N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Osterhorn

am Dienstag, dem 08. Juni 2004, in der Gaststätte „Cantina“,

Kirchenstr. 1, 25364 Brande-Hörnerkirchen

Beginn:   20.35 Uhr     

Ende:                   21.15 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Bürgermeister Friedrich Pommerening                                                            

-Günter Thies                                                                                                  

-Jürgen Langbehn

-Dierk Bornholdt

-Bengt-Uwe Herrmann

-Andrea Hülsen                                                                        

-Jörg Kröger

-Dirk Salehi-Jens

     -Brigitte Schotte

b)     nicht stimmberechtigt

              -Amtsvorsteher Harry Unger

    -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren mit Einladung vom 18.05.2004 auf Dienstag, den 08.06.2004 zu 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Die Gemeindevertretung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu Punkt 9 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde

2.              Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2003

3.          Bericht des Bürgermeisters

4.          Betrieb der Kläranlage der Gemeinde Osterhorn

5.          Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen / Osterhorn

6.          Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005-2008

7.          Bestätigung des Wahlvorstandes für die Europawahl am 13. Juni 2004

8.          Mitteilungen und Anfragen

nicht öffentlich

9.          Grundstücksangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

In der Einwohnerfragestunde werden aufgrund der vorangegangenen Einwohnerversammlung von den anwesenden Einwohner/innen keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Die allen Gemeindevertretern/innen in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 16.12.2003 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:    9 dafür

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass aufgrund des Berichtes in der vorangegangenen  Einwohnerversammlung weitere Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden entfallen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Der Abwasserzweckverband des Kreises Pinneberg hat im Rahmen der Amtshilfe die Kläranlage der Gemeinde Westerhorn besichtigt, Schlammpegelmessungen durchgeführt sowie Wasserproben entnommen. Weiter hat der Abwasserzweckverband die Wasserproben analysiert und einen Kurzbericht über den Anlagenbetriebszustand der Teichkläranlage Westerhorn erstellt. Eine Fotokopie des Kurzberichtes liegt der Gemeindevertretung vor. Bürgermeister Pommerening weist daraufhin, dass seitens des Ingenieurbüros Klütz & Collegen eine Erweiterung der Klärteichanlage aufgrund der Abwasserwerte empfohlen worden ist. Seitens der Amtsverwaltung wurde empfohlen, auf Basis der guten Zusammenarbeit mit der Gemeinde Westerhorn, ebenfalls den Abwasserzweckverband Pinneberg um Amtshilfe bei der Problemlösung des Betriebes der Kläranlage der Gemeinde Osterhorn zu beteiligen. Herr Jürgen Langbehn rät dringend dazu, den Abwasserzweckverband um Amtshilfe zu bitten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Abwasserzweckverband Pinneberg zu bitten, die Teichkläranlage Osterhorn zu besichtigen, Schlammpegelmessungen durchzuführen sowie Wasserproben zu entnehmen und zu analysieren und den Anlagenbetriebszustand der Teichkläranlage Osterhorn in einem Kurzbericht darzustellen. Die Abrechnung der Kosten soll auf Basis der entstandenen Kosten der Kläranlage Westerhorn (750,00 EUR) erfolgen.

Abstimmergebnis:   9 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen und berichtet hierzu, dass die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn auf der Jahreshauptversammlung Herrn Jens Grafe zum stellv. Wehrführer gewählt hat. Herr Grafe wurde zwischenzeitlich zum stellv. Wehrführer ernannt. Nach § 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes bedarf die Wahl der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, der Wahl von Herrn Jens Grafe zum stellv. Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn zu zustimmen.

Abstimmergebnis:     9 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Mit Schreiben vom 03.02.2004 bittet der Präsident des Landgerichtes Itzehoe für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahres 2005 – 2008 5 Personen vorzuschlagen. Für die Gemeinde Osterhorn ist 1 Person vorzuschlagen. Bürgermeister Pommerening teilt mit, dass die Aufgabe bisher von Herrn Dieter Wulff, Kloster 22, 25364 Osterhorn wahrgenommen wurde. Herr Wulff ist auch bereit weiterhin als Schöffe für die Gemeinde Osterhorn tätig zu sein.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn beschließt, für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 folgende Person vorzuschlagen:

Abstimmergebnis:    9 dafür   

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Bürgermeister Pommerening verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen für die Europawahl am 13.06.2004 Von der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn ist ein Wahlvorstand zu benennen. Bürgermeister Pommerening teilt weiter mit, dass der Wahlvorstand bereits vom Amt Hörnerkirchen einberufen worden ist. Folgende Personen wurden einberufen:

Wahlvorsteherin:                                                                      Jessica Thies

stellv. Wahlvorsteher:                                                        Stefan Thies

Schriftführerin:                                                                      Cordula Thies

stellv. Schriftführer:                                                                      Alexander Thölking

Beisitzer:                                                                                    Hartwig Thies, Daniela Schuster,

Markus Zolldann

stellv. Beisitzer:                                                                      Petra Rentzow, Fred Kayser, Otto Möhring

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn nimmt den Termin der Europawahl am 13. Juni 2004 zur Kenntnis. Der vom Amt Hörnerkirchen in Abstimmung mit Bürgermeister Pommerening einberufene Wahlvorstand wird seitens der Gemeindevertretung Osterhorn bestätigt.

Abstimmergebnis:     9 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Es erfolgen keine Mitteilungen und Anfragen.

Herr Günter Thies war während des Bestehens eines Ausschlußtatbestandes bei der Beratung und Beschlussfassung im Sitzungsraum nicht anwesend.     

Bürgermeister                                                                       Protokollführer