N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Osterhorn

am Dienstag, dem 09. Oktober 2007, in der Gaststätte „Titanic“,

Dorfstraße 49, 25364 Osterhorn

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    20.55 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Friedrich Pommerening                                                            

-Günter Thies                                                                                                  

-Jürgen Langbehn

-Dierk Bornholdt

-Bengt-Uwe Herrmann

-Andrea Hülsen                                                                        

-Jörg Kröger ab TOP 3

-Dirk Salehi-Jens

    -Brigitte Schotte

b)     nicht stimmberechtigt

    - Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 01.10.2007 auf Dienstag, den 09.10.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.07.2007

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale Ortsentwässerung der   

Gemeinde Osterhorn

5.     Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der     

amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

hier: Stellungnahme der Gemeinde zur Bildung von Rücklagen für die 

        zentrale Ortsentwässerung

6.     Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007

7.     Kommunalwahl am 25.05.2008

hier: Übertragung von Aufgaben auf das Amt Hörnerkirchen / Bildung eines 

        gemeinsamen Gemeindewahlausschusses, Bestellung eines 

        Gemeindewahlleiters

8.     8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

9.     Deckenerneuerungsprogramm des Wegeunterhaltungsverbandes für das Jahr 2008

10. Brückenprüfung in der Gemeinde Osterhorn

hier: Sachstandsmitteilung

11. Mitteilungen und Anfragen

12. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.07.2007:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 10.07.2007 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    9   dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Pommerening berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Am 25.07.2007 hat ein Gespräch im Amt hinsichtlich der erfolgten Brückenprüfung mit dem Architektenbüro Butzlaff & Tewes stattgefunden. Ergebnis ist, dass eine Brücke in der Gemeinde Osterhorn für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden musste.

3.2.

Bürgermeister Pommerening berichtet, dass der Bau- und Wegeausschuss die Hörnerau- Brücke hinsichtlich einer Sanierung besichtigt hat. Herr Günter Thies hat einen Vorschlag zur Sanierung der Brücke vorgetragen.

3.3.

Weiter wurde im Rahmen der Brückenprüfung festgestellt, dass die Befestigungsschrauben für das Geländer an der Bahnbrücke ausgetauscht werden müssen. Weiter ist eine Abdichtung des Berührungsschutzes für die Oberleitung der Bahn erforderlich.

3.4.

Am 05. August 2007 hat der Bau- und Wegeausschuss eine Besichtigung der Wege und Straßen in der Gemeinde Osterhorn durchgeführt. 

3.5.          

Am 28. August 2007 ist der Elektroanschluss für die Kläranlage seitens der E.ON Hanse und dem beauftragten Elektriker installiert worden. Die Anschlusssäule ist nunmehr fertig gestellt. Die Kläranlage Osterhorn verfügt damit über einen funktionierenden Stromanschluss.

3.6.

Am 05. September 2007 hat die erste Arbeitssitzung des Kriminalpräventiven Rates stattgefunden.

3.7.

Am 18. September 2007 fand eine Bürgermeisterdienstversammlung der Bürgermeister des Kreises Pinneberg in der Gemeinde Hasloh statt. Die nächste Bürgermeisterdienstversammlung wird im Jahr 2008 im Amtsbereich Hörnerkirchen stattfinden.

3.8.

Bürgermeister Pommerening berichtet, dass Geruchsimmissionen und Veränderungen im Bereich des Abwassers in der Teichkläranlage festgestellt worden sind. Es wurden seitens der Gemeinde unverzüglich Proben gezogen, die dem Abwasserzweckverband zur Auswertung zugeleitet wurden.

3.9.

Der Laternenumzug am 08. Oktober 2007 erfreute sich aufgrund des guten Wetters einer hervorragenden Beteiligung.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Osterhorn:

Bürgermeister Pommerening berichtet hierzu, dass sich die Gemeindevertretung in einer kürzlich anberaumten Arbeitssitzung intensiv mit dem Sachverhalt beschäftigt hat. Er verweist auf einen von Herrn Langbehn sowie vom Amt Hörnerkirchen gefertigten Entwurf zu einem Anschreiben an die Grundstückseigentümer in der Gemeinde Osterhorn. Hierin werden die Grundstückseigentümer aufgefordert, den Umfang der versiegelten und an die zentrale Ortsentwässerung angeschlossenen Flächen bis zum 26. Oktober 2007 dem Amt Hörnerkirchen mitzuteilen, damit der Umfang der ermittelten versiegelten Flächen in die Beitrags- und Gebührenkalkulation einfließen kann. Weiter hat sich die Gemeindevertretung in der Arbeitssitzung dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Kosten von Schmutzwasser und Oberflächenwasser auf einen Kostenverteilungsschüssel von 65 zu 35 % in der Beitrags- und Gebührenkalkulation festzulegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Grundstückseigentümer in der Gemeinde Osterhorn entsprechend dem vorliegenden Entwurfes eines Anschreibens zur Angabe der versiegelten und an die zentrale Ortsentwässerung angeschlossenen Flächen anzuschreiben. Weiter beschließt die Gemeindevertretung, eine Kalkulation der Gebühren auf Basis der angeschlossenen versiegelten Flächen und einer Kostenverteilung zwischen Schmutzwasser und Oberflächenwasser von 65 zu 35 % durchzuführen.

Abstimmergebnis:      7  dafür,   2   Enthaltungen

Zu Punkt 5 der Tagesordnung - Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

hier: Stellungnahme der Gemeinde zur Bildung von Rücklagen für die zentrale 

         Ortsentwässerung:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 01. Oktober 2007 sowie auf das Schreiben der Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg vom 24. August 2007.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis. Weiter nimmt die Gemeindevertretung davon Kenntnis, dass hinsichtlich der nicht der Gebührenausgleichsrücklage zugeführten Überschüsse ein Prozessrisiko besteht und gegebenenfalls die Überschüsse in die Gebührenausgleichsrücklage nachzuzahlen sind.

Die Gemeindevertretung beschließt, eine nachträgliche Zuführung der Überschüsse in die Gebührensausgleichsrücklage nicht durchzuführen. Im Rahmen der am 01.01.2008 gültigen Beitrags- und Gebührenkalkulation wird die Gemeinde Osterhorn den gesetzlichen Anforderungen nachkommen.

Abstimmergebnis:     9   dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007:

Oberamtsrat Bucher erläutert den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2007. Die wesentlichen Veränderungen werden detailliert dargestellt. Im Wesentlichen ist festzustellen, dass durch die erhöhten Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken die Investitionen im Vermögenshaushalt finanziert sind und auch die Zuführung vom Vermögenshaushalt zur Minimierung des Fehlbetrages des Verwaltungshaushaltes erhöht werden konnten. So ist der 1. Nachtragshaushaltssatzung zu entnehmen, dass sich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes um 8.500,-- € auf 415.300,-- € erhöhen und die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes um 3.300,-- € auf nunmehr 448.400,-- € vermindern. Der Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes vermindert sich damit auf 33.100,-- €. Im Vermögenshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben um 6.300,-- € auf nunmehr 79.300,-- €.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2007 wie dargestellt als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:     9   dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Kommunalwahl am 25.05.2008

hier: Übertragung von Aufgaben auf das Amt Hörnerkirchen / Bildung eines         gemeinsamen Gemeindewahlausschusses, Bestellung eines Gemeindewahlleiters:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 23. August 2007. Für die Kommunalwahl am 25. Mai 2008 ist die Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlausschusses sowie des Gemeindewahlleiters insgesamt auf den Amtsvorsteher bzw. auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden Wahlausschuss vorgesehen. Oberamtsrat Bucher erläutert, dass dies bei Wahlen in der Vergangenheit ebenfalls so erfolgt ist.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, gemäß Gemeinde- und Kreiswahlgesetz die Aufgaben auf das Amt Hörnerkirchen zu übertragen. Dieser Beschluss beinhaltet auch die Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlausschusses sowie des Gemeindewahlleiters insgesamt auf den Amtsvorsteher bzw. auf einen vom Amtsauschuss zu wählenden Wahlausschuss.

Abstimmergebnis:      9   dafür

Zu  Punkt 8 der Tagesordnung – 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen:

Bürgermeister Pommerening verweist auf ein Schreiben des Amtes Hörnerkirchen hinsichtlich der Aufstellung der 8. Änderung des gemeinsamen Flächenutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel hat beschlossen, die 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung eines Sondergebietes für einen Garten- und Landschaftsbaubetriebes vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist die Anfrage an die Gemeinde Osterhorn erfolgt, ob ebenfalls eine Ausweisung von Flächen im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen soll. Bürgermeister Pommerening berichtet weiter, dass der Gemeinde Osterhorn zugestandene Entwicklungspotenzial in Höhe von 20 % im Rahmen des Regionalplanes bis zum Jahr 2010 bereits erheblich überschritten ist. Des Weiteren ist die Teichkläranlage der Gemeinde Osterhorn derzeit völlig ausgelastet, so dass insgesamt eine Ausweisung von weiteren Baugebieten derzeit nicht möglich ist.    

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, derzeit keine weiteren Flächen als Wohnbaufläche auszuweisen.

Abstimmergebnis:     9   dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Deckenerneuerungsprogramm des Wegeunterhaltungsverbandes für das Jahr 2008:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die hervorragende Ausarbeitung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Osterhorn zum Deckenerneuerungsprogramm des Wegeunterhaltungsverbandes für das Jahr 2008. Auf Basis des Protokolls des Bau- und Wegeausschusses ist eine Meldung an den Wegeunterhaltungsverband durch das Amt Hörnerkirchen bereits erfolgt. Auf das Protokoll des Bau- und Wegeausschusses, das dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, wird verwiesen. Das Amt wird gebeten, den Termin der Bereisung durch den Wegeunterhaltungsverband dem Bürgermeister der Gemeinde Osterhorn mitzuteilen, damit Vertreter der Gemeinde Osterhorn an der Bereisung teilnehmen können.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Brückenprüfung in der Gemeinde Osterhorn

hier:  Sachstandsmitteilung:

Bürgermeister Pommerening berichtet, dass die Brückenprüfungen an den beiden Bahnbrücken der Gemeinden Westerhorn und Osterhorn in der Nacht vom 17. auf den 18. November und in der Nacht vom 18. auf den 19. November 2007 durchgeführt werden. Die Kosten für die Prüfung der Brücken belaufen sich insgesamt auf rd. 9.700,-- € zzgl. Ingenieurkosten und Kosten der Genehmigung der Deutschen Bundesbahn. Hiervon hat die Gemeinde Osterhorn den hälftigen Betrag zu zahlen.

Die Gemeindevertretung nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis. 

Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

11.1.

Herr Bengt-Uwe Herrmann berichtet zu notwendigen Knickarbeiten in der Gemeinde Osterhorn. Im Bereich Schönberg, Hundsloh / Bornkamp und im Bahnbereich sind Knickarbeiten erforderlich. Herr Herrmann hat eine Bereisung der Bereiche mit Herrn Hauke Ahsbahs aus Bokel durchgeführt. Herr Ahsbahs wird der Gemeinde ein Angebot auf Festpreisbasis vorlegen. Das Abfahren erfolgt durch die Gemeinde.

11.2.

Es wird berichtet, dass aufgrund von Schäden auf dem Spielplatz in der Gemeinde Osterhorn das Haus der Rutsche sowie die Wippe abgebaut werden müssen. Die Reifenschaufel muss repariert werden.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

                               Bürgermeister                                                                       Protokollführer