N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Osterhorn

am Donnerstag, dem 04. Mai 2006, in der Gaststätte „Titanic“,

Dorfstr. 49, 25364 Osterhorn

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    21.35 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -  Bürgermeister Friedrich Pommerening                                                            

-  Günter Thies                                                                                                 

-  Jürgen Langbehn

-  Dierk Bornholdt

-  Bengt-Uwe Herrmann

-  Jörg Kröger

-  Dirk Salehi-Jens

-  Brigitte Schotte

b)     es fehlten

     - Andrea Hülsen (entschuldigt)

c)     nicht stimmberechtigt

    - Wolfgang Rubart vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

     - 3 Zuhörer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 25.04.2006 auf Donnerstag, den 04.05.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Sitzung soll nach der im Nachgang übersandten geänderten Tagesordnung durchgeführt werden. Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 12 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Abstimmergebnis: 8 dafür

Tagesordnung:

1.   Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.   Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2005

3.   Bericht des Bürgermeisters

4.   Betrieb der Kläranlage/ Zustandsbericht

5.   7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der  

   amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

5.1.  Abwägung der Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der

               Träger öffentlicher Belange

              5.2.   Beschluss des Flächennutzungsplanes

              6.                   Bau der Bundesautobahn A 20

     hier: punktuelle Optimierung der Linie

              7.                   Kreisentwicklungskonzept (KEK)

                  hier: Billigung des KEK für die Region Barmstedt

       8.     Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

       9.     Resolution gegen den Eingriff der Landesregierung in den

               kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007/ 08

10.    Mitteilungen und Anfragen

11.    Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Nicht öffentlich

      12.   Prüfung von Brückenbauwerken

                 hier: Abschluss eines Ingenieurvertrages

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 07.12.2005:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 07.12.2005 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    8 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Pommerening berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Bürgermeister Friedrich Pommerening informiert die Anwesenden darüber, dass er am 9. Januar im Amtshaus an einem Gespräch mit dem Minister für Wirtschaft und Verkehr, Herrn Austermann, teilgenommen hat. Ziel dieses Gespräches war die Trassenoptimierung der A 20 im Bereich der Gemeinden Osterhorn und Westerhorn.

3.2.

Am 22. Februar fand ebenfalls im Amtshaus ein Gespräch mit Herrn Zenk von der EON Hanse statt. Ziel dieses Gespräches war die Auslotung von Möglichkeiten zur Herstellung eines Stromanschlusses für die Klärteiche der Gemeinde Osterhorn. Möglichkeiten würden über einen Anschluss im Bereich des Kuhweges in Westerhorn sowie einen Anschluss in Osterhorn bestehen. Trotzdem die Querung der Bahn mit besonderen Komplikationen und höheren Kosten verbunden ist, empfahl Herr Zenk diesen Weg.

3.3.

Am 22. März fand ein weiteres Gespräch im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in Kiel zur Linienbestimmung der A 20 statt. Dort erhielten die Herren Bucher, Reimers und Pommerening  weitere wichtige Informationen. Am darauf folgenden Tag fand auch bezüglich der Planung der A 20 ein Gespräch mit Vertretern des Landesbetriebes Straßenbau statt. Um festzustellen, ob die A 20 Auswirkungen auf den Betrieb der Klärteichanlage in Osterhorn hat, soll das Planungsbüro Böttcher in Kiel beauftragt werden, entsprechende Untersuchungen vorzunehmen. Die hierfür erforderlichen Unterlagen sind dem Ing.Büro zwischenzeitlich zur Verfügung gestellt worden.

3.4.

Am 20. April hat der Partnerschaftsausschuss eine Sitzung abgehalten und das Programm für den Besuch von Vertretern der dänischen Partnerschaftskommune ausgearbeitet. So sollen zwei verschieden lange Fahrradtouren mit gleichen Treffpunkten am 19. und 20. Mai unternommen werden. Abfahrt am 20. Mai ist um 10.00 Uhr, um 12.00 Uhr treffen sich alle Teilnehmer zum gemeinsamen Imbiss in der Feuerwache in Barmstedt, um von dort aus auf verschiedenen Wegen zum nächsten Treffpunkt, dem Tannenhof in Lutzhorn, zu gelangen. Am Abend ist vor der Abfahrt noch ein gemütliches Beisammensein geplant. Zu dieser Veranstaltung sind alle herzlich eingeladen.

3.5.

Der Wegeunterhaltungsverband hat mit den Ausbesserungsarbeiten an den gemeindlichen Straßen und Wirtschaftswegen begonnen. Der Moordamm wurde bereits abgefräst. Die restlichen Arbeiten sollen komplett bis zum 28. Mai abgeschlossen sein.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage / Zustandsbericht :

Bürgermeister Friedrich Pommerening informiert die Anwesenden über den derzeitigen Sachstand zur Klärteichanlage in Osterhorn. Prüfungen wurden vor rund 2 Wochen vom AZV Pinneberg und vom Kreis Pinneberg vorgenommen. Die CSB-Werte sind zur Zeit in Ordnung, die Auswertung der BSB-Werte steht noch aus. Eine Spülung in bestimmten Bereichen, hauptsächlich im Bereich des Binsenteiches, der Anlage ist vor kurzem durch Vertreter der Gemeinde in Eigenarbeit vorgenommen worden.

Auf Forderung der Wasserbehörde wurde ein Nachweis über die Auslastung der vorhandenen natürlich belüfteten Klärteichanlage erstellt. Dieser liegt jetzt im Detail vor. Hieraus geht hervor, dass die Anlage für den heutigen Bedarf zu klein bemessen ist. Die Anlage wurde seinerzeit bemessen für 370 Einwohnerwerte (EW) insgesamt, durch den größeren Bau sogar für 405 EW und nach den Berechnungen des Ingenieurbüros sind 447 EW angeschlossen. Um diese Situation auf Dauer zu verbessern, muss die Gemeinde ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Als Möglichkeiten kämen hier der Einbau einer technischen Belüftung, die bauliche Erweiterung der Teiche ohne Technik oder der Anschluss weiterer Grundstücke an die Kanalleitungen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen, um nur einige Beispiele zu nennen, in Frage. Herr Günter Thies informiert die Anwesenden darüber, dass er zusammen mit dem Wegezweckverband Segeberg und dem Bürgermeister der Gemeinde Langeln mehrere unbelüftete Anlagen im Bereich des Kreises Segeberg besichtigt hat. Dort wurden bei den verschiedenen Anlagen mit unterschiedlichen Ausrüstungen Alternativen geboten, von denen einige auch für die Gemeinde Osterhorn in Frage kommen würden. Insofern spricht sich die Gemeinde auch dafür aus, die Erfahrungswerte des Wegezweckverbandes für die Gemeinde Osterhorn in Anspruch zu nehmen, soweit der AZV Pinneberg hier nicht weiterhelfen kann. Inwieweit ergänzend Pflanzen zur Schadstofffilterung eingepflanzt werden können, soll ebenfalls kurzfristig geklärt werden. Weiter wäre der Einbau eines Belüfters der Firma Unger für weitere 400 Einwohnerwerte möglich.

Der bisherige Vertrag für die Wartung und Unterhaltung der Kläranlage Osterhorn ist vor kurzem gekündigt worden. Der Amtsarbeiter Peter Riepen hat im November 2005 ein mehrtägiges Praktikum beim Abwasserzweckverband Pinneberg absolviert. Seit dem 01.01.2006 betreut er die Kläranlage der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen und soll zukünftig auch die Betreuung der Klärteichanlage der Gemeinde Osterhorn übernehmen. Hierbei sind die in der Beschlussvorlage genannten Arbeiten vorzunehmen. Bei den unter Punkt 2 genannten Unterhaltungsarbeiten soll jedoch die Entfernung des Bewuchses an den Teichrändern von einem Lohnunternehmen vorgenommen werden, dafür soll unter diesem Punkt zusätzlich das Absammeln von Müll und ähnlichem an den Teichrändern in die Aufzählung mit aufgenommen werden. Das Spülen der Anlage wird die Gemeinde Osterhorn weiterhin in Eigenregie vornehmen.

Des Weiteren ist die Stundenkalkulation in der Form zu berichtigen, dass für die Überwachung eine jährliche Stundenanzahl von 60 Stunden angenommen wird und für die Reinigung und Unterhaltung 30 Stunden angenommen werden, so dass die Gesamtstundenanzahl auf 90 Stunden geändert werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn nimmt die Kalkulation in der geänderten Form über den Arbeitsaufwand der Überwachung und Unterhaltung zur Kenntnis. Die Anzahl der Stunden soll dokumentiert werden, damit die endgültige Kalkulation des Jahresstundenanfalls zum Jahreswechsel 2006/2007 vorgenommen werden kann.    

Die Gemeindevertretung beschließt, die Überwachung und Unterhaltung der Kläranlage ab dem 01.05.2006 auf die Amtsarbeiter des Amtes Hörnerkirchen zu übertragen.

Abstimmergebnis:              8 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen:

Bürgermeister Pommerening berichtet über den derzeitigen Stand der Planung der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange ist inzwischen erfolgt. Weiter ist die Auslegung des Entwurfes in der Zeit vom 09.01. – 09.02.2006 durchgeführt worden.

5.1. Abwägung der Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange:

Herr Pommerening berichtet weiter, dass die Anregungen, Einwände und Stellungnahmen und Bedenken der Behörden der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vom Planungsbüro ausgewertet wurden. Weiter wurden vom Planungsbüro Abwägungsvorschläge erarbeitet, die nunmehr jedem Mitglied der Gemeindevertretung in Ablichtung vorliegen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die Anregungen, Bedenken und Stellungnahme der Behörden der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange entsprechend den vom Planungsbüro und dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten Vorschlägen abzuwägen.

Abstimmergebnis:   8 dafür

5.2.  Beschluss des Flächennutzungsplanes:

Nunmehr ist die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen von der Gemeinde zu beschließen, damit dieser dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein zur Genehmigung vorgelegt werden kann.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen.

Abstimmergebnis:     8  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Bau der Bundesautobahn A 20,

hier: punktuelle Optimierung der Linie:

Den Anwesenden werden die aktuellen Pläne, in der die Optimierung des von der Gemeinde Westerhorn gewünschten geänderten Linienverlaufes schon mit berücksichtigt wurde, vorgelegt. Es handelt sich hierbei jedoch noch nicht um den endgültigen Entwurf. Die Eigentümer, Gemeinden usw. sind von dem Planungsbüro angeschrieben worden, um Informationen zu Strassen, Drainagen, Vorflutern und anderen Rahmenbedingungen zu sammeln. Die Betroffenen wurden gebeten, detaillierte Angaben zu machen, damit die gewonnenen Erkenntnisse in die weiteren Planungen einfließen können. Die Rückantworten hierfür werden bis zum 15. Mai erwartet. Ende Mai 2006 soll dann ein auf Basis dieser gewonnenen Erkenntnisse erstellter Straßenplanentwurf den Gemeinden vorgestellt werden. Es handelt sich hierbei noch nicht um das offizielle Beteiligungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Die rechtzeitige Beteiligung der Betroffenen erfolgt, um möglichst alle Anregungen und Erkenntnisse zu gewinnen, diese in die Planungen einfließen zu lassen und einen möglichst reibungslosen Verlauf der Planung und des Baus der Bundesautobahn zu gewährleisten. Unbenommen davon besteht für jedermann die Möglichkeit im Rahmen des noch folgenden Planfeststellungsverfahrens Einwände, Anregungen und Bedenken abzugeben. Die Zeitplanung zum Bau der BAB A 20 sieht vor, dass das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2009 abgeschlossen sein soll. Danach kann mit dem Bau begonnen werden. Aufgrund des schwierigen Untergrundes im Bereich des Abschnittes von der B 431 bis zum Autobahnkreuz A 20/A 23 wird mit diesem Bauabschnitt begonnen. Die Bodenverhältnisse in dem Bauabschnitt von dem Autobahnkreuz A 23/ A 20 bis zur L 114 gestalten sich demgegenüber als nicht schwierig. Hier wird der Bau der Autobahn zügiger erfolgen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Kreisentwicklungskonzept (KEK),

hier: Billigung des KEK für die Region Barmstedt:

Die Anwesenden werden darüber informiert, dass nunmehr alle Gemeinden der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen sowie die Stadt Barmstedt ihre Angaben zum Kreisentwicklungskonzept erarbeitet haben. Seitens des Fachdienstes Regionalplanung des Kreises Pinneberg wurden nunmehr die einzelnen Entwicklungskonzepte der Gemeinden zu einem Kreisentwicklungskonzept der Region Barmstedt zusammengestellt. Dieses Kreisentwicklungskonzept für die Region Barmstedt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung vor. Es gilt nunmehr seitens der Gemeindevertretung dieses Entwicklungskonzept insgesamt zu billigen. Zu der Frage der Bedeutung eines interkommunalen Ökokontos wird an dieser Stelle folgende Erläuterung abgegeben: Das interkommunale Ökokonto              dient der Verrechnung              von durchgeführten  Ausgleichsmaß-nahmen (Einbuchung) über die nachträgliche Zuordnung zu Eingriffen (Abbuchung) in einer zugeordneten über die Gemeindegrenzen hinausgehend Region. Ausgleichsflächen und Maßnahmen werden zunächst ohne Bezug zu einem konkreten Eingriff               eingestellt (Flächen-pool, Maßnahmenpool, Ausgleichspool),              jedoch              unter Beachtung der               grundsätzlichen Eignung zum Ausgleich für die bei den Eingriffen der Bauleitplanung zu erwartenden ökologischen Wirkungen. Im Rahmen der Entscheidung über einen konkreten Eingriff  werden daraus für den Ausgleich geeignete Maßnahmen mit den dazugehörigen Flächen              entnommen und wert-mäßig zugeordnet.             

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, das Kreisentwicklungskonzept des Kreises Pinneberg für die Region Barmstedt mit dem Entwicklungsprofil und den Einzelzielen der Gemeinden zu billigen mit dem Hinweis, das für die Gemeinde Osterhorn vorgesehene interkommunale Ökokonto aus dem Katalog herauszunehmen.

Abstimmergebnis:     8  dafür

Zu  Punkt 8 der Tagesordnung – Genehmigung von Über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

In der Zeit vom 01.01.-26.04.2006 sind die in der Beschlussvorlage angegebenen über-/ außerplanmäßige Ausgaben in den Bereichen gemeindlicher Anteil Kindergärten, Unterhaltung der Strassen, Wege und Plätze, Bewirtschaftung der Kläranlage, Kreisumlage entstanden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die genannten überplanmäßigen Ausgaben nach § 82 Gemeindeordnung zu genehmigen. Die Finanzierung wird im Rahmen des Erlasses einer 1. Nachtragshaushaltssatzung erfolgen.

Abstimmergebnis:              8 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Resolution gegen den Eingriff der Landesregierung in den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007/2008:

Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt, seine Finanzprobleme zu Lasten der Kommunen zu lösen, indem das Land zur Konsolidierung des Landeshaushaltes in den Jahren 2007 und 2008 einen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von je 120 Millionen € plant. Obwohl Details dazu noch nicht feststehen und eine Berechnung im Vorwege ohnehin nicht möglich ist, würde das für die Gemeinde Osterhorn hohe Einnahmeausfälle bedeuten, vermutlich im 5-stelligen Bereich!

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt die als Beschlussvorlage vorgelegte Resolution unter Berücksichtigung von 2 redaktionellen Änderungen.

Abstimmergebnis:              8 dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

10.1.

Bürgermeister Friedrich Pommerening und Jochen Marx informieren die Anwesenden darüber, dass die Gaststätte „Titanic“ die Öffnungszeiten in der Form verändern wird, dass zukünftig offiziell nur noch an den Wochenenden geöffnet ist und in der Woche nach Bedarf, um unter anderem auch in Bezug auf die Nachbemessung der Klärteichanlage für eine günstigere Ausgangsbasis zu sorgen.

Weiter werden die Anwesenden in diesem Zusammenhang darüber informiert, dass Herr Jochen Marx plant, bis zum Herbst diesen Jahres einen Bauantrag für die Einrichtung von 10 Plätzen für die Unterbringung von Demenzkranken vorzulegen.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde wird die Frage nach der Art Brücke über die Bahn im Zuge der BAB A20 gestellt. Soll das Brückenbauwerk auf einem Damm oder auf Stelzen errichtet werden. Wenn das Bauwerk auf Stelzen gebaut wird, könnten die Planer die Kosten für eine weitere Unterführung für vorhandene Gemeindestraßen sparen. Diese Frage kann jedoch noch nicht abschließend beantwortet werden, da solche Details erst im noch folgenden Planfeststellungsverfahren erörtert werden. Weiter bestand an dieser Stelle noch Klärungsbedarf bezüglich Resolution.

Bürgermeister                                                                       Protokollführer