N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Osterhorn

am Dienstag, dem 18. Oktober 2005, in der Gaststätte „Titanic“,

Dorfstr. 49, 25364 Osterhorn

Beginn:   19.30 Uhr     

Ende:                    21.55 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Friedrich Pommerening                                                            

-Günter Thies                                                                                                  

-Jürgen Langbehn

-Dierk Bornholdt

-Bengt-Uwe Herrmann

-Andrea Hülsen                                                                        

-Jörg Kröger

-Dirk Salehi-Jens

     -Brigitte Schotte

b)     nicht stimmberechtigt

-  Amtsvorsteher Harry Unger ab TOP 10 der Tagesordnung

     - Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 07.10.2005 auf Dienstag, den 18.10.2005 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 19 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.04.2005

3.                 Bericht des Bürgermeisters

4.                 Betrieb der Kläranlage/ Zustandsbericht

5.              Haushaltspläne 2006 der Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstrasse und Küsterkoppel

hier: Billigung der Entwürfe

6.              Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005

7.              Benennung eines Wahlvorstandes für die Bundestagswahl 2005

              hier: Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters

8.              7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen

8.1.              Genehmigung des Planentwurfes

8.2.              Beteiligung der Öffentlichkeit/ Auslegungsbeschluss

8.3.              Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

9.              Kreisentwicklungskonzept KEK

10.              1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

hier: Stellungnahme der Gemeinde Osterhorn zum Planentwurf

11.              Bebauungsplan Nr. 7 „Buchenweg“ der Gemeinde Westerhorn

hier: Stellungnahme der Gemeinde Osterhorn zum Planentwurf

12.              1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Erlenweg“ der Gemeinde Westerhorn

hier: Stellungnahme der Gemeinde Osterhorn zum Planentwurf

13.              Durchführung des Winterdienstes

14.              Erlass einer Hundesteuersatzung

15.              Erlass einer Abwasserbeseitigungssatzung

16.              Feststellung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

17.              Mitteilungen und Anfragen

18.     Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

19.              Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohner/innen keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.04.2005:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 11.04.2005 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    9 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Bürgermeisters:

Bürgermeister Pommerening berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Im Juni 2005 hat eine Bürgermeisterdienstversammlung im Amt Rantzau stattgefunden. Thema war unter anderem auch die Verwaltungsstrukturreform.

3.2.

Am 23. Juni 2005 fand eine Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen statt. Themen waren unter anderem die Sanierung des Sportplatzes der Grund- und Hauptschule und die Ausschreibung von Reinigungsleistungen in der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen.

3.3.

Der Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Osterhorn hat im Juli 2005 eine Radtour durchgeführt und dabei eine Besichtigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Osterhorn durchgeführt.

3.4.

Am 12. August 2005 hat im Amtshaus Hörnerkirchen ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Itzehoe, stattgefunden. Frau Petersen und Herr Schacht vom Landesbetrieb informierten die Bürgermeister und den Amtsvorsteher über den derzeitigen Sachstand der Autobahn A20. Ein weiteres Treffen soll im November 2005 stattfinden.

3.5.

Am 18. August 2005 hat ein Arbeitsgespräch des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen im Amtshaus stattgefunden. Dem Amtsausschuss wurden seitens der Verwaltungsleitung die Leitlinien des Landes Schleswig-Holstein zur Verwaltungsstrukturreform dargestellt. Der Amtsausschuss hat sich in diesem Arbeitsgespräch dafür ausgesprochen, eine Zusammenarbeit/Fusion mit dem Amt Rantzau anzustreben.

3.6.

Am 27. August 2005 fand ein Gespräch mit der Wasserbehörde, Herrn Mau, im Amt Hörnerkirchen statt. Weiter waren Frau Weißmann vom Abwasserzweckverband Pinneberg, Herr Rubart vom Amt Hörnerkirchen sowie Herr Thies und Bürgermeister Pommerening von der Gemeinde Osterhorn anwesend. Thema war die Reinigungsleistung der Kläranlage Osterhorn.

3.7.

Am 29. September 2005 hat ein gemeinsames Arbeitsgespräch der Amtsausschüsse Rantzau und Hörnerkirchen im Amt Rantzau stattgefunden. Ergebnis dieses Arbeitsgespräches ist, dass die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit/Fusion der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen geschaffen werden sollen. Ein gemeinsamer Fusionsausschuss soll gebildet werden. Der Amtsausschuss wird in seiner nächsten Sitzung eine Grundsatzbeschluss fassen und die Mitglieder des Fusionsausschusses benennen.

3.8.

Am 17. Oktober 2005 hat der Laternenumzug stattgefunden. Aufgrund des hervorragenden Wetters und der tollen Vorbereitung war der Laternenumzug eine gelungene Veranstaltung. Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass der nächste Laternenumzug am 09. Oktober 2006 stattfinden wird.   

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Betrieb der Kläranlage/Zustandsbericht :

Bürgermeister Pommerening berichtet über den Zustand der Kläranlage Osterhorn. Seit Mai 2005 können die Grenzwerte am Auslauf der Kläranlage kontinuierlich eingehalten werden. Der im Rahmen von Baggerarbeiten beschädigte Schilfteich ist inzwischen durch Nachpflanzungen ergänzt worden. Bürgermeister Pommerening bittet die Verwaltung diesbezüglich ein Schreiben an den Verursacher des Schadens zu richten und darauf hinzuweisen, dass das Schilf bisher nicht in der vorgestellten Form angewachsen ist. Gegebenenfalls muss im Frühjahr 2006 eine erneute Nachpflanzung erfolgen. Die teilweise hohe Leitfähigkeit des Abwassers konnte bei kürzlich durchgeführten Messungen sowohl in der Kläranlage als auch im Kanalnetz der Gemeinde Osterhorn nicht festgestellt werden.  Erhöhte Werte des zulaufenden Abwassers haben sich damit nicht ergeben. Bürgermeister Pommerening teilt weiter mit, dass die Wasserbehörde einen Nachweis fordert, dass die Kläranlage Osterhorn hinsichtlich der Größe ausreichend für die Entsorgung der örtlichen Abwässer bemessen ist. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass er diesbezüglich bereits mit dem Ingenieurbüro Klütz & Collegen, Herrn Pehl, Kontakt aufgenommen hat. Eine Vermessung der Teiche, soweit bereits nicht erfolgt, muss durchgeführt werden, um die tatsächlichen Ausmaße der Teichkläranlage und das Volumen berechnen zu können. Diese Aufgabe soll auf Basis der Abrechung nach Stundensätzen durch das Ingenieurbüro Klütz & Collegen durchgeführt werden. Es wird mit einem Aufwand von ca. 2 Arbeitstagen / 16 Std. gerechnet.  

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Haushaltspläne 2006 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagesstätten Kirchenstraße und Küsterkoppel

hier:  Billigung der Entwürfe:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die vorliegenden Haushaltsplanentwürfe 2006 für die evangelische Kindertagesstätte Küsterkoppel und die evangelische Kindertagesstätte Kirchenstraße. Einzelne Punkte und Fragen, die sich für die Mitglieder der Gemeindevertretung aus den Haushaltsplanentwürfen ergeben haben, werden während der Sitzung der Gemeindevertretung geklärt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die Entwürfe der Haushaltspläne 2006 des Kirchenkreises Rantzau für die Kindertagestätten Kirchenstraße und Küsterkoppel zu billigen.

Abstimmergebnis:     9 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005:

Bürgermeister Pommerening verweist auf den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2005. Oberamtsrat Bucher erläutert die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Kernhaushalt der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2005. Entgegen dem vorliegenden Entwurf hat sich zwischenzeitlich eine Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer ergeben. Ein neuer Entwurf einer 1. Nachtragshaushaltssatzung wird der Gemeindevertretung als Tischvorlage vorgelegt. Der Fehlbetrag beläuft sich ausweislich dieser Nachtragshaushaltssatzung nunmehr auf 100.800,-- € im Verwaltungshaushalt. Im Folgenden wird in der Gemeindevertretung darüber diskutiert, in wie weit die Möglichkeit besteht, den Fehlbetrag mittelfristig zu reduzieren. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Möglichkeit besteht, eine Fehlbetragszuweisung beim Land Schleswig-Holstein über den Kreis Pinneberg zu beantragen. Voraussetzung für die Beantragung einer Fehlbetragszuweisung ist  jedoch die Umsetzung umfangreicher Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Mit diesen Maßnahmen ist bereits im Haushaltsjahr 2004 durch eine Neuordnung des Gemeindehaushaltes, dem Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Anhebung der Hebesätze begonnen worden. Weitere Voraussetzungen werden unter anderem mit dem Erlass der Hundesteuersatzung im Jahr 2005 und im Jahr 2006 umgesetzt. Oberamtsrat Bucher schlägt vor, hinsichtlich der Beantragung einer Fehlbetragszuweisung zunächst den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2006 abzuwarten und dann darüber zu entscheiden, ob im Jahr 2006 eine Fehlbetragszuweisung beim Land zu beantragen ist. In diesem Zusammenhang erläutert er die Verfahrensprüfung des Fehlbetrages durch das Gemeindeprüfungsamt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die dieser Niederschrift beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2005 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    9 dafür   

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Benennung eines Wahlvorstandes für die Bundestagswahl 2005

hier:   Genehmigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Aufgrund der kurzfristig anberaumten Bundestagswahl am 18. September 2005 hat er im Wege der Eilentscheidung folgenden Wahlvorstand benannt:

Wahlvorsteher:                                 Friedrich Pommerening

Stellv. Wahlvorsteher:                      Günter Thies

Schriftführerin                                                Andrea Hülsen

Stellv. Schriftführer:                                      Jürgen Langbehn

Beisitzer 1:                                                            Dirk Salehi-Jens             

Beisitzer 2:                                        Jörg Kröger

Beisitzer 3:                                        Dirk Bornholdt

Beisitzer 4:                                        Brigitte Schotte

Beisitzer 5:                                        Bengt-Uwe Herrmann

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die Eilentscheidung des Bürgermeisters für die Benennung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 18. September 2005 zu genehmigen.

Abstimmergebnis:      9  dafür

Zu  Punkt 8 der Tagesordnung - 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen:

Bürgermeister Pommerening bittet Oberamtsrat Bucher zur 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen zu berichten. Herr Bucher teilt mit, dass bereits in der Sitzung am 11.04.2005 der Planentwurf der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes den Gemeindevertretungen vorgestellt worden ist. Wesentliche Änderungen haben sich seitdem nicht ergeben. Für die Gemeinde Osterhorn ist lediglich die Bebauung der Straße „Kloster“ neu in den Flächennutzungsplan aufgenommen worden. Herr Bucher erläutert weiter die Änderungen, die die amtsangehörigen Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen und Westerhorn betreffen.

8.1.   Genehmigung des Planentwurfes:

8.2.   Beteiligung der Öffentlichkeit / Auslegungsbeschluss:

8.3.   Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Planentwurf der 7. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen zu genehmigen. Weiter beschließt die Gemeindevertretung, den Planentwurf gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. Des Weiteren beschließt die Gemeindevertretung, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Baugesetzbuch durchzuführen.

Abstimmergebnis:   9  dafür 

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Kreisentwicklungskonzept KEK:

Bürgermeister Pommerening verweist auf das von der Verwaltung und der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn in einem Arbeitsgespräch vorliegende Kreisentwicklungskonzept für die Gemeinde Osterhorn. Herr Salehi-Jens bittet die Punkte Siedlungsentwicklung 2. und 3. sowie Wirtschaft 1. so zu formulieren, dass eine weitere Entwicklung zurzeit nicht erfolgen soll bzw. vorgesehen ist. Bürgermeister Pommerening weist darauf hin, dass zur Wirtschaft Punkt 4. es richtig lauten muss, dass die Gemeinde Osterhorn die Ausweisung kleinerer Gewerbegebiete in den Nachbargemeinden Brande-Hörnerkirchen und Westerhorn unterstützt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf des Kreisentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Osterhorn mit den vorgenannten Änderungen zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   9  dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

hier:   Stellungnahme der Gemeinde Osterhorn zum Planentwurf:

Oberamtsrat Bucher erläutert, den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Die Gemeinde Osterhorn ist im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus Nachbargemeinde im Planverfahren beteiligt worden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, der Planung zuzustimmen und eine Stellungnahme zum Planentwurf nicht abzugeben.

Abstimmergebnis:     9 dafür

Zu  Punkt 11 der Tagesordnung – Bebauungsplan Nr. 7 „Buchenweg“ der Gemeinde Westerhorn

hier:   Stellungnahme der Gemeinde Osterhorn zum Planentwurf:

Oberamtsrat Bucher erläutert den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 „Buchenweg“ der Gemeinde Westerhorn. Die Gemeinde Osterhorn ist im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange als Nachbargemeinde im Planverfahren zu beteiligen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Osterhorn stimmt der Planung der Gemeinde Westerhorn zu und beschließt eine Stellungnahme nicht abzugeben.

Abstimmergebnis:   9 dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Erlenweg“ der Gemeinde Westerhorn

hier:   Stellungnahme der Gemeinde Osterhorn zum Planentwurf:

Oberamtsrat Bucher erläutert den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Erlenweg“ der Gemeinde Westerhorn. Die Gemeinde Osterhorn ist im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange als Nachbargemeinde zu beteiligen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn stimmt der Planung der Gemeinde Westerhorn zu und beschließt eine Stellungnahme nicht abzugeben.

Abstimmergebnis:   9  dafür

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Durchführung des Winterdienstes:

Bürgermeister Pommerening berichtet, dass während des letzten Winter der Winterdienst durch die Firma Zimmereibetrieb Joachim Hensel und die Amtsarbeiter des Amtes Hörnerkirchen durchgeführt worden ist. Aufgrund der gestiegenen Kosten für Treibstoff und Unterhaltung soll der Stundensatz der Firma Hensel auf 30,- auf 40,- € heraufgesetzt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, bei Genehmigung des erhöhten Stundensatzes den Winterdienst wie gehabt durchführen zu lassen.

Abstimmergebnis:   9  dafür

Zu Punkt 14 der Tagesordnung - Erlass einer Hundesteuersatzung:

Bürgermeister Pommerening verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Satzung der Gemeinde Osterhorn über die Erhebung einer Hundesteuer. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Steuersätze in den § 4 / 10 für den 1. Hund auf 84,-- bzw. auf 660,-- € gegenüber dem Entwurf angehoben werden sollten. Grund ist die bessere Teilbarkeit des Betrages bei einer monatsweisen Abrechnung. Weiter wird darauf hingewiesen, dass für die Beantragung von Fehlbetragszuweisung ab dem Haushaltsjahr 2007 eine Hundesteuer von mindestens 80,-- € für den 1. Hund zu erheben ist. In der Gemeindevertretung erfolgt eine Diskussion, ob eine Steuerermäßigung nach § 6 Abs. 3 für Empfänger von Leistungen nach dem 2. und 10. Sozialgesetzbuch erfolgen sollte.

Beschluss:

Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung den vorliegenden Entwurf der Satzung der Gemeinde Osterhorn über die Erhebung einer Hundesteuer unter Änderung der genannten Steuersätze für jeweils den 1. Hund gegenüber dem Entwurf als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:   5  dafür,  4  Enthaltungen

Zu Punkt 15 der Tagesordnung – Erlass einer Abwasserbeseitigungssatzung:

Bürgermeister Pommerening verweist auf den vorliegenden Entwurf einer Abwasserbeseitigungssatzung für die Gemeinde Osterhorn. Oberamtsrat Bucher weist daraufhin, dass aufgrund der örtlichen Verhältnisse § 5 Abs. 4 der Gestalt zu ändern ist, dass eine Entwässerung von Drainageleitungen auch in Mischwasserkanäle zulässig ist.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, die in dieser Niederschrift beigefügten Entwurf einer Abwasserbeseitigungssatzung für die Gemeinde Osterhorn mit der vorgenannten Änderung als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    9 dafür

Zu Punkt 16 der Tagesordnung – Feststellung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Bürgermeister Pommerening bittet Herrn Bucher zur Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 zu berichten. Herr Bucher verweist auf die vorliegende Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung und erläutert diese. Herr Jürgen Langbehn weist daraufhin, dass die Summierung der Sollausgaben in der Niederschrift rechnerisch nicht korrekt ist. Herr Bucher sagt zu, eine Klärung im Amt herbei zu führen und das Ergebnis als Mitteilung zur Niederschrift zu dokumentieren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2003 wie geprüft festzustellen und die überplanmäßigen Ausgaben von 679,42 € zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   9  dafür

Anmerkung der Verwaltung:

Hinsichtlich des Hinweises zur Summierung der Sollausgaben wird mitgeteilt, dass die neuen Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt entgegen der Niederschrift  0,- € betragen. Der Haushaltsausgaberest ist irrtümlich in der Niederschrift aufgeführt worden. Hierbei handelt es sich um einen im Jahre 2002 gebildeten Haushaltsausgaberest, der im Haushaltsjahr 2004 in Abgang gebracht worden ist.

Oberamtsrat Bucher verweist auf die Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004, die als Tischvorlage verteilt wird und erläutert den Inhalt der Jahresrechnung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2004 wie geprüft festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 4.511,54 € gemäß § 82 GO zu genehmigen.

Abstimmergebnis:    9  dafür

Zu Punkt 17 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

17.1.

Die nächste Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen findet am 25. Oktober 2005 um 19.30 Uhr im Ringhotel Bokel-Mühle statt.

17.2.

Herr Bengt-Uwe Herrmann weist daraufhin, dass die Schlegelarbeiten in der Gemeinde Osterhorn im Juli und September durchgeführt worden sind. Ein Großteil der Arbeiten wurde von den Landwirten der Gemeinde Osterhorn durchgeführt. Des Weiteren sind Wegekanten aufgefüllt worden. Herr Herrmann weist daraufhin, dass in Einzelfällen eine Straßenreinigung bzw. Reinigung der Rinnsteine nicht in dem notwendigen Umfang erfolgt.

17.3.

Es wird mitgeteilt, dass die Freiwillige Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen / Osterhorn die Hydranten gewartet hat. 

17.4.

Zur jährlichen Rattenbekämpfung teilt Bürgermeister Pommerening mit, dass hinsichtlich der Beschaffung der Köder ein Angebot möglichst amtsweit von der Firma Hartmann eingeholt werden sollte. Die Rattenbekämpfung sollte in Eigenleistung durch die Mitglieder der Gemeindevertretung erfolgen.

Zu Punkt 18 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

18.1.

Seitens eines Einwohners wird der derzeitige Sachstand zur Autobahn A20 nachgefragt. Bürgermeister Pommerening berichtet über das mit dem Landesbetrieb für Straßenbau Schleswig-Holstein, Niederlassung Itzehoe geführte Gespräch im Amtsbereich. Herr Langbehn gibt Erläuterungen zur Ermittlung der Lärmbelästigung sowie aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen.

Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass TOP 19 entfällt, da die Angelegenheit zwischenzeitlich geklärt worden ist. Er bedankt sich für die Mitarbeit der Gemeindevertreter/innen und das Interesse der Einwohner/innen und schließt die Sitzung.  

Bürgermeister                                                                       Protokollführer