamtsrat Bucher erklärt, dass im Rahmen des Entwidmungsverfahrens von Betroffenen Einsprüche erhoben werden können. Nach Abschluss des Entwidmungsverfahrens, ist die Entwidmung öffentlich bekannt zu machen. Gleichzeitig mit der Bekanntmachung könnte eine Ausschreibung zum Verkauf der Wegefläche insgesamt oder in Teilstücken erfolgen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die öffentliche Wegefläche „Weg zum Soll“ (‚Flur 4, Flurstück 60) in einer Gesamtgröße von 594 m² nach den Bestimmungen des Strassen- und Wegegesetzes (StrWG) für den öffentlichen Verkehr einzuziehen und danach zu entwidmen. Die Einziehung ist gemäß § 8 Abs. 1 StrWG öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür

Zu Tagesordnungspunkt 7 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Oberamtsrat Bucher verweist auf die Beschlussvorlage vom 24.04.2008. Er erklärt, dass Mehrausgaben in Höhe von 15.189,10 EUR zu verzeichnen sind. Davon entfallen auf Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu 2.500 EUR, die gemäß § 3 der Haushaltssatzung mit Zustimmung des Bürgermeisters geleistet werden dürfen in Höhe von 2.832,11 EUR. Von diesen Mehrausgaben in Höhe von 15.189,10 EUR sind 12.356,99 EUR genehmigungspflichtig.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2008 -Stand 24.04.2008- zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 12.356,99 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500 EUR wird Kenntnis genommen. Die haushaltsmäßige Veranschlagung der Haushaltsüberschreitungen erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür

Zu Tagesordnungspunkt 8 - Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband Hörner Au

hier: Sachstandsmitteilung

Bürgermeister Pommerening trägt den Sachverhalt vor. Am 09.04.08 hat diesbezüglich ein Gespräch im Amtshaus Hörnerkirchen stattgefunden. Das Protokoll dieses Gespräches ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Osterhorn im Wasser- und Bodenverband Hörner Au scheint nicht rechtmäßig zu sein. Der Kreis Pinneberg hat rechtliche Bedenken Osterhorn aus dem Verband zu entlassen und hat den Sachverhalt zur Prüfung an die Rechtsaufsicht übergeben. Die Beiträge für das Jahr 2008 würden sich nach dem heutigen Stand auf 1.514,19 EUR für die Flächen der Gemeinde Osterhorn und für ausgegliederte Flächen auf 2.245,19 EUR belaufen. Bei Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft im Verband würde folglich eine Finanzierungslücke in Höhe von 2.245,19 EUR entstehen. Diese Kosten müssten von den Bürgerinnen und Bürger getragen werden. Die rechtliche Bewertung des Kreises Pinneberg, bleibt vor weiteren Überlegungen abzuwarten.

Die Gemeindevertretung nimmt von dieser Sachstandsmitteilung Kenntnis.

Zu Tagesordnungspunkt 9 - Mitteilungen und Anfragen

9.1.

Herr Herrmann teilt mit, dass an einem Samstag mit großer ehrenamtlicher Beteiligung geknickt wurde. Es wurden Arbeiten an der Bahnbrücke durchgeführt und die Banketten an den Wegen aufgefüllt. Dieses Jahr wurden in dieser Form schon mehr als 70 Stunden ehrenamtlich geleistet.

9.2.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Gemeinde Osterhorn im Rahmen der Anhörung zum B-Plan Nr. 9 der Gemeinde Westerhorn bis zum 04.06.2008 Stellung nehmen kann. Es geht im Wesentlichen darum, den Bestand der Firmen Pannigkret und Landhandel Fraun abzusichern. Aus seiner Sicht ergeben sich für die Gemeinde Osterhorn keine Einwendungen.

9.3.

Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass die Teilsperrungen durch Firmen, die die Rissbehandlungen durchgeführt haben, auch verkehrsrechtlich angeordnet wurden. Sie dürfen mit ihren Fahrzeugen nur die Hälfte der Straße zur Durchführung der Arbeiten verwenden. Halten die Firmen sich nicht an diese Anordnung, kann die Polizei eingeschaltet werden.

9.4.

Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass der Wegeunterhaltungsverband das Wegenetz digitalisieren will. Die Namen der Wege müssen abgestimmt werden, da es zwischen den Plänen des Verbandes und den Plänen der Gemeinde Differenzen gibt. Bürgermeister Pommerening verteilt die Pläne und bittet die Gemeindevertretung, sich über den Abgleich Gedanken zu machen. Weiterhin bittet er um rechtzeitige Rückmeldung, damit das Ergebnis dem Verband gemeldet werden kann.

9.5.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass am 08.05.2008 die Sitzung des Amtsausschusses Hörnerkirchen stattfindet.

Zu Tagesordnungspunkt 10 - Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

                            Bürgermeister                                                                                    Protokollführer