N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Osterhorn

am Dienstag, dem 26. September 2006, in der Gaststätte „Titanic“,

Dorfstr. 49, 25364 Osterhorn

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    21.25 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Friedrich Pommerening                                                            

-Günter Thies                                                                                                  

-Jürgen Langbehn

-Dierk Bornholdt

-Bengt-Uwe Herrmann

-Andrea Hülsen                                                                        

-Jörg Kröger

-Dirk Salehi-Jens

     -Brigitte Schotte

b)     nicht stimmberechtigt

    - Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 13.09.2006 auf Dienstag, den 26.09.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 12 fand in nicht öffentlicher Sitzung satt.

Tagesordnung:

1.   Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.   Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2006

3.   Bericht des Bürgermeisters

4.   Betrieb der Kläranlage

4.1.   Zustandsbericht

4.2.   Herstellung eines Strom-Hausanschlusses durch die E.ON Hanse AG

5.   Verwaltungsstrukturreform

    hier: Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen

6.       Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

7.       Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006

                 8.                   Bau der Bundesautobahn A 20

                                 hier: Wirtschaftswegekonzept

       9.                   Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für Haushaltsjahr 2005

10.    Mitteilungen und Anfragen

11.    Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

12.    Niederschlagung einer Forderung

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.05.2006:

Herr Jürgen Langbehn weist daraufhin, dass der Tagesordnungspunkt 7 „Billigung des KEK für Region Barmstedt“ nicht korrekt protokolliert worden ist. In dem Beschluss der Gemeindevertretung muss es richtig heißen, dass die Bemerkung, dass für die Gemeinde Osterhorn kein interkommunales Ökokonto vorgesehen ist aus dem Katalog des Kreisentwicklungskonzeptes herauszunehmen ist. Daraus ergibt sich vielmehr, dass die Gemeinde Osterhorn ein interkommunales Ökokonto befürwortet. Der Beschluss in der Sitzungsniederschrift ist gegenteilig formuliert.

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 04.05.2006 wird mit der vorliegenden Änderung in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    8 dafür,  1  Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Pommerening berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Bürgermeister Pommerening weist daraufhin, dass Frau Brigitte Schotte die Bilder vom Spielplatzfest zur Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt hat. Er bedankt sich für die Ausrichtung des Festes. Er weist insbesondere daraufhin, dass der Gemeinde Osterhorn keine Kosten entstanden sind.

3.2.

Bürgermeister Pommerening berichtet, dass 2 neue Tornetze auf dem Spielplatz durch die Gemeindevertretung an den vorhandenen Toren aufgehängt worden sind. Die Netze wurden durch die Fa. Sturm gespendet. Negativ ist festzustellen, dass es Zerstörungen durch Kinder/Jugendliche auf dem Spielplatz gegeben hat.

3.3.

Bürgermeister Pommerening berichtet, dass es einen Rückstau in der Zentralen Ortsentwässerung Brande-Hörnerkirchen an der auch Osterhorner Grundstücke in der Dorfstraße angeschlossen sind, gegeben hat. Hierbei ist es zu Schäden im Haus der Familie Bornholdt gekommen. Da die Zentrale Ortsentwässerung zur Gemeinde Brande-Hörnerkirchen gehört, sind von dieser auch die Sanierungsmaßnahmen in die Wege geleitet worden. Es hat diesbezüglich eine Filmung des Mischwasserkanales gegeben. Die Filmung hat ergeben, dass Wurzeleinwüchse und Beschädigungen des Kanales bestehen.

3.4.

Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages Kreisgruppe Pinneberg hat am 07. September 2006 in Hasloh stattgefunden.

3.5.          

Die Bürgermeisterdienstversammlung der ehrenamtlichen Bürgermeister im Kreis Pinneberg hat am 14. September 2006 in Heist stattgefunden.

3.6.

Bürgermeister Pommerening verweist auf den Laternenumzug in der Gemeinde Osterhorn am 09. Oktober 2006.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage :

4.1.      Zustandsbericht:

Bürgermeister Pommerening berichtet zum Zustand der Teichkläranlage in der Gemeinde Osterhorn. Es ist festzustellen, dass die Messergebnisse derzeit den genehmigten Einleitungswerten entsprechen. Ein Kontakt mit der Wasserbehörde des Kreises Pinneberg besteht laufend hinsichtlich des Betriebes der Teichkläranlage. Bürgermeister Pommerening weist darauf hin, dass am 23. Oktober 2006 um 19.00 Uhr im Amt Herr Wilcken vom Wegezweckverband Segeberg über Möglichkeiten der Erweiterung der Teichkläranlage Osterhorn berichtet. Weiter berichtet Bürgermeister Pommerening, dass die Kläranlage zwischenzeitlich wieder gespült worden ist, so dass ein einwandfreier Durchfluss insbesondere im Schilffbeet gewährleistet ist.

Auf Befragung teilt er mit, dass der Haftpflichtschaden mit der Versicherung noch nicht vollständig abgerechnet ist bzw. geklärt werden konnte. Aufgrund des abgegebenen Gutachtens hat die Haftpflichtversicherung nur einen Teil des von der Gemeinde geltend gemachten Schadens erstattet. Diesbezüglich ist Anfang August ein Schreiben des Amtes Hörnerkirchen an die Versicherung gerichtet worden, auf das noch keine Beantwortung stattgefunden hat.

Bürgermeister Pommerening bittet das Amt, ein Rundschreiben an die Einwohner/innen hinsichtlich der Nutzung der Klärteichanlage und der Reinigung der Straßen, Rinnsteine und Einläufe zu verfassen. Ein entsprechender Vorschlag wird seitens der Gemeindevertretung vorgelegt.

4.2.             Herstellung eines Stromanschlusses durch die E.ON Hanse AG:

Bürgermeister Pommerening berichtet über das Angebot der E.ON Hanse auf Herstellung eines Hausstromanschlusses in der Klärteichanlage Osterhorn. Es ist nicht notwendig, ein Gebäude zu errichten, sondern ein Elektroschrank wird in der Teichkläranlage aufgestellt. Die Genehmigung für die Bahnpressung, die von der E.ON Hanse beantragt wird, wird ca. einen Zeitraum von 9 Monaten in Anspruch nehmen. Die Kosten belaufen sich nach dem Angebot der E.ON Hanse auf rd. 25.000,- € brutto und sind von der Gemeinde Osterhorn nach Abschluss aller Arbeiten im Jahr 2007 zu zahlen. Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass die Herstellung eines Stromanschlusses die einzige Möglichkeit für die Gemeinde Osterhorn ist, die Betriebsabläufe in der Teichkläranlage besser zu steuern bzw. die Teichkläranlage technisch nachzurüsten. Als Alternative kämen bauliche Erweiterungen der Klärteichanlage in Betracht, die ein Vielfaches der Kosten verursachen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Auftrag für die Herstellung eines Stromhausanschlusses für die Klärteichanlage Osterhorn zu einer Auftragssumme von 25.382,75 € an die E.ON Hanse, Quickborn, zu erteilen.   

Abstimmergebnis:    9  dafür        

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Verwaltungsstrukturreform

hier: Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen und verliest diese in der Gemeindevertretung. Er berichtet weiter, dass er als stellv. Mitglied im Fusionsausschuss mitarbeitet. Der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen hat in seiner Sitzung am 25.10.2005 einen Grundsatzbeschluss zur Zusammenarbeit/Fusion mit dem Amt Rantzau gefasst. Der gemeinsame Fusionsausschuss hat bereits mehrfach getagt und die folgenden Sachverhalte einvernehmlich geregelt:

-                     Bildung eines neuen Amtes mit dem Tag der Kommunalwahl 2008

-                     Auflösung der bisherigen Ämter

-                     Zusammenlegung der Verwaltungen zum 01.01.2007

-                     Name des neuen Amtes: Amt Rantzau

-                     Verwaltungssitz: Barmstedt

-                     Einrichtung von Bürgerbüros in Barmstedt und in Hörnerkirchen.

Nach § 1 Abs. 2 der Amtsordnung für Schleswig-Holstein entscheidet über den Zusammenschluss kreisangehöriger Gemeinden zu Ämtern über die Änderung und Auflösung sowie über den Sitz des Amtes das Innenministerium nach Anhörung der beteiligten Gemeindevertretungen. Die Gemeindevertretung Osterhorn wird durch Vorlage der Beschlussvorlage und Behandlung in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung entsprechend den Vorschriften der Amtsordnung angehört.      

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, im Rahmen der Anhörung nach § 1 Abs. 2 der Amtsordnung der Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen mit dem Tag der Kommunalwahl 2008 zum neu zubildenden Amt Rantzau zuzustimmen.

Abstimmergebnis:     9 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen  Ausgaben:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen vom 04.09.2006 und bittet Oberamtsrat Bucher zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Oberamtsrat Bucher erläutert detailliert die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Auf die dieser Sitzungsniederschrift beigefügte Beschlussvorlage wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die in der Anlage zur Sitzungsniederschrift beigefügten überplanmäßigen Ausgaben nach § 82 Gemeindeordnung zu genehmigen. Die Finanzierung wird im Rahmen des Erlasses einer 1. Nachtragshaushaltssatzung erfolgen.

Abstimmergebnis:    9 dafür   

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006:

Bürgermeister Pommerening verweist auf den vorliegenden Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2006 und bittet Oberamtsrat Bucher den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung zu erläutern. Herr Bucher erläutert detailliert die einzelnen Veränderungen gegenüber dem Kernhaushalt 2006. Er weist daraufhin, dass sich der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt mit dem Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung auf 71.400,-- € beläuft. Hinsichtlich der Beauftragung der E.ON Hanse über die Herstellung eines Stromanschlusses teilt Oberamtsrat Bucher mit, dass hierfür in die 1. Nachtragshaushaltssatzung eine Verpflichtungsermächtigung über 25.000,-- € aufzunehmen ist. Gegebenenfalls bedarf die Satzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Dies wird die Verwaltung mit der Kommunalaufsichtbehörde abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die dieser Niederschrift 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2006 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:      9  dafür

Zu  Punkt 8 der Tagesordnung – Bau der Bundesautobahn A 20:

hier: Wirtschaftswegekonzept:

Bürgermeister Pommerening verweist auf den Gesprächsvermerk des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Itzehoe, vom 23.06.2006 der jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegt. Bürgermeister Pommerening bietet weiterhin der Gemeindevertretung eine aktuelle Karte über die Planung der Wirtschaftswege zur Einsichtnahme an. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Landwirte und Wasser- und Bodenverbände in die Planungen ebenfalls einbezogen sind.

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.  

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005:

Herr Jörg Kröger, Mitglied des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, berichtet über die Prüfung der Jahresrechung für das Haushaltsjahr 2005 der Gemeinde Osterhorn vom 19.07.2006 im Amtshaus Hörnerkirchen. Auf die jedem Mitglied der Gemeindevertretung vorliegende Sitzungsniederschrift wird verwiesen. Herr Kröger teilt mit, dass Frau Andrea Hülsen und er geprüft haben, ob der Haushaltsplan eingehalten worden ist, die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind und ob bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist. Dabei hat die Überprüfung nach den vorstehenden Gesichtspunkten stichprobenweise stattgefunden. Auch die Verrechnungsstellen wurden stichprobenweise überprüft. Es haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung schlägt der Gemeindevertretung vor, die Jahresrechnung 2005, wie geprüft, festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 8.678,91 € gemäß § 82 Gemeindeordnung zu genehmigen. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass sich der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres 2005 nach der Jahresrechnung auf 97.663,25 € beläuft. Dieser Fehlbetrag wurde im Haushaltsplan 2006 veranschlagt. Trotz der Veranschlagung dieses Fehlbetrages konnte der Fehlbetrag 2006 mit dem Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung auf 71.400,-- € verringert werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2005, wie geprüft, festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 8.678,91 € gemäß § 82 Gemeindeordnung zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   9  dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

10.1.

Hinsichtlich der Durchführung des Winterdienstes wird mitgeteilt, dass Herr Joachim Hensel, Brande-Hörnerkirchen, den Winterdienst nicht mehr durchführen wird. Für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat sich Herr Dieter Dräger bereit erklärt, den Winterdienst durchzuführen. Bürgermeister Pommerening berichtet, dass er Einzelheiten mit Herrn Dieter Dräger noch abklären wird.

10.2.

Herr Bengt-Uwe Herrmann weist daraufhin, dass der Bauausschuss am 18.09.2006 eine Straßenbegehung durchgeführt hat. Auf das dieser Niederschrift beigefügte Ergebnisprotokoll wird verwiesen.

10.3.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass das Amt Hörnerkirchen für die Amtsarbeiter einen gebrauchten Volkswagen T4 Doppelkabine/Pritsche angeschafft hat. Die Mobilität der Amtsarbeiter ist dadurch gestiegen.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

                               Bürgermeister                                                                       Protokollführer