N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Osterhorn

am Dienstag, dem 13. Februar 2007, in der Gaststätte „Titanic“,

Dorfstr. 49, 25364 Osterhorn

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    20.35 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Friedrich Pommerening                                                            

-Günter Thies                                                                                                  

-Jürgen Langbehn

-Dierk Bornholdt

-Bengt-Uwe Herrmann

-Andrea Hülsen                                                                        

-Jörg Kröger

-Dirk Salehi-Jens

     -Brigitte Schotte

b)     nicht stimmberechtigt

    - Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 02.02.2007 auf Dienstag, den 13.02.2007 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 11 fand in nicht öffentlicher Sitzung satt.

Tagesordnung:

1.     Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.     Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.09.2006

3.     Bericht des Bürgermeisters

4.     Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale Ortsentwässerung der   

Gemeinde Osterhorn

5.     Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale  

      Ortsentwässerung der Gemeinde Osterhorn

6.     Haushaltspläne 2007 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten    

Kirchenstrasse und Küsterkoppel

      hier: Billigung der Entwürfe

7.     Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit   Investitionsprogramm

8.     Verwaltungsstrukturreform

      hier: Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt 

         Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt

9.     Mitteilungen und Anfragen

10. Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

11. Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnern folgende Fragen gestellt:

1.1.

Hinsichtlich der Schneeräumung auf dem Gehweg im Bereich der Dorfstraße wird darauf hingewiesen, dass durch den Räumdienst der Schnee auf die Straße geschoben wird. Dies führt beim Überfrieren zu einer eingeschränkten Nutzung der Straße. Es wird vorgeschlagen, den Schnee auf die anliegenden Grundstücke und landwirtschaftlichen Flächen zu schieben. Herr Thies weist daraufhin, dass innerörtlich der Schnee nicht auf die Grundstücke geschoben werden kann.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.09.2006:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 26.09.2006 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    9 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Pommerening berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Am 01.12.2006 hat eine Mitgliederversammlung des Wegeunterhaltungsverbandes in der Gaststätte Sibirien stattgefunden. Dem Wegeunterhaltungsverband wurde eine neue Möglichkeit zur Asphaltsanierung vorgestellt. Des Weiteren wurde über die Aufnahme der Unterhaltung der Rad- und Gehwege durch den Wegeunterhaltungsverband diskutiert. Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass für die Gemeinde Osterhorn Interesse besteht, da die Gemeinde ausschließlich über geteerte Geh- und Radwege verfügt. Der Wegeunterhaltungsverband wird in nächster Zeit im Wege einer Umfrage die anzumeldenden Flächen ermitteln. Weiter teilt Bürgermeister Pommerening mit, dass der Kontostand der Gemeinde Osterhorn beim Wegeunterhaltungsverband + 15.000,- € beträgt.

3.2.

Bürgermeister Pommerening berichtet, dass die Stromleitung zur Stromversorgung der Klärteichanlage bis auf die Unterführung unter der Bahn hindurch gelegt ist. Die Genehmigung der Bahn für die Unterführung der Stromleitung wird für April 2007 erwartet.

3.3.

Bürgermeister Pommerening verweist auf die vom Landesbetrieb für Straßenbau vorgelegten Gutachten zur Beeinträchtigung der Klärteichanlage durch den Bau der Bundesautobahn A 20. Diesbezüglich wird sich die Gemeindevertretung in einem Arbeitsgespräch hinsichtlich des weiteren Vorgehens abstimmen.

3.4.

Die Selbstüberwachungsverordnung (SÜVO) ist ab dem 24.01.2007 gültig. Hiernach muss die Eigenüberwachung der Kläranlage in einem höheren Rhythmus als bisher erfolgen. Des Weiteren ist regelmäßig das Kanalnetz zu inspizieren und zu reinigen.

3.5.          

Bürgermeister Pommerening weist auf eine Fortbildungsveranstaltung hinsichtlich der Verantwortung der Bürgermeister für die Kläranlage hin. Für das Amt Hörnerkirchen werden alle 4 Bürgermeister sowie der Amtsvorsteher an dieser Fortbildungsveranstaltung, die für Gemeinden unter 5.000 Einwohner vorgesehen ist, teilnehmen.

3.6.

Bürgermeister Pommerening berichtet, dass der Haftpflichtschaden in der Klärteichanlage aufgrund der Stellungnahme des Amtes Hörnerkirchen bis auf eine kleine Restzahlung vom Gutachter anerkannt worden ist und zwischenzeitlich erstattet wurde.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Beitrags- und Gebührenkalkulation für die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Osterhorn:

Zu Punkt 5 der Tagesordnung - Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung für die zentrale Ortsentwässerung der Gemeinde Osterhorn:

Bürgermeister Pommerening berichtet, dass sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn in einer Arbeitssitzung mit der vom Amt erarbeiteten Beitrags- und Gebührenkalkulation und dem Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung intensiv beschäftigt hat. In der Arbeitssitzung ist die Gemeindevertretung zu der Auffassung gelangt, dass noch Klärungsbedarf in einzelnen Punkten besteht. Hierfür wird sich die Gemeindevertretung in allernächster Zeit zusammensetzen und die noch offenen Fragen und Punkte abschließend klären.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Haushaltspläne 2007 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstraße und Küsterkoppel

hier: Billigung der Entwürfe:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die vorliegenden Haushaltsplanentwürfe 2007 für die ev. - luth. Kindertagesstätten „Kirchenstraße 4 und Küsterkoppel 27“ in Brande-Hörnerkirchen. Frau Brigitte Schotte teilt mit, dass sich der Kindergartenausschuss intensiv mit den Zahlenwerken beschäftigt hat. Oberamtsrat Bucher berichtet, dass sich die Zuschüsse der Kommunen für den Bereich des Kindergartens Kirchenstraße 4 auf rd. 80.000,- € und für den Bereich des Kindergartens Küsterkoppel auf rd. 245.300,- € belaufen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die Haushaltsplanentwürfe 2007 für die ev. – luth. Kindertagesstätten Kirchenstraße 4 und Küsterkoppel 27 in Brande-Hörnerkirchen zu billigen.

Abstimmergebnis:     9 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Investitionsprogramm:

Bürgermeister Pommerening berichtet zu den Entwürfen der Haushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2007. Von der Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen wurden 3 Modelle / Entwürfe für die Haushaltssatzung vorgelegt. In der Arbeitssitzung der Gemeindevertretung hat sich diese intensiv mit den 3 Modellen beschäftigt. Bürgermeister Pommerening berichtet weiter, dass das Modell 3 des Entwurfes einer Haushaltssatzung die Anhebung der Hebesätze auf Basis des Erlasses des Landes für die Gewährung von Fehlbetragszuweisungen für die Grundsteuer A und B auf 330 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 350 v.H. beinhaltet. Des Weiteren ist eine Kreditaufnahme für den Stromanschluss der Teichkläranlage nicht erforderlich. Weiter sind Erlöse für die Veräußerung der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen in den Entwurf eingeplant. Der Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes kann durch Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 30.000,- € auf 44.900,- € gesenkt werden. Oberamtsrat Bucher erläutert die Ansätze hinsichtlich der Steuereinnahmen und der von der Gemeinde zu zahlenden Umlagen.

Insgesamt ist festzustellen, dass der Abschnitt 9000 mit einem Überschuss von 114.600,- € abschließt. Dem gegenüber zu stellen sind die von der Gemeinde zu zahlenden Kosten für die Kindergärten, die Umlage für die Grund- und Hauptschule und die Schulkostenbeiträge für weiterführende Schulen. Es ist daraus ersichtlich, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde nicht vorhanden ist und dass daher mit einem Fehlbetrag in 2007 von rd. 45.000,- € gerechnet werden muss. Nach Auffassung der Verwaltung hat die Gemeinde keine Alternative zu dem vorgelegten Entwurf. Nach der vorgelegten Haushaltssatzung (Modell 3) belaufen sich die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes in der Einnahme auf 406.800,- € und in der Ausgabe auf 451.700,- €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf jeweils 73.000,- €. Die Hebesätze werden für die Grundsteuer A und B auf jeweils 330 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 350 v.H. festgelegt. Der Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes beläuft sich auf 44.900,- €.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Haushaltssatzung (Modell 3) mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:      9  dafür

Zu  Punkt 8 der Tagesordnung – Verwaltungsstrukturreform

hier: Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen dem Amt Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 15.11.2006. Der Sachverhalt zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt ist in dieser Beschlussvorlage ausführlich dargestellt. Zwischenzeitlich ist der Vertrag mit der Stadt Barmstedt bereits abgeschlossen worden. Die 3 anderen Gemeinden des Amtsbezirkes Hörnerkirchen sind bereits angehört worden. Da im November / Dezember eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn nicht stattgefunden hat, erfolgt nunmehr die Anhörung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, im Rahmen der Anhörung nach § 1 Abs. 2 Amtsordnung der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft des Amtes Hörnerkirchen mit der Stadt Barmstedt zum 01.01.2008 zuzustimmen.

Abstimmergebnis:     9   dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

9.1.

Herr Jürgen Langbehn berichtet aus der Sitzung der BIAB im Dezember 2006. Derzeit liegt ein neuer Antrag der Firma Holcim auf Verbrennung weiterer Stoffe vor. Herr Langbehn hält die Verbrennung von Abfallen für bedenklich. Allerdings werden die Grenzwerte von der Firma Holcim eingehalten. Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass ein Gespräch der beteiligten Gemeinden mit dem Vorstand der Firma Holcim stattfinden soll. Herr Langbehn hält ein Gespräch für sinnvoll. Die Gemeindevertretung schließt sich übereinstimmt der Auffassung an.

9.2.

Herr Bengt-Uwe Herrmann berichtet zu den Arbeiten im Bau- und Wegeausschuss im Jahr 2006. Insgesamt haben die Gemeindevertretung und weitere Personen 93,5 Std. ehrenamtlich für Wegeunterhaltungs- und Knickarbeiten geleistet. Herr Bengt-Uwe Herrmann teilt mit, dass das diesjährige Knickprogramm noch ansteht. Herr Günther Thies teilt mit, dass er in den letzten 3 Monaten im Zuge der Unterhaltung der Straßenbeleuchtung 20 Röhren ausgetauscht hat. Auf Nachfrage von Herrn Bengt-Uwe Herrmann wird vereinbart, dass sich die Gemeindevertretung zur Durchführung der Knickpflegearbeiten am Sonnabend, dem 17. Februar 2007 zusammenfindet. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr an der Bahnbrücke.

9.3.

Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass der Wegezweckverband Segeberg ein Angebot zur Klärschlammanalyse der Teichkläranlage Osterhorn vorgelegt hat. Der Auftrag zur Durchführung der Analyse wurde von Bürgermeister Pommerening erteilt.

9.4.

Die letzte Eigenüberwachung der Klärteichanlage hat hervorragende Werte ergeben.

9.5.

Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der Winterdienst in der Gemeinde Osterhorn von Herrn Dieter Dräger durchgeführt wird.

9.6

Herr Salehi-Jens erkundigt sich nach der Brückenprüfung. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass er diesbezüglich heute Kontakt mit dem Ingenieurbüro aufgenommen hat und die Unterlagen übergeben hat. Das Ingenieurbüro hat zugesagt, die Prüfungen zeitnah durchzuführen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnern folgende Fragen gestellt:

10.1.

Es wird daraufhingewiesen, dass durch eine zeitnahe Festsetzung der Steuermessbeträge für die Realsteuern durch die Finanzämter höhere Einnahmen für die Gemeinde erzielt werden können. Viele Gebäude sind nach Um- und Ausbaumaßnahmen nicht entsprechend bewertet. Bürgermeister Pommerening und Oberamtsrat Bucher teilen mit, dass dieser Sachverhalt bekannt ist, dass jedoch die Feststellung der Messbeträge ausschließlich dem Finanzamt unterliegt.

                               Bürgermeister                                                                       Protokollführer