N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Osterhorn

am Dienstag, dem 10. Juli 2007, in der Gaststätte „Titanic“,

Dorfstr. 49, 25364 Osterhorn

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    20.55 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Friedrich Pommerening                                                            

-Günter Thies                                                                                                  

-Jürgen Langbehn

-Dierk Bornholdt

-Bengt-Uwe Herrmann

-Andrea Hülsen                                                                        

-Dirk Salehi-Jens

     -Brigitte Schotte

b)     entschuldigt fehlt: 

     -Jörg Kröger

c)     nicht stimmberechtigt

    - Amtsangestellte Gertraut Labusch vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführerin

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 29.06.2007 auf Dienstag, den 10.07.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 12 fand in nicht  öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.02.2007

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale Ortsentwässerung der   

Gemeinde Osterhorn

5.     Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006

und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

6.     Verwaltungsstrukturreform

hier: Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt 

Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt/ Verwaltungssitz des Amtes

7.     Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der     

amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

hier: Hinweise/ Stellungnahmen der Gemeinde Osterhorn

8.     Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2007)

9.     Ergebnis der Brückenprüfung (Zwischenergebnis)

10. Mitteilungen und Anfragen

11. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

12. Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt:

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.02.2007:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 13.02.2007 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    8 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Pommerening berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Am 30. März 2007 hat der diesjährige Dorfputz stattgefunden. Die Resonanz am Dorfputz war so groß wie noch nie. Herr Pommerening bedankt sich nochmals bei allen, besonders bei Herrn Günter Thies für die kostenlose Bereitstellung von Wurst und Käse. Ein anderer Bürger spendete spontan 20,00 € für den Dorfputz. Bei gemütlichem Beisammensein klang der Tag des Dorfputzes aus.

3.2

Anfang des Jahres wurde in der Gemeinde Osterhorn illegaler Müll abgelegt. Unter anderem ein zerlegtes Polyesterboot, das mit Fotoaufnahmen dokumentiert wird. Die Entsorgung erfolgte durch die Amtsarbeiter. Der Gemeinde Osterhorn entstanden hierfür Gesamtkosten von 200,00 €.

3.3

Die Osterhorner Klärteichanlage arbeitet einwandfrei. Die Probeentnahmen weisen gute Werte aus. Auf dem Gelände der Anlage sind durch Herrn Bürgermeister Pommerening, die Herren Dierk Bornholdt und Günter Thies  40 Pfähle gesetzt worden, damit die dort grasenden Schafe nicht entlaufen können.

3.4

E.ON Hanse hat mitgeteilt, dass ein Vertrag der Bundesbahn für die Unterführung der Bahnlinie zur Unterschrift vorliegt, so dass in ca. 1 bis 2 Monaten ein Stromanschluss erfolgen kann.

3.5

Der Gemeinde Osterhorn liegen Angebote der WZV Entsorgung zur Entschlammung der ersten Teichstufe und des Einlaufbereiches von Teich 2 des gemeindlichen Klärteiches  mit einer Höhe von 41.283,00 €  und zur Erstellung eines Kanalkatasters nach der ab 24.01.07 geltenden Rechtsverordnung des Landes Schleswig-Holstein der SÜVO-Kanal über 45.642,19 € vor. Das Kanalkatasterangebot ist „Stand der Technik“ und beinhaltet unter anderem auch für die hydraulischen Berechnungen die Anteile von Oberflächenabwasser von befestigten Flächen. Mit diesen Angaben wird die Gemeinde in die Lage versetzt, falls gewünscht, auch eine getrennte Gebührenberechnung für Schmutzwasser und Oberflächenabwasser vornehmen zu können. Das Kanalkataster enthält auch die erforderlichen Projektschritte zur Untersuchung von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen, denn ab dem Jahr 2015 haben Grundstückseigentümer ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen durch entsprechende Fachfirmen per Zertifikat untersuchen zu lassen. Hierüber stehen weitere Überlegungen an.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Osterhorn:

Bürgermeister Pommerening berichtet über den Stand der Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Osterhorn. Es soll noch eine fachliche Auskunft vom Ingenieurbüro eingeholt werden. Bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung sollen alle offenen Fragen geklärt sein, so dass die Beitrags- und Gebührenkalkulation sowie die Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Osterhorn zum 01.01.2008 umgesetzt werden können. 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Amtsangestellte Labusch berichtet, dass die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 durch den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung am 13.04.2007 im Amtshaus stattgefunden hat. Frau Labusch verweist auf die jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegende Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006. Sie erläutert die einzelnen Positionen und berichtet, dass sich keine Beanstandungen ergeben haben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 der Gemeinde Osterhorn wie vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung geprüft festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 5.135,95 € gem. § 82 GO zu genehmigen.

Abstimmergebnis:  8 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Verwaltungsstrukturreform

hier: Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt / Verwaltungssitz des Amtes:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegende Beschlussvorlage vom 28.06.2007. Der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt hat die Amtsverwaltung bereits zugestimmt. Zur Bildung der Verwaltungsgemeinschaft gehört auch die Verlegung des Amtssitzes zur Stadt Barmstedt. Ein Bürgerbüro bleibt in Brande-Hörnerkirchen erhalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt und stimmt der Verlegung des Amtssitzes des Amtes Hörnerkirchen zur Stadt Barmstedt zum 01.01.2008 zu.

Abstimmergebnis:    8 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

hier: Hinweise/ Stellungnahmen der Gemeinde Osterhorn:

Bürgermeister Pommerening berichtet hierzu, dass das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2003 – 2005 einschließlich der vom Amt erarbeiteten Stellungnahmen zu den Hinweisen und Beanstandungen des Gemeindeprüfungsamtes jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegt. Er bemerkt, dass wenige Beanstandungen seitens des GPA getroffen worden sind. Vielmehr handelt es sich überwiegend um Hinweise und Empfehlungen. Er gibt den Gemeindevertretern Gelegenheit zu speziellen Fragestellungen. Herr Langbehn nimmt Bezug auf Seite 33. Das GPA bezieht sich auf die Beteiligung des KiTa-Trägers am Defizitausgleich. Die Zustimmung der Gemeinde Osterhorn des geänderten Finanzierungsvertrages von 2005 steht noch offen. Bürgermeister Pommerening versichert, dass die Zustimmung in der kommenden Gemeindevertretersitzung erfolgen wird. Die Seite 45 wird erwähnt. Die Umsetzung des Vorschlages des GPA, die Mindesthöhe der Hebesätze nach den Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds für die Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisung festzulegen, hat die Gemeinde Osterhorn in der Haushaltssatzung 2007 vollzogen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 zur Kenntnis. 

Zu  Punkt 8 der Tagesordnung – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2007)

Der Gemeinde Osterhorn sind in der Zeit vom 01.01. – 10.07.2007 über- und außerplanmäßige Ausgaben in folgenden Bereichen entstanden:

HHSt. 2700.6390 - Schülerbeförderungskosten -                                              von     551,76 €

HHSt. 4640.7002 – Kostenausgleich an sonstige Verbände u. Vereine -         von     720,54 €

HHSt. 9000.8320 -  Kreisumlage -                                                                     von  1.875,21 €

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die genannten über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO zu genehmigen. Die Finanzierung wird im Rahmen des Erlasses einer 1. Nachtragshaushaltssatzung erfolgen.

Abstimmergebnis:     8   dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Ergebnis der Brückenprüfung (Zwischenergebnis):

Bürgermeister Pommerening verweist auf die allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangene Kopie des Prüfberichts 2007, Stand: 15.05.2007. Es handelt sich um die Brücke über die „Alte Hörner Au“ des Wirtschaftsweges Dorfstraße, Wirtschaftsweg entlang östlich der Bahn. Die Brücke weist so erhebliche Schäden auf, dass sie laut Empfehlung für den Verkehr zu sperren ist. Es folgt eine Sachdiskussion. Herr Pommerening bittet die Verwaltung um Terminabsprache  für die  Realisierung der Brückensperrung.

Die Gemeindevertretung nimmt diesen Sachverhalt zur Kenntnis.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen –

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

10.1.

Es wird eine Diskussion über den Zustand des Wirtschaftsweges Beiweg geführt. Man ist sich einig, dass die genannte Straße, der Beiweg,  unbedingt ausgebessert werden müsste. Der Bauausschuss plant eine Radtour als Besichtigungsfahrt durch diese Straße und Wege. Des Weiteren soll der Bauausschuss dann diese Flächen beim Wegeunterhaltungsverband Pinneberg anmelden. Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass der Kontostand der Gemeinde Osterhorn beim WUV + 15.000,- € beträgt.

10.2.

Herr Günter Thies erkundigt sich danach, wer die Schlegelarbeiten an den Büschen der Bahnbrücke Osterhorn/Westerhorn und der Klärteichanlage durchführt. Man ist sich einig, dass diese Arbeiten von der Firma Hauke Ahsbahs, Bokel und nicht von den Amtsarbeitern durchgeführt worden ist.

10.3.

Herr Bengt-Uwe Herrmann spricht seinen Dank an die ortsansässigen Landwirte für das Mähen an den Straßenkanten aus.

10.4.

Bürgermeister Pommerening dokumentiert an Hand von Fotoaufnahmen, dass immer wieder  Bodenablagerungen am Wegesrand (Sackgasse b. Kurz) stattfinden. Diese Angelegenheit wird man im Auge behalten.

10.5.

Herr Günter Thies berichtet, dass im Kloster über den Bürgersteigen tief hängende Äste als Behinderung anzusehen sind. Die Eigentümer sollten auf diesen Zustand angesprochen werden.

10.6.

Bürgermeister Pommerening berichtet, dass der Parkplatz der Familie Jochen Marx (Straße Hundsloh) bei Regen immer unter Wasser steht. Es sollten sich Gedanken gemacht werden, wie dieser Zustand beseitigt werden kann. Herr Marx gibt hierzu die Aussage, dass der Landwirt Stefan Thies diesen Parkplatz als Einbiegung zum Hof mit seinen Silofahrzeugen benutzt. Er sei der Meinung, dass dadurch die Verdichtung der Rasenkantensteine zu hart geworden ist und somit der Wasserablauf nicht gewährleistet ist.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt:

                               Bürgermeister                                                                       Protokollführerin